# taz.de -- Piratenpartei in Berlin: Nötigung, Bedrohung, Wahlfälschung | |
> Christopher Lauer kam mit seinem Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren | |
> zuvor. Der Bundesvorstand erhob schwere Vorwürfe gegen ihn. | |
Bild: Da hat er noch gut lachen: Christopher Lauer im Abgeordnetenhaus (Archiv). | |
BERLIN taz | Der überraschende Parteiaustritt des Berliner | |
Piraten-Landesvorsitzenden Christopher Lauer am Donnerstag hatte | |
möglicherweise einen anderen Grund als bisher bekannt: Der Bundesvorstand | |
wollte Lauer des Amtes entheben. In einem [1][Schreiben an Lauer] | |
begründete der Bundesvorstand den ungewöhnlichen Schritt mit | |
parteischädigendem Verhalten und sieben verschiedenen Vorfällen – darunter | |
versuchte Wahlfälschung sowie Nötigung und Bedrohung. Der Bundesvorsitzende | |
Stefan Körner teilte auf taz-Anfrage zu diesem Schreiben mit: „Es erschien | |
sinnvoll, den Ordnungsmaßnahme-Antrag nicht während des Wahlkampfes in | |
Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu stellen.“ | |
Auf dem Bundesparteitag im Juni wollte Lauer für den Vorstand kandidieren, | |
wofür er Unterstützungsunterschriften von Piraten benötigte. Lauer hatte | |
auf dem dafür zu verwendenden Formular angegeben, er wolle als | |
stellvertretender Vorsitzender kandidieren. Nachdem er die Unterschriften | |
bekommen hatte, änderte er das Formular nachträglich und gab an, er wolle | |
als politischer Geschäftsführer kandidieren. Dies fiel erst nach Lauers | |
Bewerbungsrede auf, er wurde dann von der Kandidatur ausgeschlossen. | |
Der Bundesvorstand wirft ihm jetzt vor, er habe das Formular „eigenhändig | |
abgeändert“. Zudem habe er die Vorstellungsrede „für eine Reihe verbaler | |
Degradierungen der Piratenpartei genutzt, etwa durch Vergleiche mit der AfD | |
und durch den unbegründeteten Vorwurf der Zensur.“ | |
Als der Versammlungsleiter Lauers Rede unterbrechen wollte, kam dabei zu | |
einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den beiden. Der Bundesvorstand | |
wirft Lauer vor, er habe sich dem Versammlungsleiter „in offensiver | |
Körperhaltung stetig genähert und ihn dadurch gezwungen, sich mit seinem | |
Kind Richtung Bühnenrand zurückzuziehen, sodass er um seine Sicherheit und | |
die seines Babys fürchten musste, das er in einem Tragetuch am Bauch trug.“ | |
## Vorstand rügt die Bezeichnung „politische Vollhonks“ | |
Wer Videos von der Szene anschaut, kann auch einen ganz anderen Eindruck | |
bekommen: Dort sieht es eher so aus, als habe zuerst der Versammlungsleiter | |
sich Lauer genähert, um ihn mit sanftem Körpereinsatz vom Redepult zu | |
verdrängen. Ein Video zeigt [2][die Szene aus der Nähe], in einem zweiten | |
Video ist sie ab Minute 3:00 festgehalten: | |
Der Bundesvorstand wirft Lauer zudem vor, er habe in einem Podcast vom 2. | |
Juli „sowohl die Parteibasis und deren Arbeit als auch die Arbeit des | |
Bundesvorstands massiv herabgewürdigt und beschimpft“, indem er | |
Bezeichnungen wie „hohlbratziges Protestwählerklientel“ für die Basis und | |
„politische Vollhonks“ für den Bundesvorstand verwendete. Auch mit der | |
Bezeichnung des Bundesvorsitzenden Stefan Körner als „Schwachmaten“ ist | |
jener nicht einverstanden. | |
Amtsanmaßung ist ein weiterer Vorwurf: Lauer habe sich „in mehreren | |
Pressemitteilungen zwischen dem 2. und 25. Juli 2014 als 'Vorsitzender der | |
Piratenpartei' bezeichnet", obwohl er dies gar nicht ist. Damit habe er | |
"die innere Ordnung der Partei gestört“. | |
Der Bundesvorstand wirft Lauer auch eine „Vernachlässigung deiner Pflichten | |
als Landesvorsitzender“ vor und bezieht sich dabei auf das | |
Rücktrittsschreiben des Berliner Schatzmeisters Michael Karek aus dieser | |
Woche. Der hatte geschrieben: „Christopher ist ein Vorsitzender, der sich | |
in seiner schon immer dagewesenen rüpelhaften Art von Anfang an benahm, als | |
sei er Gott. Doch da hatte er die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Nachdem | |
er versucht hatte, sich in weitere Geschäftsbereiche einzumischen, ohne mit | |
dem jeweils zuständigen Mitglied des Landesvorstands Rücksprache zu halten, | |
wurde er vom Vorstand angezählt. Das führte dann dazu, dass er eigentlich | |
nichts bzw. nichts wirklich Sinnvolles mehr machte. Mittlerweile ist | |
Christopher eigentlich nur noch auf dem Papier im Landesvorstand. Er kommt | |
zu keiner Landesvorstandssitzung mehr“, [3][so Karek]. | |
## Ämtersperre für zwei Jahre | |
Als Konsequenz wollte der Bundesvorstand Lauer als Landesvorsitzenden | |
absetzen und ihm zudem verbieten, innerhalb der nächsten zwei Jahre nochmal | |
auf ein Amt anzunehmen, egal welcher Art. Für das Verfahren hatte der | |
Bundesvorstand offenbar seit Monaten Material und Vorwürfe gesammelt und | |
bis jetzt gewartet. | |
Das Schreiben an Lauer hatte der Bundesvorstand in dieser Woche | |
abgeschickt, Lauer sollte bis zum nächsten Donnerstag Zeit haben, sich zu | |
den Vorwürfen zu äußern. Lauer hätte die Möglichkeit gehabt, sich vor dem | |
Schiedsgericht zu wehren. Mit seinem Rücktritt als Landesvorsitzender und | |
dem Austritt aus der Partei hat sich das Verfahren erledigt. | |
Gleichzeitig eskaliert damit die parteiinterne Auseinandersetzung um den | |
Kurs der Piratenpartei weiter. Auf den Wahlen auf dem Bundesparteitag hatte | |
sich der „sozialliberale“ Flügel durchgesetzt, der auf die Kernthemen der | |
Piraten setzt: Datenschutz, Transparenz, Reform des Urheberrechts, mehr | |
direkte Mitbestimmung der Bürger. Der Berliner Landesverband gehört dagegen | |
mehrheitlich dem linkeren, „progressiven“ Flügel an, der stärker auch | |
Themen in den Vordergrund wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, die | |
Legalisierung von Drogen sowie den Kampf gegen Neonazis, Rassismus und | |
Sexismus. | |
Auf dem Parteitag hatte der Bundesvorsitzende Stefan Körner noch betont, er | |
wolle integrativ wirken und alle Strömungen in der Partei müssten zusammen | |
für das gemeinsame Ziel arbeiten. Inzwischen ist dies offenbar nicht mehr | |
möglich oder gewollt. | |
19 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://pastebin.com/vGQCrCXT | |
[2] http://www.youtube.com/watch?v=FY1rV1C8Vdg#t=190 | |
[3] http://www.karek.de/2014/09/15/aus-und-vorbei-mit-der-schatzmeisterei/ | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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