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# taz.de -- Demo zur Aufhebung des PKK-Verbots: Glühwein? Ok. Protest? Lieber …
> Der Kölner Polizeipräsident verbietet eine Demonstration durch die Kölner
> Innenstadt – um das Weihnachtsgeschäft nicht zu gefährden.
Bild: Gut für den Einzelhandel: Kunden, die ungestört weihnachtliche Dinge ko…
KÖLN taz | Gespräche über die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) bei
Plätzchen, Diskussionen über Asylpolitik beim Glühwein – so hätte eine
bundesweite Demonstration in Köln aussehen können. Am Samstag wollen
Aktivisten bei Weihnachtseinkäufern in der Innenstadt für die Aufhebung des
PKK-Verbots und eine andere Flüchtlingspolitik werben. Doch aus dem Protest
zwischen Pfefferkuchen und roten Weihnachtssternen wird wohl nichts.
Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat den Veranstaltern verboten,
durch die Innenstadt ziehen. Die Polizei macht Sicherheitsbedenken geltend.
Die Demoveranstalter ziehen dagegen vor Gericht.
Am 12. Dezember beginnt in Köln die Herbstkonferenz der InnenministerInnen
der Länder. Aus Anlass des Treffens hat ein breites Bündnis aus kurdischen,
antirassistischen und linken Gruppen zu einer Demonstration aufgerufen. Zu
den Unterstützern gehören neben vielen Antifa-Gruppen
Menschenrechtsinitiativen wie „Kein Mensch ist illegal“, die Grüne Jugend
Niedersachsen und das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in
Deutschland NAV-DEM. Sie erwarten rund 5.000 Teilnehmer.
An den Adventswochenenden tummeln sich in der Kölner Innenstadt
traditionell die Menschenmassen. Hunderttausende Touristen bevölkern die
Stadt. Das wollten sich die Organisatoren zunutze machen. „Die
Vorweihnachtszeit ist besonders geeignet, Bürger und Bürgerinnen für unsere
Themen zu gewinnen“, sagt John Malamatinas, Sprecher des Bündnisses. Die
Einzelhändler halten das für keine gute Idee, sie fürchten um ihre
Einnahmen an einem der umsatzstärksten Tage des Jahres. Deshalb hatte der
Kölner Einzelhandelsverband gefordert, die Demo zu unterbinden.
„Ich nehme die Sorgen der Kölnerinnen und Kölner bezüglich der öffentlich…
Sicherheit im Zusammenhang mit der Demo sehr ernst“, sagt Kölns
Polizeipräsident Albers, der in seiner Jugend noch die großen Bonner
Friedensdemonstrationen mit organisiert hatte. Am Mittwochabend verbot der
SPD-Mann den Protestzug durch die Innenstadt.
## Stattdessen: Kundgebung auf dem Hohenzollernring
Die Veranstalter sollen sich jetzt mit einer Kundgebung auf dem
Hohenzollernring zufriedengeben. Außerdem dürfen sie nur Transparente mit
einer maximalen Größe von drei mal einem Meter verwenden. Darüber hinaus
müssen sie gewährleisten, dass die Lautstärke ihrer Anlage nicht über den
Kreis der Demonstranten hinausreicht – was den öffentlichen Protest
geradezu ad absurdum führen würde.
„Wir sind völlig überrascht“, sagt Malamatinas. In zwei Gesprächen mit d…
Polizei im Vorfeld seien Sicherheitsbedenken ausgeräumt worden. „Wir finden
es einen Skandal, dass unser Demonstrationsrecht eingeschränkt wird in
Zeiten, in denen die HoGeSa ungestört in Innenstädten demonstrieren kann“,
sagt Malamatinas. Im Oktober hatten die Krawalle von Nazi-Hooligans in Köln
bundesweit für Erschrecken gesorgt.
Begründet werden die Sicherheitsbedenken gegen die Veranstaltung am Samstag
von der Polizei mit der angekündigten Teilnahme einer kurdischen und einer
deutschen Gruppe, die von den Behörden als gewaltorientiert eingestuft
werden. Außerdem hat die Polizei Probleme mit den Veranstaltern. „Das
Vertrauensverhältnis ist erheblich gestört“, sagt ein Polizeisprecher. Ein
Bündnissprecher habe im Internet angekündigt, man wolle die mit der Behörde
vereinbarte Route nicht einhalten.
„Das sind pauschale Anschuldigungen“, sagt Bündnissprecher Malamatinas. Die
Veranstalter gehen jetzt per Eilklage vor dem Verwaltungsgericht gegen die
Auflagen vor.
Die Kölner Linkspartei, die ebenfalls zu den Unterstützern der
Demonstration gehört, ist empört. „Die Polizei täuscht die Öffentlichkeit,
wenn sie behauptet, von der geplanten Demonstration ginge eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit aus“, sagte Sprecherin Angelika Link-Wilden. Die
Profitinteressen des Kölner Einzelhandels dürften nicht über dem
Demonstrationsrecht stehen.
4 Dec 2014
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Köln
Demonstrationen
Weihnachtsmärkte
PKK
Flüchtlingspolitik
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Ahmadiyya
PKK
Berlin
Schwerpunkt Türkei
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