# taz.de -- Protest der Gewerkschaften: Aufstehen gegen das Klima | |
> Gewerkschaften protestieren gegen das Aus für Kohlekraftwerke. Das | |
> Emissionsziel sei „nicht in Stein gemeißelt“, heißt es. | |
Bild: Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen | |
BERLIN taz | Vier deutsche Gewerkschaften mit insgesamt mehr als drei | |
Millionen Mitgliedern machen Front gegen die Klimaschutzziele der | |
Bundesregierung. In einer Unterschriftenaktion, die von der IG Bergbau, | |
Chemie und Energie (IGBCE) organisiert wird, fordern sie „bezahlbaren Strom | |
und gute Arbeitsplätze“. Die IGBCE warnt mit dem Slogan „Nicht an unsere | |
Kohle!“ vor „allen Plänen, kurzfristig und kurzsichtig Kraftwerke vom Netz | |
zu nehmen“, und „einer verfehlten Klimaschutzlogik Arbeitsplätze zu | |
opfern“. | |
Die Breitseite der Gewerkschaften kommt wie bestellt in eine Debatte | |
innerhalb der Regierung, ob und wie das Klimaziel zu erreichen ist. | |
Offizielle Beschlusslage: 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 bis | |
2020. Doch mit den bisherigen Maßnahmen schafft Deutschland nur 33 bis 35 | |
Prozent. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat deshalb erklärt, man | |
werde auch „Kohlekapazitäten abbauen müssen“. Das ist nach mehreren | |
Gutachten auch dem zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel klar, im | |
Nebenjob SPD-Vorsitzender und Mitglied der IG Metall. | |
Gegen solche Kraftwerksschließungen wehren sich nun die Gewerkschaften. | |
Nach IGBCE-Angaben werben auch die IG Metall, die IG BAU und die | |
Eisenbahner-Gewerkschaft EVG für die Unterschriftenliste. Für | |
IGBCE-Sprecher Christian Hülsmeier ist das offizielle „40-Prozent-Ziel | |
nicht in Stein gemeißelt“. Ob das „ein paar Jahre früher oder später | |
erreicht wird, ist doch nicht so wichtig“, sagte Hülsmeier gegenüber der | |
taz. Ähnlich denkt Jochen Homann, der Chef der Bundesnetzagentur, einer | |
Behörde des Wirtschaftsministerium. Bei einer Veranstaltung des | |
Tagesspiegels in Berlin sagte er am Dienstag, es sei „debattierwürdig, ob | |
das Ziel nicht falsch gesetzt sei“. Auch er fragte, ob es „dramatisch“ se… | |
wenn das Ziel von 40 Prozent nicht 2020, sondern erst 2025 erreicht würde. | |
Das Gerücht, die Regierung plane eine Veränderung des Klimaziels, war am | |
Wochenende – pünktlich zu den neuen Warnungen des Weltklimarats – | |
aufgekommen und heftig dementiert worden. Hendricks bekannte sich | |
ausdrücklich zu den 40 Prozent. Die Regierung hat sich unter Druck gesetzt, | |
denn am 3. Dezember will sie einen Plan beschließen, wie das Ziel zu | |
erreichen ist. Eine Woche später fliegt dann Umweltministerin Hendricks zur | |
Klimakonferenz nach Lima in Peru. Sollte Deutschland dort mit einem | |
aufgeweichten Klimaziel landen, würde das „die Rolle Deutschlands vor dem | |
wichtigen Jahr 2015 untergraben“, warnte Klimaexperte Christoph Bals von | |
der Entwicklungsorganisation Germanwatch. | |
Zur Aktion der Gewerkschaften meinte er, es gehe nicht darum, den | |
Kohlekumpeln den Schwarzen Peter zuzuschieben. „Aber mit ihrer | |
Fundamentalopposition verschenkt die IGBCE eine Chance für ihre Mitglieder. | |
Bei einer seriösen Auseinandersetzung darüber, die notwendige | |
Transformation sozialverträglich zu gestalten, hätte sie uns an ihrer | |
Seite.“ Wer die Lücke zur Zielerreichung kleinrechne oder Ziele nach hinten | |
schiebe, dränge „sich selber in die Ecke von Klimakillern“. | |
5 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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