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# taz.de -- Protest der Gewerkschaften: Aufstehen gegen das Klima
> Gewerkschaften protestieren gegen das Aus für Kohlekraftwerke. Das
> Emissionsziel sei „nicht in Stein gemeißelt“, heißt es.
Bild: Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen
BERLIN taz | Vier deutsche Gewerkschaften mit insgesamt mehr als drei
Millionen Mitgliedern machen Front gegen die Klimaschutzziele der
Bundesregierung. In einer Unterschriftenaktion, die von der IG Bergbau,
Chemie und Energie (IGBCE) organisiert wird, fordern sie „bezahlbaren Strom
und gute Arbeitsplätze“. Die IGBCE warnt mit dem Slogan „Nicht an unsere
Kohle!“ vor „allen Plänen, kurzfristig und kurzsichtig Kraftwerke vom Netz
zu nehmen“, und „einer verfehlten Klimaschutzlogik Arbeitsplätze zu
opfern“.
Die Breitseite der Gewerkschaften kommt wie bestellt in eine Debatte
innerhalb der Regierung, ob und wie das Klimaziel zu erreichen ist.
Offizielle Beschlusslage: 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 bis
2020. Doch mit den bisherigen Maßnahmen schafft Deutschland nur 33 bis 35
Prozent. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat deshalb erklärt, man
werde auch „Kohlekapazitäten abbauen müssen“. Das ist nach mehreren
Gutachten auch dem zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel klar, im
Nebenjob SPD-Vorsitzender und Mitglied der IG Metall.
Gegen solche Kraftwerksschließungen wehren sich nun die Gewerkschaften.
Nach IGBCE-Angaben werben auch die IG Metall, die IG BAU und die
Eisenbahner-Gewerkschaft EVG für die Unterschriftenliste. Für
IGBCE-Sprecher Christian Hülsmeier ist das offizielle „40-Prozent-Ziel
nicht in Stein gemeißelt“. Ob das „ein paar Jahre früher oder später
erreicht wird, ist doch nicht so wichtig“, sagte Hülsmeier gegenüber der
taz. Ähnlich denkt Jochen Homann, der Chef der Bundesnetzagentur, einer
Behörde des Wirtschaftsministerium. Bei einer Veranstaltung des
Tagesspiegels in Berlin sagte er am Dienstag, es sei „debattierwürdig, ob
das Ziel nicht falsch gesetzt sei“. Auch er fragte, ob es „dramatisch“ se…
wenn das Ziel von 40 Prozent nicht 2020, sondern erst 2025 erreicht würde.
Das Gerücht, die Regierung plane eine Veränderung des Klimaziels, war am
Wochenende – pünktlich zu den neuen Warnungen des Weltklimarats –
aufgekommen und heftig dementiert worden. Hendricks bekannte sich
ausdrücklich zu den 40 Prozent. Die Regierung hat sich unter Druck gesetzt,
denn am 3. Dezember will sie einen Plan beschließen, wie das Ziel zu
erreichen ist. Eine Woche später fliegt dann Umweltministerin Hendricks zur
Klimakonferenz nach Lima in Peru. Sollte Deutschland dort mit einem
aufgeweichten Klimaziel landen, würde das „die Rolle Deutschlands vor dem
wichtigen Jahr 2015 untergraben“, warnte Klimaexperte Christoph Bals von
der Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Zur Aktion der Gewerkschaften meinte er, es gehe nicht darum, den
Kohlekumpeln den Schwarzen Peter zuzuschieben. „Aber mit ihrer
Fundamentalopposition verschenkt die IGBCE eine Chance für ihre Mitglieder.
Bei einer seriösen Auseinandersetzung darüber, die notwendige
Transformation sozialverträglich zu gestalten, hätte sie uns an ihrer
Seite.“ Wer die Lücke zur Zielerreichung kleinrechne oder Ziele nach hinten
schiebe, dränge „sich selber in die Ecke von Klimakillern“.
5 Nov 2014
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Gewerkschaft
Kohlekraftwerke
Hamburg
Schwerpunkt Klimawandel
Braunkohle
Grüne
CO2-Emissionen
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