| # taz.de -- Kommentar Grenzen des Gazastreifens: Kein Bedarf an EU-Grenzbeamten | |
| > Für die Überwindung der Gazablockade braucht es effektive | |
| > Grenzkontrollen. In Rafah ist das die Aufgabe Ägyptens und nicht | |
| > westlicher Soldaten. | |
| Bild: Ägyptische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen in Rafah | |
| Die ägyptische Regierung macht es sich leicht. Sie sei nur Schutzherr der | |
| Verhandlungen und nicht Konfliktpartei. Präsident Abdel Fattah al-Sisi | |
| schiebt jedes Zutun an der Gazablockade von sich. Tatsächlich führt aber | |
| einer von nur zwei Übergängen für den Personenverkehr aus dem Gazastreifen | |
| direkt in sein Land. Und um ins Ausland zu reisen, ist die südliche Grenze | |
| in Rafah für die Palästinenser praktischer als der Umweg via Israel. | |
| Offenbar aus Berlin kommt die Idee, doch wieder europäische Grenzpolizisten | |
| als Beobachter nach Rafah zu schicken. Zeitgleich würde die Kontrolle auf | |
| palästinensischer Seite den Fatah-nahen „Force 17“-Truppen übertragen | |
| werden, die schon in der Vergangenheit dafür zuständig waren. Das Ziel ist, | |
| die Grenze durchlässiger zu machen und gleichzeitig einen Waffenschmuggel | |
| nach Gaza zu verhindern. | |
| Vor dem Machtwechsel 2007 im Gazastreifen war ein Beobachtungsteam | |
| europäischer Grenzpolizisten im Einsatz, das sich mit Beginn der | |
| innerpalästinensischen Kämpfe indes eiligst aus dem Staub machte. | |
| Israel hat mit internationalen Truppen keine guten Erfahrungen. Die nach | |
| dem Libanonkrieg 2007 eingesetzten Blauhelme, die eine Aufrüstung der | |
| schiitischen Hisbollah verhindern sollten, scheiterten an ihrer Aufgabe. | |
| Und auf den Golanhöhen packten UN-Truppen scheunigst ihre Koffer, als es | |
| ihnen mit dem syrischen Bürgerkrieg zu heiß dort wurde. | |
| Die EU-Grenzer können nach Rafah kommen, sie könnten aber genauso gut zu | |
| Hause bleiben. Der Übergang in der geteilten Stadt Rafah, die zur Hälfte im | |
| Gazastreifen liegt und zur anderen auf ägyptischem Land, ist ausschließlich | |
| Angelegenheit Ägyptens. Es ist sowohl verantwortlich, dass keine Waffen | |
| über die Grenze geschafft werden, als auch am besten zur Überwachung des | |
| Übergangs in der Lage. | |
| 10 Aug 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Knaul | |
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