# taz.de -- Demo zur Aufhebung des PKK-Verbots: Glühwein? Ok. Protest? Lieber … | |
> Der Kölner Polizeipräsident verbietet eine Demonstration durch die Kölner | |
> Innenstadt – um das Weihnachtsgeschäft nicht zu gefährden. | |
Bild: Gut für den Einzelhandel: Kunden, die ungestört weihnachtliche Dinge ko… | |
KÖLN taz | Gespräche über die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) bei | |
Plätzchen, Diskussionen über Asylpolitik beim Glühwein – so hätte eine | |
bundesweite Demonstration in Köln aussehen können. Am Samstag wollen | |
Aktivisten bei Weihnachtseinkäufern in der Innenstadt für die Aufhebung des | |
PKK-Verbots und eine andere Flüchtlingspolitik werben. Doch aus dem Protest | |
zwischen Pfefferkuchen und roten Weihnachtssternen wird wohl nichts. | |
Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat den Veranstaltern verboten, | |
durch die Innenstadt ziehen. Die Polizei macht Sicherheitsbedenken geltend. | |
Die Demoveranstalter ziehen dagegen vor Gericht. | |
Am 12. Dezember beginnt in Köln die Herbstkonferenz der InnenministerInnen | |
der Länder. Aus Anlass des Treffens hat ein breites Bündnis aus kurdischen, | |
antirassistischen und linken Gruppen zu einer Demonstration aufgerufen. Zu | |
den Unterstützern gehören neben vielen Antifa-Gruppen | |
Menschenrechtsinitiativen wie „Kein Mensch ist illegal“, die Grüne Jugend | |
Niedersachsen und das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in | |
Deutschland NAV-DEM. Sie erwarten rund 5.000 Teilnehmer. | |
An den Adventswochenenden tummeln sich in der Kölner Innenstadt | |
traditionell die Menschenmassen. Hunderttausende Touristen bevölkern die | |
Stadt. Das wollten sich die Organisatoren zunutze machen. „Die | |
Vorweihnachtszeit ist besonders geeignet, Bürger und Bürgerinnen für unsere | |
Themen zu gewinnen“, sagt John Malamatinas, Sprecher des Bündnisses. Die | |
Einzelhändler halten das für keine gute Idee, sie fürchten um ihre | |
Einnahmen an einem der umsatzstärksten Tage des Jahres. Deshalb hatte der | |
Kölner Einzelhandelsverband gefordert, die Demo zu unterbinden. | |
„Ich nehme die Sorgen der Kölnerinnen und Kölner bezüglich der öffentlich… | |
Sicherheit im Zusammenhang mit der Demo sehr ernst“, sagt Kölns | |
Polizeipräsident Albers, der in seiner Jugend noch die großen Bonner | |
Friedensdemonstrationen mit organisiert hatte. Am Mittwochabend verbot der | |
SPD-Mann den Protestzug durch die Innenstadt. | |
## Stattdessen: Kundgebung auf dem Hohenzollernring | |
Die Veranstalter sollen sich jetzt mit einer Kundgebung auf dem | |
Hohenzollernring zufriedengeben. Außerdem dürfen sie nur Transparente mit | |
einer maximalen Größe von drei mal einem Meter verwenden. Darüber hinaus | |
müssen sie gewährleisten, dass die Lautstärke ihrer Anlage nicht über den | |
Kreis der Demonstranten hinausreicht – was den öffentlichen Protest | |
geradezu ad absurdum führen würde. | |
„Wir sind völlig überrascht“, sagt Malamatinas. In zwei Gesprächen mit d… | |
Polizei im Vorfeld seien Sicherheitsbedenken ausgeräumt worden. „Wir finden | |
es einen Skandal, dass unser Demonstrationsrecht eingeschränkt wird in | |
Zeiten, in denen die HoGeSa ungestört in Innenstädten demonstrieren kann“, | |
sagt Malamatinas. Im Oktober hatten die Krawalle von Nazi-Hooligans in Köln | |
bundesweit für Erschrecken gesorgt. | |
Begründet werden die Sicherheitsbedenken gegen die Veranstaltung am Samstag | |
von der Polizei mit der angekündigten Teilnahme einer kurdischen und einer | |
deutschen Gruppe, die von den Behörden als gewaltorientiert eingestuft | |
werden. Außerdem hat die Polizei Probleme mit den Veranstaltern. „Das | |
Vertrauensverhältnis ist erheblich gestört“, sagt ein Polizeisprecher. Ein | |
Bündnissprecher habe im Internet angekündigt, man wolle die mit der Behörde | |
vereinbarte Route nicht einhalten. | |
„Das sind pauschale Anschuldigungen“, sagt Bündnissprecher Malamatinas. Die | |
Veranstalter gehen jetzt per Eilklage vor dem Verwaltungsgericht gegen die | |
Auflagen vor. | |
Die Kölner Linkspartei, die ebenfalls zu den Unterstützern der | |
Demonstration gehört, ist empört. „Die Polizei täuscht die Öffentlichkeit, | |
wenn sie behauptet, von der geplanten Demonstration ginge eine Gefahr für | |
die öffentliche Sicherheit aus“, sagte Sprecherin Angelika Link-Wilden. Die | |
Profitinteressen des Kölner Einzelhandels dürften nicht über dem | |
Demonstrationsrecht stehen. | |
4 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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