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# taz.de -- Krise in der Ukraine: Ohne Neuwahl keine Reformen
> Präsident Poroschenko will mit der angekündigten Wahl im Herbst das
> Parlament „reinigen“. Die Separatisten empfinden das als Provokation.
Bild: Ukrainisches Parlament: In den vergangenen Monaten sind Reformvorhaben im…
BERLIN taz | Am 26. Oktober sind die Ukrainer aufgerufen, eine neue Rada zu
wählen. Präsident Petro Poroschenko begründete die Entscheidung, das
Parlament aufzulösen, auf seiner Webseite so: „Viele Abgeordnete, die in
der Werchowna Rada sitzen, sind direkte Sponsoren oder Komplizen, sprich
Verbündete, der militanten Separatisten.“ Nun solle das Parlament
„gereinigt“ werden, schrieb er am Montag.
Überraschend kommt das nicht. Poroschenko hat seinen Wunsch nach Neuwahlen
schon vor Wochen kundgetan. Die Gründe liegen auf der Hand: Im Parlament
sitzen immer noch jene Abgeordneten, die am 16. Januar 2014 – und damit
unter der Ägide seines Vorgängers Wiktor Janukowitsch – höchst umstrittene
Gesetze durchgewinkt hatten, die das Demonstrationsrecht und die
Medienfreiheit massiv beschneiden sollten.
Seither sind Reformvorhaben immer wieder am Widerstand der Rada
gescheitert. Vor einem Monat zerbrach die Regierung von Arsenij Jazenjuk,
weil ihm der Rückhalt im Parlament fehlte. Vergangene Woche warf
schließlich Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta hin – ermüdet vom „Kampf
gegen das System von gestern“, wie er wissen ließ.
Inwieweit die Wähler für die von Poroschenko gewünschte „gereinigte“
Volksvertretung sorgen werden, muss sich erst noch zeigen. Solidarnost, die
Partei des Präsidenten, liegt mit Umfragewerten zwischen 17,5 und 22,4
Prozent unangefochten an der Spitze. Die Partei der Regionen von
Exstaatschef Janukowitsch dürfte keine größere Rolle mehr spielen: Von
einst 187 Abgeordneten ist ist die Fraktion nach Austritten auf 77
geschrumpft; zudem hat die Partei eine Million ihrer 1,5 Millionen
Mitglieder verloren. Sie kann den Umfragen zufolge nur noch zwischen 2,5
und 4 Prozent der Stimmen erwarten.
## VerbotSverfahren gegen Kommunisten
Die Kommunisten (KPU) dürften höchstens knapp über 5 Prozent erzielen.
Allerdings ist fraglich, ob die Partei überhaupt antreten kann, da gegen
sie derzeit ein Verbotsverfahren läuft – wegen angeblicher Unterstützung
der Separatisten im Donbass. Die rechtsradikalen Parteien Swoboda und
Rechter Sektor dürfen mit 3 bzw. 1 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde
scheitern.
Ungemach dräut jedoch von einem anderen Rechtsausleger – Oleg Ljaschko. Der
41-Jährige, den der ukrainische Politologe Anton Schechowzow einmal als
„Populisten ohne Ideologie“ bezeichnete, erreichte bei den
Präsidentenwahlen 8,3 Prozent der Stimmen. Bereits mehrfach fiel Ljaschko
übel auf: So war er im vergangenen Mai an Misshandlungen eines
prorussischen Aktivisten in der Nähe des Flughafens von Mariupol beteiligt,
was auf Videoaufnahmen festgehalten ist. Seine Gruppierung „Partei Oleg
Ljaschko“ könnte auf bis zu 10 Prozent kommen und zweitstärkste Fraktion
werden.
Der Neuanfang könnte noch aus einem anderen Grund schwierig werden: Die
Separatisten im Osten bezeichneten die angekündigte Wahl am Dienstag als
„Provokation“ und kündigten an, dass es im Donbass keine Abstimmung geben
werde.
26 Aug 2014
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ukraine
Neuwahl
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