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# taz.de -- Netzfreiheit in Russland: Putins Internetfantasien
> Moskau will mehr Kontrolle über das Internet – stellt das aber als reine
> Sicherheitsmaßnahme dar. Technisch wäre die Umsetzung schwierig.
Bild: Dieses Internet, in dem jeder macht, was er will: Wladimir Putin – mit …
MOSKAU taz | Jeder Tag ist für Russland auch ein Tag der nationalen
Verteidigung. Moskau befindet sich im Krieg, wenn auch nicht mit der
Ukraine, so doch mit einem beträchtlichen Teil der restlichen Welt. Diesen
Eindruck versucht der Kreml täglich zu vermitteln.
Auch am Mittwoch, als der russische Sicherheitsrat unter Vorsitz Präsident
Wladimir Putins zusammentrat, um zu diskutieren, wie sich Moskau gegen
potenzielle Versuche von außen wappnen könne, von bestimmten
internetbasierten Diensten ausgeschlossen zu werden. Dazu sagte Kremlchef
Wladimir Putin nach der Sitzung jedoch kein Wort.
Stattdessen trat er erneut Befürchtungen entgegen, der Kreml wolle mit den
Sicherheitsmaßnahmen nach außen tatsächlich die Abschottung des russischen
vom weltweiten Netz betreiben. Niemand habe die Absicht, „den Zugang zum
Internet zu begrenzen und es unter totale Kontrolle zu stellen“, sagte
Putin. Russische Beobachter vermuten dennoch, dass es vor allem
innenpolitische Beweggründe haben könnte, wenn über Schutzmaßnahmen nach
außen nachgedacht wird.
Seit Juli sind Geheimdienst, Verteidigungs- und Kommunikationsministerium
damit befasst, den Notfall zu simulieren. „Wir erstellen einen Aktionsplan
für den Fall, dass uns der Zugang zum Internet von außen verwehrt wird“,
meinte Kommunikationsminister Nikolai Nikiforow schon im Vorfeld. Leider
befände sich ein Teil der Infrastruktur nicht auf dem Gebiet Russlands und
werde von außen gesteuert.
## Digitale Souveränität
Die politische Elite stellt das Streben nach digitaler Souveränität in
einen Kontext mit den jüngsten westlichen Sanktionen. Russland sei in
letzter Zeit mit einer Sprache einseitiger Sanktionen konfrontiert, meinte
Minister Nikiforow: „Mal werden unsere Bankkarten vom Zahlungssystem
abgeschaltet, mal droht das EU-Parlament damit, Russland den Zugang zum
Swift-Zahlungsverkehr zu verwehren“. Daher prüfe man verschiedene
Szenarien.
Die Abhängigkeit von US-amerikanischen Einrichtungen ist Moskau schon seit
Langem ein Dorn im Auge. Seit dem Ukrainekrieg häufen sich Forderungen auch
nach einem „souveränen Internet“. Wasser auf die Mühlen goss im Sommer
zudem ein [1][Interview Edward Snowdens], das der in Russland lebende
US-Whistleblower dem Magazin Wired gegeben hatte. Darin beschreibt Snowden,
wie NSA-Hacker 2012 das syrische Netz versehentlich lahmlegten, wenn auch
nur für kurze Zeit.
Dass Wladimir Putin das Internet für eine Erfindung des US-Geheimdienstes
hält, hatte der Kremlchef schon im April in seiner jährlichen TV-Show
„Dialog mit dem Volk“ den Bürgern erzählt. Russland möchte vor allem üb…
die Institution Icann (Internet Corporation for Assigned Names and
Numbers), die das Domain-Name-System lenkt, mehr Kontrolle ausüben. Die
russische Regierung würde die Domäne „.ru“ gerne komplett unter ihrer Äg…
verwalten. Laut der Zeitung Kommersant lehnte die Icann einen Transfer
grundsätzlich ab.
Darüber hinaus ist Russland bestrebt, möglichst viele Daten im Inland zu
speichern statt auf internationalen Servern, um weniger verwundbar zu
werden. Experten vermuten, dass mögliche russische Zensurbestrebungen auf
größere technische Probleme stoßen würden als die Chinas, da Moskau enger
mit dem globalen Netz verwoben sei.
1 Oct 2014
## LINKS
[1] http://www.wired.com/2014/08/edward-snowden/
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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