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# taz.de -- Verfahren gegen Klimaschützer: Grüne wollen keine Besetzung
> Klima-Aktivisten hatten im vergangenen Jahr die Grünen-Geschäftsstelle in
> Düsseldorf besetzt. Jetzt müssen sie vor Gericht.
Bild: Der Protest richtete sich unter anderem gegen die Verstromung von Braunko…
KÖLN taz | Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich dem engagierten
Ökonachwuchs gegenüber unversöhnlich. Am Donnerstag beginnt vor dem
Amtsgericht Düsseldorf ein Verfahren gegen sechs KlimaschützerInnen, die im
vergangenen Jahr ihre Landesgeschäftsstelle besetzt hatten. Die
AktivistInnen fordern, dass die Grünen die Anzeige wegen Hausfriedensbruch
zurückziehen. Aber das will die Partei nicht. „Damit würden wir unser
eigenes Verhalten infrage stellen“, sagt Sprecherin Andrea Rupprath.
Am 30. August 2013 vormittags hatten die junge Leuten die Geschäftsstelle
besetzt. Die Aktion entsprang aus dem seit Jahren im rheinischen
Braunkohlerevier stattfindenden „Klimacamp“, bei dem Ökoaktivisten
gemeinsame Aktionen entwickeln. Die Forderung der Besetzer: Die Grünen
sollten ein Presseerklärung verschicken. Darin griffen die AktivistInnen
die Partei an, weil die „eine Mitschuld an der katastrophalen Kohlepolitik
des Bundeslandes“ treffe.
Die AktivistInnen forderten einen sofortigen Ausstieg aus dem
Braunkohleabbau und aus der Verstromung von Kohle. „Die Grünen hatten im
Wahlkampf angekündigt, neue Kohlekraftwerke verhindern zu wollen“, erklärt
Klimaschützerin Valerie Winter die Aktion. Nach der Landtagswahl hätten sie
sich aber mit der SPD geeinigt, die Entscheidung über laufende Projekte
Gerichten zu überlassen. Die Grünen wollten die Pressemitteilung nicht mit
ihrem Absender verschicken. Das wäre eine öffentliche Selbstanklage
gewesen, fanden sie.
Stattdessen boten sie den BesetzerInnen Gespräche mit FachpolitikerInnen
und dem grünen Landesumweltminister Johannes Remmel an. Die Besetzer nahmen
das Angebot nicht an, sagen die Grünen. Deshalb ließen sie die
Demonstranten von der Polizei räumen.
## Protest aushalten – oder nicht
Die KlimaktivistInnen fühlen sich kriminalisiert. Sie finden, dass die
Grünen diese Art von Protest aushalten müssen – auch weil sie früher selbst
zum Mittel des zivilen Ungehorsam griffen. „Wir waren extra freundlich und
vorsichtig, um die Mitarbeiter der Geschäftsstelle nicht einzuschüchtern“,
sagt Aktivist Wilm Görlich. Möglicherweise wären sie von allein abgerückt,
wenn sie über das Gespächsangebot in Ruhe hätten sprechen können.
Allerdings standen die grünen MitarbeiterInnen unter Druck, weil am selben
Tag die Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahl stattfand.
Görlich verweist auch auf die Linkspartei: Im Mai hatten
Greenpeace-Aktivisten deren Parteizentrale in Berlin besetzt, um gegen die
Kohlepolitik der rot-roten Regierung in Brandenburg zu demonstrieren. Die
Linkspartei erstattete keine Anzeige. Für die Grünen kommt Nachgeben nicht
infrage. „In der Konsequenz hätte eine Rücknahme des Strafantrags nach der
Räumung mit Einleitung der staatsanwaltlichen Verfahren aber bedeutet, dass
wir die Entscheidung der Räumung im Nachhinein falsch finden und die
Besetzung damit legitimieren“, heißt es. „Das tun wir ausdrücklich nicht.…
30 Oct 2014
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Grüne
Nordrhein-Westfalen
Besetzung
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Claudia Roth
Jürgen Trittin
Schwerpunkt TTIP
EU
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