# taz.de -- Kommentar Linke und Antisemitismus: Die „Klo-Affäre“ ist eine … | |
> Das von Linkspartei-Abgeordneten provozierte „Toilettengate“ ist Hetze | |
> gegen Israel und hat System. Eine Linke, die so was tut, hört auf, links | |
> zu sein. | |
Bild: Der Schauplatz: Raum 1727 neben Gysis Abgeordnetenbüro. | |
Auf den ersten Blick ist es wie immer bei der Linkspartei. Der eine Flügel | |
ist empört über den anderen. Die „Reformer“ werfen den „Fundis“ | |
Sektierertum vor, die „Fundis“ den „Reformern“ Verrat. Und die „Zentr… | |
mahnen zur Geschlossenheit. Worum es im Konkreten geht, ist egal. Denn | |
eigentlich geht es stets nur um die je nach Gusto angestrebte oder | |
abgelehnte Regierungsbeteiligung. Auch das „Toilettengate“ wollen nicht | |
wenige in der Partei in dieses Schema der ewig gleichen Frontstellung | |
einordnen. Das aber ist falsch. | |
Vor drei Jahren hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, | |
Dieter Graumann, an die Linkspartei appelliert, sich endlich aus dem | |
„Kerker des Israel-Hasses“ zu befreien. „Wenn Israel generell dämonisiert | |
wird, beispielsweise durch Nazi-Vergleiche, wenn seine Existenz | |
delegitimiert wird – dann hat der Antisemitismus längst begonnen“, schrieb | |
Graumann der Linkspartei ins Stammbuch. | |
Dass seine Botschaft bis heute nicht wirklich in der Partei angekommen ist, | |
beweist das unsägliche Treiben von „antizionistischen“ Abgeordneten wie | |
Inge Höger oder Annette Groth. Das von ihnen provozierte „Toilettengate“ | |
war kein „bedauernswerter Zwischenfall“, der mit einer lapidaren | |
Entschuldigung erledigt ist. Ihre antiisraelische Hetze hat durchaus | |
System. | |
Es geht nicht darum, ob die aktuelle israelische Regierungspolitik | |
kritisiert werden darf, wie immer wieder demagogisch behauptet wird. | |
Selbstverständlich darf, ja muss die Besatzungs- und Siedlungspolitik der | |
Netanjahu-Regierung kritisiert werden. Ebenso selbstverständlich sollte das | |
Mitgefühl mit den Opfern des endlosen Nahostkonflikts sein, den | |
palästinensischen wie den israelischen. | |
Doch es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob man sich mit der | |
israelischen Friedensbewegung Peace Now solidarisch erklärt oder sich auf | |
die Seite der islamistischen Terrororganisation Hamas stellt, die Israel | |
vernichten will. | |
Eine Linke, die antisemitische und antiisraelische Ressentiments schürt, | |
hört auf, links zu sein. Die Partei wird sich entscheiden müssen. | |
Obsessiver Hass auf und die Dämonisierung von Israel, die in dem Aufruf | |
„Ihr sprecht nicht für uns!“ angeprangert werden, widersprechen einem | |
emanzipatorischen Projekt. Die Unterzeichnung dieses begrüßenswerten | |
Weckrufs sollte keine Frage der Flügelzugehörigkeit sein. Sondern eine | |
Selbstverständlichkeit. | |
17 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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