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# taz.de -- Poroschenko löst Parlament auf: Neuwahl in der Ukraine
> Während die Kämpfe im Osten des Landes unverändert andauern, hat der
> Präsident das Parlament aufgelöst. Eine Neuwahl muss innerhalb von 60
> Tage stattfinden.
Bild: „Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beend…
KIEW/MINSK rtr/dpa | Die Ukraine steuert inmitten der Kämpfe gegen
prorussische Separatisten auf Neuwahlen zu. Präsident Petro Poroschenko
beschloss am Montagabend die Auflösung des Parlaments per Dekret. „Ich habe
entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden“, erklärte
Poroschenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Gesetz müssen
Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des
Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei.
Im Juli hatten zwei kleine Parteien das Regierungsbündnis verlassen, um
Neuwahlen zu erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte zu schwächen.
Zudem hatte Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta am Donnerstag seinen
Rücktritt eingereicht. Er wolle nicht länger „gegen das System von gestern�…
kämpfen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite zur Begründung.
Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Sturz des prorussischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch sein Amt mit der Ankündigung angetreten,
Reformen durchzusetzen und die Korruption zu bekämpfen, die das Land an den
Rand des Ruins getrieben habe. Allerdings konnte er im Parlament, in dem
noch viele Janukowitsch-Gefolgsleute sitzen, keine größeren Vorhaben
durchsetzen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Mittwoch erklärt,
er sei unzufrieden mit Tempo und Umfang der Reformen.
Durch die Kämpfe im Osten der Ukraine sind wichtige Teile der Infrastruktur
wie Schienennetz, Brücken und Kraftwerke stark beschädigt worden.
Zahlreiche Unternehmen in dem Industriezentrum des Landes können nicht mehr
normal produzieren. Im Frühjahr war die Wirtschaft binnen Jahresfrist um
4,7 Prozent geschrumpft. Da die Industrieproduktion im Juli um zwölf
Prozent einbrach, sind die Konjunkturaussichten auch für das dritte Quartal
sehr trüb.
Der Internationale Währungsfonds hat für das Land ein Hilfspaket von 17
Milliarden Dollar geschnürt, macht dies aber von Reformen abhängig.
Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen am
Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk aufeinander (siehe
Textkasten). Beide nehmen an einer Konferenz der von Russland geführten
Zollunion teil.
## Neuer Konvoi
Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen für die Krisenregion verschärften
den Konflikt jedoch kurz vor dem Gipfel. Trotz internationaler Kritik an
einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau
noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister
Sergej Lawrow in Moskau. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge
Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Mit Problemen wie beim
ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu „vollkommener
Transparenz“ bereit.
Die prorussischen Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die
umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. „Wir sind zu Begleitschutz
bereit“, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Über Russlands Pläne
sprach Poroschenko mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem
Telefonat, wie das Präsidialamt mitteilte. Die Verteilung der Ladung des
ersten umstrittenen Konvois sollte nach Lawrows Worten noch am Dienstag
beginnen. Die Ukraine hatte die eigenmächtige Grenzüberquerung als
„Invasion“ kritisiert.
Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland an die
Aufständischen sorgten derweil in Kiew für Aufruhr. Etwa 50 gepanzerte
Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die
Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit
eine „zweite Front“ bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten
wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die
Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten
Halbinsel Krim.
Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice,
erklärte in der Nacht zum Dienstag im
[1][//twitter.com/AmbassadorRice:Kurznachrichtendienst] Twitter, das
wiederholte russische Eindringen in die Ukraine stelle eine erhebliche
Eskalation dar. Bei Kämpfen des Militärs mit den Aufständischen starben
innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten. 31 Armeeangehörige seien
verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Separatisten
berichteten von heftigem Beschuss der Großstadt Donezk. Auch in Lugansk
wurde demnach gekämpft.
26 Aug 2014
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