# taz.de -- Erste Ergebnisse der Parlamentswahl: Tunesier wählen Islamisten ab | |
> Nach inoffiziellen Ergebnissen gewinnt die säkulare Partei Nidaa Tounes. | |
> Aber sie braucht Partner. Bis zur Bildung einer Regierung wird es dauern. | |
Bild: Anhänger von Nidaa Tounes feiern in Tunis ihren Wahlsieg. | |
MADRID taz | Umfragen an den Wahllokalen und erste Teilergebnisse genügten. | |
Der Chef der tunesischen Islamistenpartei Ennahda (Erneuerung), Rachid | |
al-Ghannouchi, akzeptierte am Montagabend die Niederlage seiner Partei bei | |
der Parlamentswahl am Sonntag. Er griff zum Telefon und gratulierte seinem | |
Kollegen der säkularen Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens), Béji Caïd Essebsi, zum | |
Wahlsieg. | |
Ennahda schnitt 2011 bei den ersten freien Wahl des Landes zur | |
verfassungsgebenden Versammlung mit 37 Prozent und 89 Abgeordneten als | |
stärkste Partei ab. Doch nun sackte sie nach noch nicht offiziell | |
bestätigten Ergebnissen auf 31,3 Prozent und 68 Sitze ab. | |
Nidaa Tounes liegt demnach mit 38,2 Prozent bei 83 Abgeordneten vorne. | |
Platz drei konnte sich die von einem Geschäftsmann gegründete UPL mit 17 | |
Abgeordneten (7,8 Prozent) sichern, die kommunistisch beeinflusste | |
Volksfront bekam 12 Sitze (5,6 Prozent). Im Parlament sitzen 217 | |
Abgeordnete. | |
## Ennahda erhält eine Quittung für ihre Regierungsarbeit | |
Mit dem Wahlergebnis haben die Wähler Ennahda für ihre Regierungsarbeit | |
abgestraft. Denn die Ausarbeitung der neuen Verfassung dauerte mehr als | |
doppelt so lange wie geplant. Zwei Morde an linken Oppositionspolitikern | |
2013 und die darauf folgenden Massenproteste brachten den Übergang zur | |
Demokratie fast zum Scheitern. Letztendlich waren es zivilgesellschaftliche | |
Organisationen,die einen nationalen Dialog ins Leben riefen. Ennahda zog | |
sich aus der Regierung zurück. Ein Technokratenkabinett führte das Land | |
seit Dezember 2013 zu einer neuen Verfassung und den Wahlen. | |
„Wir haben gewonnen. Es lebe Tunesien“, prangt seit Montagabend auf der | |
Facebookseite von Nidaa Tounes. Die siegreiche Partei entstand erst vor | |
zwei Jahren. Sie ist ein Sammelsurium aus Liberalen, Sozialdemokraten und | |
Gewerkschaftern, aber auch ehemaligen Mitgliedern der nach der Revolution | |
aufgelösten Einheitspartei RCD. Sie alle verbindet der Wille, den | |
Islamisten den Weg an die Macht zu verbauen. Das ist ihnen gelungen. Der | |
87-jährige Parteichef Essebsi war nach dem Sturz Ben Alis Übergangspremier | |
und in den ersten Jahren nach der tunesischen Unabhängigkeit Minister. | |
## Nidaa Tounes hat keine Mehrheit im Parlament | |
Mit über 80 Sitzen ist Nidaa Tounes allerdings weit von einer Mehrheit im | |
Parlament entfernt. Ennahda bringt sich geschickt als Koalitionspartner ins | |
Gespräch. „Es ist egal, wer erster und wer zweiter ist, Nidaa oder Ennahda. | |
Das Wichtige ist, dass Tunesien eine Regierung der nationalen Einheit | |
braucht, eine Politik des Konsenses“, erklärte Islamistenschef Ghannouchi | |
noch in der Wahlnacht. Das würde Tunesien von den Nachbarländern, wo der | |
arabische Frühling in Gewalt und Chaos endete, unterscheiden, mahnte er. | |
Bei Nidaa Tounes will niemand so weit gehen. Denn am 23. November steht die | |
Präsidentschaftswahl bevor. Solange diese nicht gewonnen ist – und das wird | |
im Falle eines zweiten Wahlgangs nicht vor dem 28. Dezember der Fall sein – | |
dürfte es keine ernsthaften Koalitionszusagen geben. Neben einer großen | |
Koalition mit der Ennahda sympathisieren viele bei Nidaa Tounes mit der | |
Idee einer rein säkularen Mitte-Links-Koalition. Doch dazu müssten mehrere | |
Partner an Bord geholt werden. | |
Auch bei Ennahda sind bei Weitem nicht alle von einer Regierung der | |
nationalen Einheit begeistert. „Nidaa Tounes wird von Menschen aus dem | |
alten Regime gebildet. Für Tunesien, das den arabischen Frühling ausgelöst | |
hat, ist es wirklich sehr traurig, dass es so enden muss. Das sind | |
Menschen, die bereits einmal die Zügel in der Hand hatten, und wir haben | |
gesehen, was passiert ist“, sagte Teycir Ben Salem, Vorstandsmitglied und | |
Sprecher der Ennahda-Jugend im Radio. | |
28 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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