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# taz.de -- Seehofer gegen Nahles: Hart wie Hartz-IV
> Arbeitsministerin Andrea Nahles plant für den Herbst eine Reform der
> Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Die CSU poltert jetzt schon gegen
> eine mögliche Lockerung.
Bild: Verstanden sich auch schon mal besser: Horst Seehofer (l.) und Andrea Nah…
BERLIN afp | Die CSU wehrt sich gegen eine Lockerung der Sanktionen bei
Hartz-IV-Empfängern. „Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste
Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns“,
sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Bild am Sonntag. „Wir können jetzt nicht
das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen“, fügte der
bayerische Ministerpräsident hinzu.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch im Herbst ein Konzept
zur Reform der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher vorlegen, die
beispielsweise für das unentschuldigte Versäumen von Terminen oder das
Ablehnen von Jobs verhängt werden. Zu den Einzelheiten will das Ministerium
im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen. Nach Presseberichten erwägt das
Ressort, die Art der Sanktionen künftig nicht mehr vom Alter der
Arbeitslosen abhängig zu machen.
Bei den Sanktionen gilt bislang ein Verfahren, bei dem die Hartz-IV-Sätze
stufenweise gekürzt werden können. Künftig sollen den Plänen der Ministerin
zufolge die Jobcenter den Hartz-IV-Satz pauschal mindern können und die
Vermittler den Angaben zufolge auch nicht mehr nach Lebensalter
entscheiden. Außerdem sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht
mehr von den Sanktionen erfasst werden.
Einem Pressebericht vom Wochenende zufolge sollen Hartz-IV-Empfänger aber
stärker überwacht werden, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als
bisher aufzudecken. Nach den Vorschlägen der dafür eingerichteten
Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Frequenz der automatischen
Datenabgleiche von bislang vier Mal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat
erhöht werden, wie das Münchner Magazin Focus berichtete. Bei dem Abgleich
prüfte die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, ob Hartz-IV-Empfänger
unberechtigt Zusatz-Einnahmen erzielen, etwa durch Renten, Kapitalerträge
oder Minijobs.
Neben strengeren Kontrollen schlagen die Experten demnach auch
Erleichterungen für Langzeitarbeitslose vor. So sollen Hartz-IV-Bezüge
künftig nicht mehr pfändbar sein. Geplant ist auch, die Leistungen künftig
in der Regel für zwölf Monate zu bewilligen statt wie bisher für sechs.
21 Sep 2014
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Hartz IV
Andrea Nahles
Horst Seehofer
Jobcenter
Tafel
Klaus Wowereit
Arbeitslosigkeit
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