# taz.de -- Krise in der Ukraine: Ohne Neuwahl keine Reformen | |
> Präsident Poroschenko will mit der angekündigten Wahl im Herbst das | |
> Parlament „reinigen“. Die Separatisten empfinden das als Provokation. | |
Bild: Ukrainisches Parlament: In den vergangenen Monaten sind Reformvorhaben im… | |
BERLIN taz | Am 26. Oktober sind die Ukrainer aufgerufen, eine neue Rada zu | |
wählen. Präsident Petro Poroschenko begründete die Entscheidung, das | |
Parlament aufzulösen, auf seiner Webseite so: „Viele Abgeordnete, die in | |
der Werchowna Rada sitzen, sind direkte Sponsoren oder Komplizen, sprich | |
Verbündete, der militanten Separatisten.“ Nun solle das Parlament | |
„gereinigt“ werden, schrieb er am Montag. | |
Überraschend kommt das nicht. Poroschenko hat seinen Wunsch nach Neuwahlen | |
schon vor Wochen kundgetan. Die Gründe liegen auf der Hand: Im Parlament | |
sitzen immer noch jene Abgeordneten, die am 16. Januar 2014 – und damit | |
unter der Ägide seines Vorgängers Wiktor Janukowitsch – höchst umstrittene | |
Gesetze durchgewinkt hatten, die das Demonstrationsrecht und die | |
Medienfreiheit massiv beschneiden sollten. | |
Seither sind Reformvorhaben immer wieder am Widerstand der Rada | |
gescheitert. Vor einem Monat zerbrach die Regierung von Arsenij Jazenjuk, | |
weil ihm der Rückhalt im Parlament fehlte. Vergangene Woche warf | |
schließlich Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta hin – ermüdet vom „Kampf | |
gegen das System von gestern“, wie er wissen ließ. | |
Inwieweit die Wähler für die von Poroschenko gewünschte „gereinigte“ | |
Volksvertretung sorgen werden, muss sich erst noch zeigen. Solidarnost, die | |
Partei des Präsidenten, liegt mit Umfragewerten zwischen 17,5 und 22,4 | |
Prozent unangefochten an der Spitze. Die Partei der Regionen von | |
Exstaatschef Janukowitsch dürfte keine größere Rolle mehr spielen: Von | |
einst 187 Abgeordneten ist ist die Fraktion nach Austritten auf 77 | |
geschrumpft; zudem hat die Partei eine Million ihrer 1,5 Millionen | |
Mitglieder verloren. Sie kann den Umfragen zufolge nur noch zwischen 2,5 | |
und 4 Prozent der Stimmen erwarten. | |
## VerbotSverfahren gegen Kommunisten | |
Die Kommunisten (KPU) dürften höchstens knapp über 5 Prozent erzielen. | |
Allerdings ist fraglich, ob die Partei überhaupt antreten kann, da gegen | |
sie derzeit ein Verbotsverfahren läuft – wegen angeblicher Unterstützung | |
der Separatisten im Donbass. Die rechtsradikalen Parteien Swoboda und | |
Rechter Sektor dürfen mit 3 bzw. 1 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde | |
scheitern. | |
Ungemach dräut jedoch von einem anderen Rechtsausleger – Oleg Ljaschko. Der | |
41-Jährige, den der ukrainische Politologe Anton Schechowzow einmal als | |
„Populisten ohne Ideologie“ bezeichnete, erreichte bei den | |
Präsidentenwahlen 8,3 Prozent der Stimmen. Bereits mehrfach fiel Ljaschko | |
übel auf: So war er im vergangenen Mai an Misshandlungen eines | |
prorussischen Aktivisten in der Nähe des Flughafens von Mariupol beteiligt, | |
was auf Videoaufnahmen festgehalten ist. Seine Gruppierung „Partei Oleg | |
Ljaschko“ könnte auf bis zu 10 Prozent kommen und zweitstärkste Fraktion | |
werden. | |
Der Neuanfang könnte noch aus einem anderen Grund schwierig werden: Die | |
Separatisten im Osten bezeichneten die angekündigte Wahl am Dienstag als | |
„Provokation“ und kündigten an, dass es im Donbass keine Abstimmung geben | |
werde. | |
26 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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richtig. |