# taz.de -- Kommentar Wahl in Tunesien: Gewerkschaft bändigt Islamisten | |
> Tunesien geht weiter unaufgeregt und sicher seinen Weg in Richtung | |
> Demokratie. Nicht zuletzt, weil es eine gut artikulierte | |
> Zivilgesellschaft hat. | |
Bild: Stimmberechtigte vor einem Wahllokal in Tunis am 27.10. 2014. | |
Tunesien bleibt Vorbild. Anders als Ägypten – vom Nachbarn Libyen ganz zu | |
schweigen – geht das Geburtsland der Arabellion seinen Weg zur Demokratie | |
mit sicherem, ruhigem Schritt. Am Sonntag wählten die Tunesier ihr erstes | |
Parlament auf Grundlage der neuen Verfassung. Nach den Wahlen zur | |
Verfassungsgebenden Versammlung 2011 waren es die zweiten freien Wahlen im | |
nordafrikanischen Land. | |
Es ist das erste Mal, dass die politische Mehrheit im Lande wechselt, | |
friedlich, per Stimmzettel. Die Islamisten von Ennahda, die vor drei Jahren | |
stärkste Partei wurden, mussten sich von den Wählern für ihre | |
Regierungsarbeit abstrafen lassen. Mit Nidaa Tounes gewann eine säkulare | |
Kraft die Wahlen. Ennahda gratuliert artig den Gewinnern, noch bevor das | |
vorläufige Wahlergebnis vorliegt. | |
Tunesien ist anders, nicht zuletzt, weil es eine gut artikulierte | |
Zivilgesellschaft hat. Deren Kern bildet – in Zeiten neoliberaler Politik | |
mag dies viele verwundern – die mächtige Gewerkschaftszentrale UGTT. Dass | |
Tunesien trotz zweier politischer Morde 2013 nicht im Chaos versank, dass | |
die damals regierende Ennahda den Regierungspalast einem | |
Technokratenkabinet räumte, und dass die neue Verfassung dann zügig | |
fertiggestellt wurde, all das geht auf die Arbeit der Gewerkschaft zurück. | |
Sie verstand es den notwendigen Druck aufzubauen, um alle politische Kräfte | |
zu einem Nationalen Dialog für einen geordneten Übergangs zur Demokratie zu | |
bewegen. | |
Bereits während der Proteste, die schließlich am 14. Januar 2011 zum Sturz | |
der Diktatur Ben Alis führte, hatte sich die UGTT schützend hinter die | |
demonstrierende Jugend gestellt. | |
Hinzu kommt eine politische Klasse, die nie ganz vergessen hat, dass unter | |
Ben Ali alle gemeinsam von den gleichen Richtern in die gleichen | |
Gefängnisse gesteckt wurden. Auch in Zeiten hitzigster Diskussionen – und | |
an denen fehlte es in den vergangenen drei Jahren nicht – rissen die | |
Kontakte zwischen Islamisten und säkularen Politikern nie völlig ab. Der | |
politische Gegner wurde so nur in den seltensten Fällen zum politischen | |
Feind. Das ist eine ziemlich gute Grundlage für eine heranwachsende | |
Demokratie. | |
28 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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