# taz.de -- Demo zur Aufhebung des PKK-Verbots: Neben den Weihnachtseinkäufern | |
> Tausende demonstrieren am Samstag in der Kölner Innenstadt gegen das | |
> Verbot der PKK. Dafür mussten die VeranstalterInnen vor Gericht ziehen. | |
Bild: Gegen TrägerInnen von PKK-Symbolen, die in Deutschland verboten sind, sc… | |
KÖLN taz | Eigentlich wollten Stephanie und Bakis auf dem Weihnachtsmarkt | |
am Kölner Rudolfplatz Flugblätter der Menschenrechtsinitiative „Kein Mensch | |
ist illegal“ verteilen, auf denen sie ein bedingungsloses Bleiberecht für | |
alle Flüchtlinge fordern. Doch am Eingang stehen Schulter an Schulter | |
PolizistInnen. | |
Nur nach einem heftigen Wortgefecht haben es Stephanie und Bakis überhaupt | |
durch die Polizeikette auf den Bürgersteig geschafft, um dort an | |
PassantInnen ihre Flugblätter verteilen zu können. Erst als JournalistInnen | |
interessiert zu dem kleinen Wortscharmützel stießen, ließ die Polizei sie | |
durch. „So einen krassen Polizeieinsatz habe ich bei einer angemeldeten | |
Demonstration noch nie erlebt“, sagte Bakis kopfschüttelt. | |
Im Polizeispalier zogen am Samstagnachmittag etwa 3000 DemonstrantInnen | |
vorbei an Weihnachtsmärkten und Zehntausenden von EinkäuferInnen durch die | |
Kölner Innenstadt, um für eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und | |
gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu protestieren. Zu der | |
Demonstration hatte ein breites Bündnis aus kurdischen, antirassistischen | |
und linken Gruppen aus Anlass der am 11. Dezember in Köln beginnenden | |
Herbstkonferenz der LandesinnenministerInnen aufgerufen. „Die Politik der | |
Abschottung ist unmenschlich und unwürdig", sagte Bündnissprecherin Anna | |
Kiefer. Die deutsche Regierung müsse sich gegen die Abschottung an den | |
EU-Außengrenzen einsetzen. | |
Dem Aufruf gefolgt ist eine bunte politische Mischung, die von Mitgliedern | |
der subversiven Politi-Spaßtruppe „Pappnasen“, der Linkspartei und der | |
Grünen über MenschenrechtsaktivistInnen, radikalen Linken, Autonomen, | |
türkischen K-Gruppen und PKK-Anhängern reichte. Gegen TrägerInnen von | |
PKK-Symbolen, die in Deutschland verboten sind, schritt die Polizei vor Ort | |
nicht ein. Angesichts der massiven Filmaufnahmen der Polizei könnte aber | |
auf den einen oder die andere noch eine böse Überraschung warten. Angaben | |
zur Zahl der eingesetzten Beamten wollte die Polizei nicht machen. | |
## Erfolgreich vor Gericht | |
Die Demonstration startete erst mit erheblicher Verspätung. In der Höhe von | |
Siegburg hatte die Polizei einen Bus mit aus Frankfurt anreisenden | |
TeilnehmerInnen gestoppt, die Personalien von 47 Personen überprüft und den | |
Bus ergebnislos durchsucht. „Das war eine ganz normale Personenkontrolle“, | |
sagte eine Sprecherin der Polizei. Auch andere Reisebusse seien | |
kontrolliert worden. | |
Am Mittwoch hatte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers den | |
Demonstrationszug durch die Innenstadt unter anderem mit dem Argument | |
verboten, es lägen Erkenntnisse vor, dass „gewaltorientierte“ Personen aus | |
der autonomen Szene Hessens anreisen würden. Deshalb sollte die | |
Demonstration nur als Standkundgebung stattfinden. Im Vorfeld hatten der | |
Einzelhandelsverband und die Industrie- und Handelskammer in der lokalen | |
Presse massiv Stimmung gemacht und ein Verbot gefordert. Der zweite | |
Adventssonntag gehört zu den umsatzstärksten Tagen im Jahr. | |
Gegen das Verbot sind die VeranstalterInnen erfolgreich vor Gericht | |
gezogen. Am Freitagnachmittag kassierte das Verwaltungsgericht Köln das | |
Verbot. Die Polizei habe „keine ausreichenden Fakten für eine von der | |
Polizei nicht zu beherrschende Gefährdung“ vorlegen können. Die | |
VeranstalterInnen glauben aber, dass ohne das ursprünglich ausgesprochene | |
Verbot mehr DemonstrantInnen nach Köln gekommen wären. Ursprünglich hatten | |
sie mit 5000 Teilnehmern gerechnet. Kurdische Organisationen hätten die | |
Mobilisierung gestoppt, sagte Bündnissprecherin Kiefer. Die Aufhebung des | |
Verbots am Freitag sei für viele zu spät gekommen. | |
In der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs hatten sich am Samstagmttag rund 100 | |
Anhänger der rechtsextremen „Hooligans gegen Salafisten“ zu einer spontanen | |
Gegendemonstration versammelt. Nachdem die Stadt ihnen einen Aufmarsch | |
verboten hatte, löste sich die Versammlung von alleine auf, sagte ein | |
Sprecherin der Polizei. | |
6 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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