# taz.de -- Wowereit-Nachfolger in Berlin: Müller begeistert Opposition | |
> Mit der Wahl von Michael Müller steigen die Chancen für ein linkes | |
> Regierungsbündnis, sagen Linke und Grüne. Sie schätzen dessen | |
> Verlässlichkeit. | |
Bild: "Was er sagt, das gilt. Das ist was wert in der SPD“: Michael Müller, … | |
Die Auswahl von Stadtentwicklungssenator Michael Müller zum Nachfolger von | |
Klaus Wowereit eröffnet neue Chancen für ein linkes Regierungsbündnis nach | |
den nächsten Abgeordnetenhauswahlen. Sowohl Grüne wie Linkspartei | |
signalisierten der taz am Sonntag, grundsätzlich offen für eine | |
Partnerschaft mit der SPD zu sein – vorausgesetzt, die politischen Inhalte | |
stimmen. An der Chemie werde es auf jeden Fall nicht scheitern. „Mit Müller | |
haben wir die Erfahrung gemacht: Was er sagt, das gilt. Das ist was wert in | |
der SPD“, so der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener. „Müller ist | |
absprachefest, direkt, offen und ehrlich“, sagt auch Linken-Fraktionschef | |
Udo Wolf. Er muss es wissen: SPD und Linke haben von 2001 bis 2011 | |
gemeinsam regiert. | |
Am Samstag hatte die SPD das Ergebnis des Mitgliederentscheids | |
veröffentlicht: Gleich im ersten Wahlgang triumphierte der 49-jährige | |
Müller mit einer absoluten Mehrheit von 59,1 Prozent. Weit abgeschlagen die | |
Konkurrenz: Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kam auf 20,8, | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf 18,6 Prozent. | |
Müller hat in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, das aktuelle | |
Regierungsbündnis mit der CDU bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen | |
zu wollen. Spätestens im Herbst 2016, wenn in Berlin ein neues Parlament | |
gewählt wird, könnte aber aus rot-grünen oder rot-rot-grünen | |
Gedankenspielen Ernst werden. | |
Den Grünen sitzt zwar noch im Nacken, dass Wowereit 2011 zum dritten Mal in | |
Folge Koalitionsverhandlungen mit ihnen platzen ließ. Müller sei damals an | |
den Koalitionsgesprächen beteiligt gewesen, erinnert sich Grünen-Chef | |
Wesener. „Unser Eindruck war aber, dass er und viele andere | |
Sozialdemokraten Rot-Grün wollten“. Auch was aktuelle Fragen angehe – etwa | |
in der Wohnungs- und Liegenschaftspolitik –, bescheinigt Wesener, Müller | |
hebe sich „wohltuend“ von anderen Genossen ab. Voraussetzung für ein linkes | |
Regierungsbündnis sei, dass die SPD eine politische-kulturelle | |
Kurskorrektur vollziehe, meint Wesener. | |
Die Partei sei ausgelaugt und regiere inhaltsleer, findet die grüne | |
Fraktionsvorsitzende, Antje Kapeck. Die Linkspartei sieht das ähnlich. „Die | |
Sozialdemokraten müssen sich neu sortieren“, sagt Linkenparteichef Klaus | |
Lederer. Ob sich mit Müller eine Chance für ein linkes Regierungsbündnis | |
abzeichne, werde man in der Alltagspolitik der nächsten Monate sehen. „Wir | |
sind gespannt auf seine Regierungserklärung“, so Udo Wolf. | |
Eines ist für Grüne und Linke aber auch klar: Die Große Koalition hat keine | |
Zukunft. Bei der letzten Parlamentssitzung, so Wolf, hätten sich SPD und | |
CDU gestritten „wie die Kesselflicker“. Am Freitag erklärte dann auch noch | |
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seinen Rücktritt. Die Forderung | |
der linken Opposition lautet deshalb: Neuwahlen. Sofort. | |
20 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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