# taz.de -- Kommentar Grenzen des Gazastreifens: Kein Bedarf an EU-Grenzbeamten | |
> Für die Überwindung der Gazablockade braucht es effektive | |
> Grenzkontrollen. In Rafah ist das die Aufgabe Ägyptens und nicht | |
> westlicher Soldaten. | |
Bild: Ägyptische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen in Rafah. | |
Die ägyptische Regierung macht es sich leicht. Sie sei nur Schutzherr der | |
Verhandlungen und nicht Konfliktpartei. Präsident Abdel Fattah al-Sisi | |
schiebt jedes Zutun an der Gazablockade von sich. Tatsächlich führt aber | |
einer von nur zwei Übergängen für den Personenverkehr aus dem Gazastreifen | |
direkt in sein Land. Und um ins Ausland zu reisen, ist die südliche Grenze | |
in Rafah für die Palästinenser praktischer als der Umweg via Israel. | |
Offenbar aus Berlin kommt die Idee, doch wieder europäische Grenzpolizisten | |
als Beobachter nach Rafah zu schicken. Zeitgleich würde die Kontrolle auf | |
palästinensischer Seite den Fatah-nahen „Force 17“-Truppen übertragen | |
werden, die schon in der Vergangenheit dafür zuständig waren. Das Ziel ist, | |
die Grenze durchlässiger zu machen und gleichzeitig einen Waffenschmuggel | |
nach Gaza zu verhindern. | |
Vor dem Machtwechsel 2007 im Gazastreifen war ein Beobachtungsteam | |
europäischer Grenzpolizisten im Einsatz, das sich mit Beginn der | |
innerpalästinensischen Kämpfe indes eiligst aus dem Staub machte. | |
Israel hat mit internationalen Truppen keine guten Erfahrungen. Die nach | |
dem Libanonkrieg 2007 eingesetzten Blauhelme, die eine Aufrüstung der | |
schiitischen Hisbollah verhindern sollten, scheiterten an ihrer Aufgabe. | |
Und auf den Golanhöhen packten UN-Truppen scheunigst ihre Koffer, als es | |
ihnen mit dem syrischen Bürgerkrieg zu heiß dort wurde. | |
Die EU-Grenzer können nach Rafah kommen, sie könnten aber genauso gut zu | |
Hause bleiben. Der Übergang in der geteilten Stadt Rafah, die zur Hälfte im | |
Gazastreifen liegt und zur anderen auf ägyptischem Land, ist ausschließlich | |
Angelegenheit Ägyptens. Es ist sowohl verantwortlich, dass keine Waffen | |
über die Grenze geschafft werden, als auch am besten zur Überwachung des | |
Übergangs in der Lage. | |
10 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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