# taz.de -- Merkel-Besuch in der Ukraine: Kanzlerin sagt Wiederaufbauhilfe zu | |
> 500 Millionen Euro will Deutschland in die Infrastruktur fließen lassen. | |
> Poroschenko spricht von einem „Marshall-Plan“. Der Hilfskonvoi kehrt nach | |
> Russland zurück. | |
Bild: Wer hört mit? Angela Merkel und Petro Poroschenko telefonieren ... aber … | |
KIEW/DONEZK rtr/afp/ap | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen | |
Regierung im Konflikt mit den prorussischen Separatisten demonstrativ den | |
Rücken gestärkt und deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. Merkel | |
kündigte bei ihrem Besuch am Samstag in Kiew einen Garantierahmen der | |
Bundesregierung von 500 Millionen Euro an, mit dem private Investitionen in | |
die Infrastruktur des Landes abgesichert werden sollen. Ziel sei es, | |
Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu | |
finanzieren. | |
Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften | |
für Flüchtlinge ermöglichen, sagte Merkel. Seit Beginn des Konflikts in der | |
Ostukraine im April mussten dort mehrere hunderttausend Menschen ihre | |
Wohnungen und Häuser verlasen. Die UNO geht von mehr als 400.000 | |
Flüchtlingen aus. Außerdem sollen 20 schwer verletzte Soldaten in | |
Deutschland behandelt werden. | |
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, mit der Hilfe würden | |
viele Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes bereitgestellt. „Wir | |
erleben heute den Beginn eines Marshall-Plans für die Ukraine.“ | |
Merkel sagte, die territoriale Integrität der Ukraine sei ein wesentliches | |
Ziel der deutschen Politik. Die Bundesregierung wolle, dass alle Länder | |
frei entscheiden könnten, welchen politischen Weg sie gingen. „Wir wollen, | |
dass die Rechte der Ukraine gewahrt bleiben und dass bald möglichst Frieden | |
entsteht.“ Poroschenko setzte sich für Reformen und eine Dezentralisierung | |
ein, um den verschiedenen Regionen gerecht zu werden. Damit dies gelinge, | |
dürfe die Kraft nicht auf die „militärische Auseinandersetzung gehen, die | |
heute leider notwendig ist“. Es müsse deshalb einen Waffenstillstand geben. | |
Merkel war am Samstagvormittag zu ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit | |
Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew will die | |
Kanzlerin mit der ukrainischen Führung über die Lage beraten, die sich am | |
Vortag mit dem eigenmächtigen Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois | |
in die Ukraine noch einmal verschärft hatte. | |
## In nur einem Tag entladen | |
Russland hat offenbar die Lastwagen seines umstrittenen Hilfskonvois | |
inzwischen aus der Ukraine zurückgeholt. Ein Reporter der | |
Nachrichtenagentur AP zählte 225 Transporter auf der russischen Seite der | |
Grenze. Bundeskanzlerin Merkel hatte gemeinsam mit US-Präsident Barack | |
Obama den Rückzug der russischen Hilfstransporter gefordert. | |
Russland hatte den Konvoi mit 260 Lastern nach tagelangem Hin und Her am | |
Freitag ohne Genehmigung der Kiewer Regierung auf ukrainisches Gebiet | |
fahren lassen und damit auch international Empörung ausgelöst. Merkel hatte | |
mit Obama telefoniert, beide hatten die Verletzung der Souveränität der | |
Ukraine kritisiert. | |
Auf den Lastwagen befanden sich nach russischen Angaben Nahrung, Wasser, | |
Generatoren und Schlafsäcke. Die ukrainischen Behörden hatten hingegen eine | |
Aktion zur militärischen Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes | |
unterstellt und den Konvoi tagelang aufgehalten. | |
Ob und wie tonnenweise Transportgüter in nur einem Tag im Kampfgebiet | |
entladen wurden, blieb offen. AP-Reporter an der Grenze beobachteten aber, | |
dass etwa 40 der zurückkehrenden Lastwagen leer waren. Einer der Fahrer des | |
Konvois sagte, die gesamte Kolonne solle noch am Samstag nach Russland | |
zurückkehren. Die russische Staatsagentur Ria Nowosti zitierte Angaben des | |
russischen Zolls, wonach die Lastwagen in sechs Gruppen abgefertigt würden. | |
## Hinweise auf Artillerieangriffe durch russische Soldaten | |
Unabhängig von dem Wirrwarr um den Hilfstransport meldete die Nato am | |
Samstag, sie habe immer mehr Hinweise, dass in der Ukraine russische | |
Soldaten aktiv seien und dort Artillerieangriffe ausführten. Dies ginge | |
über die bisher vermuteten russischen Aktivitäten in der Ukraine hinaus. | |
Moskau bestreitet eine Beteiligung an den Kämpfen. | |
Russlands Vorgehen beschäftigte am Freitagabend auch den UN-Sicherheitsrat, | |
der auf Betreiben Litauens zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkam. | |
Einigkeit sei nicht erzielt worden, sagte der britische UN-Botschafter Mark | |
Lyall Grant danach. Mehrere Staaten hätten Russland wegen des Konvois | |
vorgeworfen, „illegal und eigenmächtig“ gehandelt zu haben. Der russische | |
UN-Botschafter Witali Tschurkin wies dies zurück. | |
Dem Konflikt in der Ukraine sind mittlerweile 2000 Menschen zum Opfer | |
gefallen. Für den kommenden Dienstag ist ein Treffen zwischen Poroschenko | |
und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. | |
23 Aug 2014 | |
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