# taz.de -- Poroschenko löst Parlament auf: Neuwahl in der Ukraine | |
> Während die Kämpfe im Osten des Landes unverändert andauern, hat der | |
> Präsident das Parlament aufgelöst. Eine Neuwahl muss innerhalb von 60 | |
> Tage stattfinden. | |
Bild: „Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beend… | |
KIEW/MINSK rtr/dpa | Die Ukraine steuert inmitten der Kämpfe gegen | |
prorussische Separatisten auf Neuwahlen zu. Präsident Petro Poroschenko | |
beschloss am Montagabend die Auflösung des Parlaments per Dekret. „Ich habe | |
entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden“, erklärte | |
Poroschenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach dem Gesetz müssen | |
Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des | |
Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei. | |
Im Juli hatten zwei kleine Parteien das Regierungsbündnis verlassen, um | |
Neuwahlen zu erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte zu schwächen. | |
Zudem hatte Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta am Donnerstag seinen | |
Rücktritt eingereicht. Er wolle nicht länger „gegen das System von gestern�… | |
kämpfen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite zur Begründung. | |
Der Wirtschaftswissenschaftler hatte nach dem Sturz des prorussischen | |
Präsidenten Viktor Janukowitsch sein Amt mit der Ankündigung angetreten, | |
Reformen durchzusetzen und die Korruption zu bekämpfen, die das Land an den | |
Rand des Ruins getrieben habe. Allerdings konnte er im Parlament, in dem | |
noch viele Janukowitsch-Gefolgsleute sitzen, keine größeren Vorhaben | |
durchsetzen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Mittwoch erklärt, | |
er sei unzufrieden mit Tempo und Umfang der Reformen. | |
Durch die Kämpfe im Osten der Ukraine sind wichtige Teile der Infrastruktur | |
wie Schienennetz, Brücken und Kraftwerke stark beschädigt worden. | |
Zahlreiche Unternehmen in dem Industriezentrum des Landes können nicht mehr | |
normal produzieren. Im Frühjahr war die Wirtschaft binnen Jahresfrist um | |
4,7 Prozent geschrumpft. Da die Industrieproduktion im Juli um zwölf | |
Prozent einbrach, sind die Konjunkturaussichten auch für das dritte Quartal | |
sehr trüb. | |
Der Internationale Währungsfonds hat für das Land ein Hilfspaket von 17 | |
Milliarden Dollar geschnürt, macht dies aber von Reformen abhängig. | |
Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen am | |
Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk aufeinander (siehe | |
Textkasten). Beide nehmen an einer Konferenz der von Russland geführten | |
Zollunion teil. | |
## Neuer Konvoi | |
Pläne Russlands für neue Hilfslieferungen für die Krisenregion verschärften | |
den Konflikt jedoch kurz vor dem Gipfel. Trotz internationaler Kritik an | |
einer ersten Lastwagenkolonne Russlands für die Ostukraine wolle Moskau | |
noch in dieser Woche einen zweiten Konvoi losschicken, sagte Außenminister | |
Sergej Lawrow in Moskau. Die Bundesregierung forderte dafür eine enge | |
Abstimmung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz. Mit Problemen wie beim | |
ersten Hilfskonvoi rechne er nicht. Russland sei zu „vollkommener | |
Transparenz“ bereit. | |
Die prorussischen Aufständischen rechnen damit, dass der neue Konvoi die | |
umkämpfte Großstadt Donezk ansteuern wird. „Wir sind zu Begleitschutz | |
bereit“, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Über Russlands Pläne | |
sprach Poroschenko mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem | |
Telefonat, wie das Präsidialamt mitteilte. Die Verteilung der Ladung des | |
ersten umstrittenen Konvois sollte nach Lawrows Worten noch am Dienstag | |
beginnen. Die Ukraine hatte die eigenmächtige Grenzüberquerung als | |
„Invasion“ kritisiert. | |
Berichte über neue mutmaßliche Waffenlieferungen aus Russland an die | |
Aufständischen sorgten derweil in Kiew für Aufruhr. Etwa 50 gepanzerte | |
Fahrzeuge sollen nach ukrainischen Militärangaben im Südosten über die | |
Grenze eingedrungen sein. Das Militär äußerte die Vermutung, dass damit | |
eine „zweite Front“ bei Mariupol geschaffen werden soll. Die Separatisten | |
wie auch Moskau wiesen die Vorwürfe zurück. Die Region Mariupol ist die | |
Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März einverleibten | |
Halbinsel Krim. | |
Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, | |
erklärte in der Nacht zum Dienstag im | |
[1][//twitter.com/AmbassadorRice:Kurznachrichtendienst] Twitter, das | |
wiederholte russische Eindringen in die Ukraine stelle eine erhebliche | |
Eskalation dar. Bei Kämpfen des Militärs mit den Aufständischen starben | |
innerhalb von 24 Stunden mindestens vier Soldaten. 31 Armeeangehörige seien | |
verletzt worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Separatisten | |
berichteten von heftigem Beschuss der Großstadt Donezk. Auch in Lugansk | |
wurde demnach gekämpft. | |
26 Aug 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://https | |
## TAGS | |
Ukraine | |
Parlament | |
Petro Poroschenko | |
Neuwahl | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Militär | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Russland | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Krisengipfel in Minsk: Alle wollen Frieden | |
Der ukrainische Präsident erhält für seinen Plan für eine Waffenruhe von | |
allen Seiten Unterstützung. Während dessen gehen die Gefechte unvermindert | |
heftig weiter. | |
Krise in der Ukraine: Ohne Neuwahl keine Reformen | |
Präsident Poroschenko will mit der angekündigten Wahl im Herbst das | |
Parlament „reinigen“. Die Separatisten empfinden das als Provokation. | |
Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion: Gipfel und Gefechte | |
In Minsk schütteln sich Russlands Präsident Putin und sein ukrainischer | |
Kollege Poroschenko die Hand. Derweil wird in der Ostukraine | |
weitergekämpft. | |
Militärparade in Kiew: Die Stunde der Patrioten | |
Eine ganze Stadt in Blau und Gelb: Präsident Poroschenko verspricht | |
jubelnden Ukrainern die Aufrüstung der Armee. Nicht alle finden den Aufzug | |
richtig. | |
Kommentar Merkel in Kiew: Militärisch nicht lösbar | |
Merkel steht zur ukrainischen Regierung. Sie will sich für eine Lösung des | |
Konfliktes einsetzen. Dafür muss sich Putin bewegen. | |
Konflikt in der Ostukraine: Poroschenko hebt Militärbudget an | |
Bei den Feiern zum Unabhängigkeitstag kündigt der ukrainische Präsident | |
höhere Ausgaben für die Armee an. Gleichzeitig sagt er, das Land wähle den | |
Frieden. | |
Historiker über Ukraines Unabhängigkeit: „Das Fest ist dieses Jahr ein ande… | |
Andrij Portnov wünscht sich, dass Ukraines Bevölkerung die Vielfalt zu | |
schätzen lernt. Ein Ende des Kriegs im Osten des Landes ist nur auf | |
internationaler Ebene erreichbar. |