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# taz.de -- Abkommen der Nato mit Afghanistan: Ausländische Truppenpräsenz bl…
> Das afghanische Parlament votiert klar für die weitere Stationierung
> ausländischer Truppen. US-Einheiten dürfen an Kampfeinsätzen teilnehmen.
Bild: US-Soldaten trainieren für den Einsatz in Afghanistan
KABUL taz | Nachdem das afghanische Unterhaus die Regierungen der
Nato-Länder und deren Diplomaten in Kabul mit Verschiebungen der
Tagesordnung noch eine Weile auf die Folter gespannt hatte, winkte es heute
mit deutlicher Mehrheit zwei Abkommen mit der US-Regierung und der Nato
durch, die eine weitere Stationierung von Nato-Truppen in dem Land
ermöglichen.
Dabei handelt es sich um ein bilaterales Sicherheitsabkommen (BSA) mit
Washington und ein „Truppenstatusabkommen“ (Sofa) mit der nordatlantischen
Allianz. Damit ist der Weg frei für die Isaf-Nachfolgemission „Resolute
Support“ (RSM) mit 12.000 Soldaten, davon 9.800 Amerikaner und, wenn der
Bundestag im Dezember den jüngsten Kabinettsbeschluss bestätigt, 850
deutsche Soldaten.
Nur fünf von 157 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen die Abkommen, vor
allem islamistische Hardliner. Afghanistans Parlament hat zurzeit 246
Abgeordnete und häufig Mühe, das für Beschlüsse nötige Quorum zu erreichen.
Nazifa Zaki, eine Kabuler Abgeordnete, sagte der taz, heute sei das
Interesse größer als gewöhnlich gewesen. Damit fiel im Plenum der
Widerstand erheblich geringer aus als befürchtet. Nach Informationen der
taz hatten sich zuvor intern noch fünf von 18 Kommissionen (mit den
Ausschüssen im Bundestag vergleichbar) gegen die Abkommen ausgesprochen.
Expräsident Hamid Karsai, seit September nicht mehr im Amt, hatte die
Unterzeichnung der Abkommen lange hinausgezögert, um im letzten Jahr seiner
Präsidentschaft ein Druckmittel gegen die USA zu haben, und damit auch die
Fortsetzung der wirtschaftlichen Unterstützung seines Landes durch den
Westen gefährdet. Er missachtete sogar den Beschluss einer von ihm im
November 2013 selbst einberufenen Loja Dschirga, eine Art Volksversammlung,
die traditionell als Ausdruck des nationalen Willens gilt.
Nun muss auch der afghanische Senat noch zustimmen. Ein Drittel seiner
Mitglieder wurden von Karsai ernannt, so dass dort möglicherweise mehr
Nein-Stimmen zu erwarten sind. Eine Ablehnung der Abkommen wäre jedoch eine
Überraschung.
## Auch US-Luftschläge möglich
RSM wird als Ausbildungs- und Unterstützungsmission für die afghanischen
Streitkräfte definiert, nicht mehr als Kampfmission wie Isaf. Unterstützung
bezieht sich dabei auf Lieferungen von Ausrüstungen. Vor allem das BSA mit
den USA hat aber auch erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für Afghanistan.
Das Land stand in den letzten Monaten mehrmals vor dem Bankrott und konnte
mit Ausnahme der Soldaten und Polizisten seine Staatsbediensteten nicht
mehr bezahlen. Auch regierungstreue Milizen blieben monatelang ohne Sold
und gingen in mehreren Provinzen auf Plünderung, darunter auch im früheren
Bundeswehrstandort Kundus. Außerhalb von RSM werden etwa 5.000
Spezialkräfte vor allem aus den USA im Land bleiben, um weiterhin auch
„Terrorismusbekämpfung“ zu betreiben. Dazu kommt Personal privater
Sicherheitsunternehmen, deren Zahl die der regulären Soldaten seit Langem
deutlich übersteigt.
Zudem hatte Präsident Barack Obama, wie die New York Times berichtete, in
einem Geheimbeschluss die Rolle der US-Soldaten in Afghanistan festgelegt.
Sie dürften nun doch direkt in Kämpfe eingreifen, aber nur wenn sie von
Taliban- oder Al-Qaida-Kämpfern angegriffen werden. Zudem dürfen sie
Luftunterstützung leisten. Das ist auch vom BSA gedeckt; der neue Präsident
Aschraf Ghani ließ aber erklären, dass dies nur auf Anforderung der
afghanischen Seite möglich sein werde. Selbst dies hatte Karsai
unterbunden.
23 Nov 2014
## AUTOREN
Thomas Ruttig
## TAGS
Barack Obama
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