Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bericht der Bundesregierung: Wenig ist gut in Afghanistan
> Die Bundesregierung hat ihren letzten „Fortschrittsbericht Afghanistan“
> vorgelegt. Die Lage für Menschen am Hindukusch bleibt weiter prekär.
Bild: Soldaten der Bundeswehr beim Afghanistan-Abzug im Jahr 2013.
BERLIN taz | Wenn es um die Bewertung des deutschen Afghanistan-Einsatzes
geht, bleibt der Bundesregierung nur noch der Griff in den
Plattitüdenbaukasten: „Wir haben viel richtig gemacht, aber manches hätte
noch besser sein können“, heißt es dann. Oder: „Wir haben in Afghanistan
für seine Menschen und für die internationale Ordnungspolitik viel
erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.“ So schreibt es der
Afghanistan-Beauftragte Michael Koch. Die Politlyrik des deutschen
Spitzendiplomaten ist Teil des neuen und letzten „Fortschrittsberichts
Afghanistan“, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
Afghanistan befinde sich nach Auffassung der Regierung „heute in weit
besserer Verfassung“ als 2001, also zu Beginn der von den USA geführten
Militärintervention. Gleichwohl fällt die Bilanz, die sie dem Bundestag
vorlegen muss, recht trostlos aus. Am 31. Dezember endet der Einsatz der
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe Isaf. Zurück bleibt ein
Land, das sich weiterhin in einem desolaten Zustand befindet.
Das Einzige, was floriert, sind Korruption und Drogenanbau. Die Wirtschaft
ist in einer tiefen Krise, die Kapitalflucht hat „ein bis dato nicht
gekanntes Ausmaß angenommen“, die Staatseinnahmen sind „stark
eingebrochen“, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung werden auf bis zu 50
Prozent der Erwerbsbevölkerung geschätzt. „Generell gehört das Land
weiterhin zu den ärmsten der Welt“, konstatiert der Fortschrittsbericht.
Verheerend sieht die Sicherheitslage aus. Die „regierungsfeindlichen
Kräfte“, sprich: die Taliban, stellten „auch Ende 2014 landesweit eine
erhebliche Bedrohung“ für die afghanische Bevölkerung dar. In den
ländlichen, vorwiegend paschtunisch geprägten Gebieten im Osten und Süden
des Landes herrsche eine „überwiegend nicht kontrollierbare
Sicherheitslage“. Das gelte ebenfalls in zunehmendem Maße für Gebiete im
Norden.
Auch die Menschenrechtslage bleibt prekär. „Weiterhin werden die
Menschenrechte in Afghanistan nur mangelhaft gewährleistet“, heißt es in
dem Fortschrittsbericht. Das gelte in besonderem Maße für Frauen und
Mädchen. Dazu trügen auch „Unzulänglichkeiten“ bei Teilen der afghanisch…
Sicherheitskräfte bei, die „sich in Form von Übergriffen gegenüber der
Bevölkerung und Verletzungen wesentlicher Menschenrechtsgarantien“
niederschlügen. Wenig tröstlich ist da die Feststellung, die betreffenden
Sicherheitskräfte seien „nicht durch deutsche Trainer ausgebildet oder
beraten“ worden.
Bis zu 5.350 Bundeswehrsoldaten waren in den vergangenen 13 Jahren am
Hindukusch stationiert, 55 verloren bei dem Einsatz ihr Leben. Auch nach
dem Ende der Isaf-Mission bleibt die Bundeswehr in Afghanistan präsent. Das
Kabinett hat beschlossen, dass sie sich ab Januar mit bis zu 850 Soldaten
an dem Nato-geführten Nachfolgeeinsatz „Resolute Support Mission“
beteiligen wird. Die Zustimmung des Bundestags gilt – wie üblich – als
Formsache.
20 Nov 2014
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Afghanistan
Bundeswehr
Bundesregierung
Schwerpunkt Afghanistan
Taliban
Barack Obama
Schwerpunkt Afghanistan
Bundeswehr
Schwerpunkt Afghanistan
Bundeswehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan: Von der Leyen warnt vor Hektik
Beim Truppenbesuch sprach sich die Verteidigungsministerin gegen einen
abrupten Abzug nach Ende des Nato-Einsatzes aus. Die Taliban töteten bei
Anschlägen zahlreiche Menschen.
Mehrere Tote in Afghanistan: Erneute Anschläge der Taliban
In einer Schule in Kabul hat sich ein Jugendlicher in die Luft gesprengt.
Trotz vermehrter Vorfälle sieht der UN-Sicherheitsrat den Weg des Landes
positiv.
Abkommen der Nato mit Afghanistan: Ausländische Truppenpräsenz bleibt
Das afghanische Parlament votiert klar für die weitere Stationierung
ausländischer Truppen. US-Einheiten dürfen an Kampfeinsätzen teilnehmen.
Attentat in Afghanistan fordert 50 Tote: Blutbad bei Volleyballspiel
In der Grenzregion zu Pakistan sprengt sich ein Attentäter auf einem
Motorrad am Rand eines Volleyballspiels in die Luft. 50 Menschen sterben,
60 werden verletzt.
Bundeswehr in Afghanistan: 850 Soldaten bleiben
Der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan dauert noch sechs Wochen.
Danach folgt eine Ausbildungsmission. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr
begrenzt.
Selbstmordattentat in Kabul: Anschlag auf Abgeordnete
Die Politikerin Schukria Baraksai setzt sich in Afghanistan für Demokratie
ein. Bei einer Expolsion wurde sie leicht verletzt, viele Zivilisten
starben.
Gedenkstätte der Bundeswehr: „Wald der Erinnerung“ eingeweiht
Mehr als 100 Soldaten starben bislang bei Einsätzen im Ausland. Für sie
wurden in den Feldlagern Ehrenhaine errichtet. Diese erinnern nun in der
Heimat an die Opfer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.