# taz.de -- Seehofer gegen Nahles: Hart wie Hartz-IV | |
> Arbeitsministerin Andrea Nahles plant für den Herbst eine Reform der | |
> Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Die CSU poltert jetzt schon gegen | |
> eine mögliche Lockerung. | |
Bild: Verstanden sich auch schon mal besser: Horst Seehofer (l.) und Andrea Nah… | |
BERLIN afp | Die CSU wehrt sich gegen eine Lockerung der Sanktionen bei | |
Hartz-IV-Empfängern. „Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste | |
Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns“, | |
sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Bild am Sonntag. „Wir können jetzt nicht | |
das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen“, fügte der | |
bayerische Ministerpräsident hinzu. | |
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch im Herbst ein Konzept | |
zur Reform der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher vorlegen, die | |
beispielsweise für das unentschuldigte Versäumen von Terminen oder das | |
Ablehnen von Jobs verhängt werden. Zu den Einzelheiten will das Ministerium | |
im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen. Nach Presseberichten erwägt das | |
Ressort, die Art der Sanktionen künftig nicht mehr vom Alter der | |
Arbeitslosen abhängig zu machen. | |
Bei den Sanktionen gilt bislang ein Verfahren, bei dem die Hartz-IV-Sätze | |
stufenweise gekürzt werden können. Künftig sollen den Plänen der Ministerin | |
zufolge die Jobcenter den Hartz-IV-Satz pauschal mindern können und die | |
Vermittler den Angaben zufolge auch nicht mehr nach Lebensalter | |
entscheiden. Außerdem sollen die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht | |
mehr von den Sanktionen erfasst werden. | |
Einem Pressebericht vom Wochenende zufolge sollen Hartz-IV-Empfänger aber | |
stärker überwacht werden, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als | |
bisher aufzudecken. Nach den Vorschlägen der dafür eingerichteten | |
Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Frequenz der automatischen | |
Datenabgleiche von bislang vier Mal im Jahr auf bis zu einmal pro Monat | |
erhöht werden, wie das Münchner Magazin Focus berichtete. Bei dem Abgleich | |
prüfte die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, ob Hartz-IV-Empfänger | |
unberechtigt Zusatz-Einnahmen erzielen, etwa durch Renten, Kapitalerträge | |
oder Minijobs. | |
Neben strengeren Kontrollen schlagen die Experten demnach auch | |
Erleichterungen für Langzeitarbeitslose vor. So sollen Hartz-IV-Bezüge | |
künftig nicht mehr pfändbar sein. Geplant ist auch, die Leistungen künftig | |
in der Regel für zwölf Monate zu bewilligen statt wie bisher für sechs. | |
21 Sep 2014 | |
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