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# taz.de -- Nach dem Unabhängigkeitsreferendum: Das Königreich wird föderaler
> Premier Cameron verspricht allen Landesteilen ein größeres
> Mitspracherecht. Die Engländer haben bislang aber noch gar kein
> Regionalparlament.
Bild: Zwar keine Unabhängigkeit, aber trotzdem ein größeres Mitspracherecht …
DUBLIN taz | Nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland
hat Großbritanniens Premierminister David Cameron allen Landesteilen mehr
Selbstständigkeit versprochen. „Die Menschen in Schottland werden mehr
Entscheidungsgewalt über ihre Angelegenheiten haben. Daraus folgt, dass die
Menschen in England, Wales und Nordirland genauso mehr Mitspracherecht in
ihren Angelegenheiten haben müssen“, kündigte Cameron am Sonntag auf
Facebook an.
Vor der Entscheidung der Schotten über ihre Unabhängigkeit hatte Cameron
ihnen versprochen, Kompetenzen von London nach Edinburgh zu verlagern, und
damit großen Ärger in seiner konservativen Partei ausgelöst. Viele
englische Politiker argumentieren, dass in diesem Fall schottische
Abgeordnete im Unterhaus nicht mehr über englische Gesetze bestimmen
sollten.
Die sogenannte West Lothian Question bezeichnet das Problem, dass
schottische, walisische und nordirische Unterhausabgeordnete bei
Angelegenheiten mitbestimmen können, die alleine England betreffen.
Englische Abgeordnete dürfen hingegen nicht mitreden, wenn es um Punkte
geht, die nur in den anderen drei Ländern des Vereinigten Königreichs
gelten.
Cameron plant offenbar, lediglich englischen Abgeordneten bei englischen
Fragen Stimmrecht zu gewähren. Damit versucht er, seine eigenen
Hinterbänkler zu beschwichtigen, die ihm vorwarfen, den Schotten im Vorfeld
des Referendums viel zu viel versprochen zu haben. Weniger hätte auch
ausgereicht, um Schottlands Austritt aus dem Vereinigten Königreich zu
verhindern, argumentieren sie.
## Englische Abgeordnete nur für englische Fragen
Was die Tory-Hinterbänkler beruhigen soll, bringt die Labour Party auf die
Palme. Labour-Chef Ed Miliband warf Cameron vor, übereilt zu handeln. Er
hat allen Grund, besorgt zu sein: Sollte Labour die britischen
Parlamentswahlen im Mai gewinnen, könnte Miliband als Premierminister ohne
die Stimmen der schottischen und walisischen Labour-Abgeordneten praktisch
kein Gesetz gegen den Willen der Tories verabschieden, das allein England
betrifft. Es entstünde die absurde Situation, dass er zwar Premierminister
des Vereinigten Königreichs wäre, aber Schotten, Waliser und Nordiren ihre
Angelegenheiten weitgehend selbst regeln, während England de facto von den
Tories regiert würde.
Vorerst hat er seinen ehemaligen Außenminister William Hague beauftragt,
bis Ende November einen Katalog mit allen Optionen vorzulegen. Im Januar
soll das entsprechende Gesetz dem Unterhaus vorgelegt werden, die zweite
Lesung ist jedoch erst für den 27. März geplant. Das bedeutet, dass sich
vor den britischen Parlamentswahlen im Mai nichts verändern wird, wie der
schottische Premierminister Alex Salmond anmerkte.
## Sturgeon als neue Premierministerin?
Salmond war noch am Freitag zurückgetreten. Er hat die schottische Politik
in den vergangenen zehn Jahren dominiert wie kaum ein anderer vor ihm. Mit
populistischen Reden und Programmen gelang es ihm, die SNP 2007 zur
stärksten Partei zu machen. Salmond wurde Premier einer
Minderheitsregierung.
„Die vergangenen sieben Jahre als Premierminister Schottlands waren das
Privileg meines Lebens“, sagte Salmond am Freitag. „Man muss aber erkennen,
wann es Zeit ist, jemand anderem die Gelegenheit zu geben, die Dinge
vorwärts zu bewegen.“ Es sei eine Situation voller Möglichkeiten, fügte er
hinzu, Partei, Parlament und Land können von einer neuen Führung
profitieren.
Salmond wird auf dem Parteitag der Scottish National Party (SNP) im
November nicht mehr kandidieren. Es gilt als sicher, dass seine
Stellvertreterin Nicola Sturgeon, die bei der Referendumskampagne eine
prominente Rolle spielte, zur Nachfolgerin gewählt wird. Da die SNP im
schottischen Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, würde sie
automatisch Premierministerin. „Ich kann mir kein größeres Privileg
vorstellen, als Alex Salmond auf den Posten als Parteichefin und
Premierministerin zu folgen“, sagte sie.
21 Sep 2014
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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