# taz.de -- Zuschüsse für künstliche Befruchtung: Politiker wollen Gesetz ä… | |
> Die Opposition im Bundestag will nichteheliche Paare gleichstellen. Die | |
> SPD verweist auf andere Zuschüsse. Die Union findet’s gut, wie es ist. | |
Bild: Ein künstlich befruchteter Embryo unter dem Mikroskop. | |
BERLIN taz | Der Gesundheitsexperte der grünen Bundestagsfraktion, Harald | |
Terpe, kündigte am Dienstag als Erster im Parlament Konsequenzen aus der | |
Entscheidung des Bundessozialgerichts an: „Das Urteil zeigt, dass jetzt der | |
Gesetzgeber gefordert ist“, sagte Terpe. Die Grünen würden „in Kürze ein… | |
Gesetzentwurf vorlegen, der nichteheliche Paare und Lebenspartnerschaften | |
bei der künstlichen Befruchtung mit Ehepaaren gleichstellt“. | |
Konkret fordern die Grünen, dass künftig für alle Paare, die in einer | |
dauerhaften Gemeinschaft zusammenleben, die künstliche Befruchtung immer | |
dann bezahlt wird, wenn die reine Insemination – also das Einbringen von | |
Samen in die Gebärmutter mit ärztlicher Hilfe – nicht hilft. Die Verwendung | |
von fremdgenetischem Material wollen die Grünen grundsätzlich nicht | |
bezahlen. Wer auf eine Samenspende angewiesen ist, müsste sich diese selbst | |
kaufen. | |
Bezahlen wollen die Grünen dagegen die medizinische Behandlung, bei der | |
dann der Eigen- oder Fremdsamen zum Einsatz kommt – für alle Paare, | |
unabhängig von etwaiger Gleichgeschlechtlichkeit oder zivilrechtlichem | |
Status. | |
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg, | |
signalisierte Unterstützung: „Es gibt keinen Grund für die geltende | |
Rechtslage, wonach nur eine verheiratete Frau Anspruch auf die teilweise | |
Finanzierung der künstlichen Befruchtung durch ihre Krankenkasse hat.“ | |
## Modern und gefestigt | |
So eindeutig wie die Opposition mochte sich die SPD-Regierungsfraktion | |
nicht für eine gesetzliche Neuregelung aussprechen. Hilde Mattheis, | |
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, betonte gegenüber der taz, ihre | |
Partei stehe „für eine moderne Familienpolitik“. Deswegen sollten, so | |
Mattheis, „wie beispielweise in Sachsen-Anhalt praktiziert, auch | |
unverheiratete Paare Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung erhalten“. | |
Mattheis referierte damit freilich bloß die bereits geltende Rechtslage: | |
Das Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig (SPD) unterstützt | |
kinderlose Paare, die sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden – | |
quasi als Zusatzleistung zu den Erstattungen durch die Krankenkassen. | |
Eine entsprechende Richtlinie über Finanzhilfen wurde bereits 2012 unter | |
Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) verabschiedet; die | |
Bezuschussung erfolgt über die Bundesländer und jeweils danach, was diese | |
für opportun halten: Manche Länder verzichten auf das Kriterium der Ehe, | |
andere tun dies nicht. Um die Erstattungspraxis der Kassen zu ändern, | |
müsste der Gesetzgeber das Sozialgesetzbuch ändern – was in der Großen | |
Koalition umstritten ist. | |
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn etwa verteidigte ein tradiertes | |
Familienbild: „Ich glaube, wir sollten bei der bisherigen Regelung | |
bleiben“, sagte er. Eine künstliche Befruchtung sei ein starker Eingriff. | |
Spahn: „Da ist es wichtig, dass ein Kind in eine gefestigte Elternbeziehung | |
geboren wird. Das kann sicher auch für unverheiratete Paare gelten, ist | |
dann halt nur schwer nachzuvollziehen.“ | |
18 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
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