Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Linke distanziert sich von „Israel-Kritik“: Der Existenz Israel…
> Der Linke-Vorstand hat sich von israelkritischen Positionen innerhalb der
> Partei distanziert. Zugleich verwahrte er sich gegen „pauschalisierenden
> Antisemitismusvorwurf“.
Bild: Wie haltet ihr es mit Israel? Linke-Parteichefs Bernd Riexinger und Katja…
BERLIN dpa | Der Linke-Vorstand hat sich von Israel-kritischen Positionen
einiger Bundestagsabgeordneter distanziert und zugleich „eine inflationäre
Verwendung“ des Antisemitismus-Vorwurfs abgelehnt. Nach einer Sitzung am
Samstag in Berlin betonte das Parteigremium angesichts eines seit Wochen
laufenden Flügelkampfes: „Umso wichtiger ist es, dass wir (...) die nötige
Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf
nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten.“
Zu dem parteiinternen Konflikt in der Linken hatte ein Eklat um eine
Israel-kritische Veranstaltung im Bundestag geführt. Vertreter des
gemäßigten Parteiflügels wollten vier Organisatoren und Teilnehmer der
umstrittenen Gesprächsrunde, nach der Fraktionschef Gregor Gysi massiv
bedrängt worden war, mit einer Unterschriftenkampagne im Internet zu
Konsequenzen bewegen. Vom linken Parteiflügel erhielten die Politikerinnen
– drei Bundestagsabgeordnete und ein Vorstandsmitglied – indes
Unterstützung.
Der Linke-Vorstand erwarte, „dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und
Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der
Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen“, hieß es nach der
Sitzung. Im Parteiprogramm stehe, dass Deutschland wegen der beispiellosen
Verbrechen während des Nationalsozialismus besondere Verantwortung für
Israel trage. „Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für
das Existenzrecht Israels einzutreten.“
Dieser Grundsatz schließe „die Beteiligung an jeglichen Initiativen,
Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrechts Israels in
Frage stellen“. Damit verböten sich auch „Boykottaufrufe gegen israelische
Produkte“. Der Linke-Vorstand fügte in seiner Erklärung jedoch hinzu:
„Genauso kritisieren wir vor dem Hintergrund der Anerkennung des
Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes die Verletzung von
Menschenrechten und Terrorakte durch palästinensische Gruppierungen und
Akteure.“
Die Linke-Abgeordnete Inge Höger hatte Mitte November zusammen mit ihrer
Fraktionskollegin Annette Groth zwei extrem Israel-kritische Journalisten
zu einer Gesprächsrunde ins Parlament eingeladen. Danach hatten die aus den
USA und Israel angereisten Männer Gysi bedrängt, ihm lautstark Vorwürfe
gemacht und mit einer Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt.
Höger und Groth entschuldigten sich später für den Eklat.
30 Nov 2014
## TAGS
Israel
Antisemitismus
Die Linke
Joachim Gauck
Antisemitismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Frankreich
Israel
Die Linke
Israel
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte in der Linken-Fraktion: Schönen Gruß an den Genossen Gysi
Der Linken-Fraktionschef Gysi paukt eine Abgrenzung der Abgeordneten zum
„Friedenswinter“ durch. Diether Dehm pariert gewohnt selbstgewiss.
Antisemitismus in Frankreich: „Eine permanente Baustelle“
In Frankreich kam es zu schweren Verbrechen gegen Juden. Der Soziologe
Michel Wieviorka über den neuen Antisemitismus.
Debatte Nationalismus in Israel: Wem gehört der Staat Israel?
Netanjahu will Israel zum „Staat des jüdischen Volkes“ erklären. Das
diskriminiert die Palästinenser. Und er verliert die jüdische Diaspora.
Kommentar Antisemitismus in Frankreich: Angriff auf die „Brüderlichkeit“
Die schockierende Gewalt gegen Juden ist ein Affront für Frankreich. Es ist
inakzeptabel, sie mit einer Projektion des Nahostkonflikts zu
rechtfertigen.
Zentralrat der Juden über Antisemitismus: Kein Tabu mehr
Am Sonntag gibt Dieter Graumann sein Amt als Chef des Zentralrats der Juden
ab. Antisemitismus wird in Deutschland wieder offener ausgelebt, sagt er.
Linken-Politikerin Höger über Klo-Affäre: „Das war mir so nicht klar“
Sie hat die Journalisten zu Gregor Gysi geführt. Die Linken-Abgeordnete
Inge Höger sagt, sie habe sich dafür bei ihm entschuldigt, aber
zurücktreten werde sie nicht.
Kommentar Linke und Antisemitismus: Die „Klo-Affäre“ ist eine Sauerei
Das von Linkspartei-Abgeordneten provozierte „Toilettengate“ ist Hetze
gegen Israel und hat System. Eine Linke, die so was tut, hört auf, links zu
sein.
Streit in der Linkspartei: Der Gysi und das rote Tuch
Fraktionschef Gregor Gysi versucht es mit einem Machtwort. Doch der Streit
zwischen Israelkritikern und Reformern bei der Linken geht weiter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.