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# taz.de -- Debatte in der Linken-Fraktion: Schönen Gruß an den Genossen Gysi
> Der Linken-Fraktionschef Gysi paukt eine Abgrenzung der Abgeordneten zum
> „Friedenswinter“ durch. Diether Dehm pariert gewohnt selbstgewiss.
Bild: Diether Dehm, Freund und Verbündeter der friedliebenden Massen
BERLIN taz | Die Bundestagsfraktion der Linken geht noch deutlicher als
bisher auf Distanz zum so genannten „Friedenswinter“. Am Dienstag
verabschiedete sie einen entsprechenden Beschluss. Bei einer Demonstration
der „Friedenswinter“-Initiative, zu der zahlreiche Verschwörungstheoretiker
zählen, waren am zurückliegenden Wochenende auch Linke-Politiker dabei
gewesen.
Im Internet kursieren seither vertraute Fotos des Abgeordneten Diether Dehm
mit dem Moderator Ken Jebsen, einem der Anführer der Montagsmahnwachen.
Dehm selbst postete auf Facebook ein Video von der Demonstration, das er
mit „Da steh ich zu!“ kommentierte. Die Abgeordnete Sabine Leidig
veröffentlichte Fotos mit der Bemerkung „Nix 'Querfront!'“.
In dem nun als Reaktion auf diese Kooperation gefassten Beschluss der
Fraktion heißt es, „aus finanziellen Mitteln der Fraktion werden
Veranstaltungen oder Werbung für Veranstaltungen, an denen sich Ken Jebsen,
Lars Mährholz und weitere Organisatoren/innen der sogenannten
Montagsmahnwachen verantwortlich beteiligen, nicht mehr unterstützt“. Der
Antrag wurde mit 29 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Die Formulierung „nicht mehr“ in dem Antrag bezieht sich auf eine Anzeige
der Linksfraktion, die im November in der Zeitung des „Friedenswinter“
erschienen war. Darin war zu der Demonstration am 13. Dezember zum Sitz von
Bundespräsident Joachim Gauck aufgerufen worden. Verantwortlich im Sinne
des Pressegesetzes zeichneten die Fraktionsvizes Sahra Wagenknecht und
Dietmar Bartsch.
## „Manchmal gibt es auch Erfreuliches“
Derlei Peinlichkeiten will man künftig unterbinden. Laut Berichten von
Anwesenden sei der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi während der Sitzung am
Dienstag in dieser Angelegenheit ungewohnt entschieden aufgetreten. Es sei
ordentlich rundgegangen, wird die Stimmung geschildert. Gysi habe den
Fraktionsmitgliedern und Mitarbeitern Zitate des Verschwörungstheoretikers
Ken Jebsen vorgelesen – offenbar um das Argument zu entkräften, Jebsen sei
„kein Rechter“.
Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte eine schärfere Abgrenzung
zu dieser Art Friedensbewegung. Dem Vernehmen nach soll der Abgeordnete
Dehm dem widersprochen haben – er halte es für richtig, auch dieses
bestimmte Spektrum zum Bündnispartner zu machen. Für ein Gespräch mit der
taz hatte Dehm am Mittwoch keine Zeit.
Abgeordnete des Reformer-Lagers zeigten sich erleichtert über die
Klarstellung seitens ihrer Fraktion. Halina Wawzyniak twitterte nach der
gelungenen Abstimmung: „Manchmal gibt es auch Erfreuliches.“ Stefan Liebich
sagte der taz, er halte das Ganze für eine wichtige Entscheidung. „Ich
denke, dass die Friedensbewegung, wenn sie sich von solchen Kräften nicht
abgrenzt, schwächer wird. Zum anderen nähme die Position unserer Partei
Schaden.“
Diether Dehm hingegen stellte umgehend einen Text von sich ins Internet, in
dem er seine Partei davor warnte, „sich im Streit über den Umgang mit
angeblichen 'Verschwörungstheoretikern', 'strukturellen Antisemiten',
'autoritären Charakteren', 'Antieuropäern', 'Antiamerikanern', 'Populisten
mit verkürzter Kapitalismuskritik', 'Chauvis', 'Machos', 'latenten
Sexisten' und 'homophoben Heimatfetischisten' zu zerreiben.“ Weiter heißt
es: „Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern
dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder
Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf.“ Das nennt man dann
wohl unentspannte Grüße an die Fraktion und ihren Vorsitzenden.
17 Dec 2014
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Joachim Gauck
Gregor Gysi
Fraktion
Diether Dehm
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Israel
Die Linke
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