# taz.de -- Verfahren gegen Klimaschützer: Grüne wollen keine Besetzung | |
> Klima-Aktivisten hatten im vergangenen Jahr die Grünen-Geschäftsstelle in | |
> Düsseldorf besetzt. Jetzt müssen sie vor Gericht. | |
Bild: Der Protest richtete sich unter anderem gegen die Verstromung von Braunko… | |
KÖLN taz | Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich dem engagierten | |
Ökonachwuchs gegenüber unversöhnlich. Am Donnerstag beginnt vor dem | |
Amtsgericht Düsseldorf ein Verfahren gegen sechs KlimaschützerInnen, die im | |
vergangenen Jahr ihre Landesgeschäftsstelle besetzt hatten. Die | |
AktivistInnen fordern, dass die Grünen die Anzeige wegen Hausfriedensbruch | |
zurückziehen. Aber das will die Partei nicht. „Damit würden wir unser | |
eigenes Verhalten infrage stellen“, sagt Sprecherin Andrea Rupprath. | |
Am 30. August 2013 vormittags hatten die junge Leuten die Geschäftsstelle | |
besetzt. Die Aktion entsprang aus dem seit Jahren im rheinischen | |
Braunkohlerevier stattfindenden „Klimacamp“, bei dem Ökoaktivisten | |
gemeinsame Aktionen entwickeln. Die Forderung der Besetzer: Die Grünen | |
sollten ein Presseerklärung verschicken. Darin griffen die AktivistInnen | |
die Partei an, weil die „eine Mitschuld an der katastrophalen Kohlepolitik | |
des Bundeslandes“ treffe. | |
Die AktivistInnen forderten einen sofortigen Ausstieg aus dem | |
Braunkohleabbau und aus der Verstromung von Kohle. „Die Grünen hatten im | |
Wahlkampf angekündigt, neue Kohlekraftwerke verhindern zu wollen“, erklärt | |
Klimaschützerin Valerie Winter die Aktion. Nach der Landtagswahl hätten sie | |
sich aber mit der SPD geeinigt, die Entscheidung über laufende Projekte | |
Gerichten zu überlassen. Die Grünen wollten die Pressemitteilung nicht mit | |
ihrem Absender verschicken. Das wäre eine öffentliche Selbstanklage | |
gewesen, fanden sie. | |
Stattdessen boten sie den BesetzerInnen Gespräche mit FachpolitikerInnen | |
und dem grünen Landesumweltminister Johannes Remmel an. Die Besetzer nahmen | |
das Angebot nicht an, sagen die Grünen. Deshalb ließen sie die | |
Demonstranten von der Polizei räumen. | |
## Protest aushalten – oder nicht | |
Die KlimaktivistInnen fühlen sich kriminalisiert. Sie finden, dass die | |
Grünen diese Art von Protest aushalten müssen – auch weil sie früher selbst | |
zum Mittel des zivilen Ungehorsam griffen. „Wir waren extra freundlich und | |
vorsichtig, um die Mitarbeiter der Geschäftsstelle nicht einzuschüchtern“, | |
sagt Aktivist Wilm Görlich. Möglicherweise wären sie von allein abgerückt, | |
wenn sie über das Gespächsangebot in Ruhe hätten sprechen können. | |
Allerdings standen die grünen MitarbeiterInnen unter Druck, weil am selben | |
Tag die Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahl stattfand. | |
Görlich verweist auch auf die Linkspartei: Im Mai hatten | |
Greenpeace-Aktivisten deren Parteizentrale in Berlin besetzt, um gegen die | |
Kohlepolitik der rot-roten Regierung in Brandenburg zu demonstrieren. Die | |
Linkspartei erstattete keine Anzeige. Für die Grünen kommt Nachgeben nicht | |
infrage. „In der Konsequenz hätte eine Rücknahme des Strafantrags nach der | |
Räumung mit Einleitung der staatsanwaltlichen Verfahren aber bedeutet, dass | |
wir die Entscheidung der Räumung im Nachhinein falsch finden und die | |
Besetzung damit legitimieren“, heißt es. „Das tun wir ausdrücklich nicht.… | |
30 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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