# taz.de -- Mögliche Streiks bei der Bahn: Es geht nicht nur um mehr Geld | |
> Die Lokführergewerkschaft GDL droht mit einem unbefristeten Ausstand. Sie | |
> will auch das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit verhindern. | |
Bild: Nur Geduld: Das große Tariftheater beginnt in Kürze | |
BERLIN taz | Für die Kunden der Deutschen Bahn brechen harte Zeiten an; die | |
Lokführergewerkschaft GDL droht im Tarifkonflikt mit dem Unternehmen | |
massive Streiks an. 91 Prozent der Lokführer stimmten in einer Urabstimmung | |
für Streik, der aber bis einschließlich Sonntag noch nicht stattfindet. | |
Bei dem Konflikt geht es nicht nur um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten – | |
die GDL will vor allem ihre Zuständigkeit auf weitere Berufsgruppen im | |
Bahnkonzern ausweiten, zum Beispiel auf Zugbegleiter und | |
Speisewagenmitarbeiter. | |
Diese Beschäftigtengruppen werden bislang von der Eisenbahnergewerkschaft | |
EVG vertreten, die dem DGB angehört. Die Spartengewerkschaft GDL ist | |
wiederum Mitglied im Beamtenbund. Die GDL wirft der Bahn und auch der | |
Lufthansa vor, Arbeitskämpfe zu provozieren, um eine gesetztlich Regelung | |
zur Tarifeinheit zu provozieren. Demnach könnte künftig der Grundsatz | |
gelten, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gilt, den die größte im | |
Betrieb vertretene Gewerkschaft abschließt – ein Ausscheren von | |
Spartengewerkschaften wie der GDL oder der Pilotengewerkschaft wäre nicht | |
mehr möglich. Kein Wunder, dass die GDL bei der Bahn vorher ihre Pflöcke | |
einrammen will. | |
Zudem kündigte sie an, ein Gesetz zur Tarifeinheit juristisch anzugreifen – | |
wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht. Ein Gesetz, das die | |
Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer verhindere, sei nicht mit dem | |
Grundgesetz vereinbar. | |
Die Bahn hatte ihr letztes Angebot am Mittwochabend unterbreitet. Damit | |
wolle sie „die Tarifverhandlungen mit der GDL auf eine andere Basis“ | |
stellen. Der Konzern will die Verhandlungen solange aussetzen, bis die von | |
der Koalition geplante gesetzliche Grundlage zur Tarifeinheit „klar ist“. | |
Bis dahin sollen die Lokführer zwei Prozent mehr Lohn bekommen. | |
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue | |
gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu finden. Ein erstes Eckpunktepapier | |
wurde im Sommer verworfen - wann ein Entwurf ins Bundeskabinett kommt, ist | |
unklar. | |
3 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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