# taz.de -- Konflikt zwischen Israel und Hamas: Bisher kein Verhandlungsfortsch… | |
> Die Gespräche zwischen Israel und der Hamas stocken, doch die Feuerpause | |
> im Gazastreifen hält. Die UNO lässt Experten mögliche Kriegsverbrechen | |
> untersuchen. | |
Bild: In den Ruinen von Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen. | |
GAZA/TEL AVIV/GENF ap/dpa/rtr | Die Feuerpause zwischen Israelis und | |
Palästinensern hat am zweiten Tag der Verhandlungen über eine dauerhafte | |
Waffenruhe im Gazastreifen zunächst gehalten. Die israelische Delegation | |
kehrte am Dienstag nach einem kurzen Aufenthalt in der Heimat wieder in die | |
ägyptische Hauptstadt Kairo zurück, um die indirekten Gespräche mit den | |
Palästinensern fortzusetzen. Die Positionen lagen allerdings noch weit | |
auseinander. | |
„Es gibt keinen Fortschritt in den Verhandlungen“, sagte ein ranghoher | |
israelischer Beamter vor Beginn der Gespräche am Dienstag. Ein Mitglied der | |
palästinensischen Delegation sagte, die ägyptischen Vermittler hätten den | |
beiden Seiten erklärt, sie sollten sich auf „eine extrem lange | |
Verhandlungsrunde“ einstellen. | |
Israel bot nach palästinensischen Angaben einige konkrete Maßnahmen an, um | |
die Lage der 1,8 Millionen Bewohner des Gazastreifens zu verbessern, | |
darunter mehr Lieferungen von Bedarfsgütern und die Möglichkeit von | |
Überweisungen an dortige Regierungsangestellte durch die Palästinensische | |
Autonomiebehörde im Westjordanland. Eine dritte Partei solle gewährleisten, | |
dass die von der Behörde übermittelten Gelder von der Hamas nicht für | |
Terrorziele verwendet werden. | |
Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch | |
internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für | |
militärische Zwecke auszuschließen. Der israelische Rundfunk berichtete, | |
die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen | |
ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- | |
und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben | |
werden. | |
Die Verhandlungen in der vergangenen Woche waren vor allem deshalb | |
gescheitert, weil die Hamas eine komplette Aufhebung der Gaza-Blockade | |
fordert. Israel fordert hingegen, dass die Hamas die Waffen niederlegt. Als | |
es keine Annäherung gab, wurde eine dreitägige Waffenruhe kurz vor Ablauf | |
am Freitag gebrochen. | |
Diesmal hielt sie zunächst. In der Nacht zum Dienstag sei es weder zu | |
Raketenbeschuss der palästinensischen Hamas noch zu Luftangriffen Israels | |
gekommen, meldete das israelische Militär. Doch wird ein neuer Ausbruch der | |
Gewalt befürchtet, sollte es bis Ende der Waffenruhe am späten | |
Mittwochabend keine Einigung geben. | |
## Clooney-Verlobte ist nicht im Gremium | |
Die Vereinten Nationen haben am Montag ein Expertengremium zur Untersuchung | |
möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt ernannt. Leiten soll die | |
Kommission der kanadische Völkerrechts-Professor William Schabas. Ebenfalls | |
in das Gremium berufen wurde der senegalesische UN-Menschenrechtsexperte | |
Doudou Diene. Die britisch-libanesische Anwältin Amal Alamuddin erklärte, | |
im Gegensatz zur Darstellung der UN nehme sie nicht an dem Vorhaben teil. | |
Sie fühle sich zwar durch die Anfrage geehrt, habe aber zu viele andere | |
Verpflichtungen, erklärte die Verlobte des US-Schauspielers George Clooney. | |
Das Gremium sei damit beauftragt, mutmaßliche Menschenrechtsverstöße auf | |
Seiten der israelischen Streitkräfte sowie militanter Palästinenser seit | |
Beginn des Konflikts am 13. Juni zu untersuchen, erklärten die UN. Es soll | |
seinen Bericht dem UN-Menschenrechtsrat bis März kommenden Jahres vorlegen. | |
Israel lehnte das Vorhaben ab und sprach von einem Scheingericht. Die | |
radikalislamische Hamas begrüßte den Schritt und erklärte, der | |
Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit so früh wie möglich beginnen. | |
In dem Konflikt sind nach Angaben der Behörden im Gazastreifen mehr als | |
1930 Palästinenser getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel | |
berichtet von 64 Soldaten und drei Zivilisten unter den Todesopfern. Der | |
jüdische Staat begann vor einem Monat eine Offensive, um Raketenangriffe | |
radikaler Palästinenser aus dem Küstenstreifen zu stoppen und Tunnel zu | |
zerstören, aus denen heraus Islamisten Israel angriffen. Die Extremisten | |
haben seitdem Tausende Geschosse vor allem auf Südisrael abgefeuert. | |
12 Aug 2014 | |
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