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# taz.de -- Demo zur Aufhebung des PKK-Verbots: Neben den Weihnachtseinkäufern
> Tausende demonstrieren am Samstag in der Kölner Innenstadt gegen das
> Verbot der PKK. Dafür mussten die VeranstalterInnen vor Gericht ziehen.
Bild: Gegen TrägerInnen von PKK-Symbolen, die in Deutschland verboten sind, sc…
KÖLN taz | Eigentlich wollten Stephanie und Bakis auf dem Weihnachtsmarkt
am Kölner Rudolfplatz Flugblätter der Menschenrechtsinitiative „Kein Mensch
ist illegal“ verteilen, auf denen sie ein bedingungsloses Bleiberecht für
alle Flüchtlinge fordern. Doch am Eingang stehen Schulter an Schulter
PolizistInnen.
Nur nach einem heftigen Wortgefecht haben es Stephanie und Bakis überhaupt
durch die Polizeikette auf den Bürgersteig geschafft, um dort an
PassantInnen ihre Flugblätter verteilen zu können. Erst als JournalistInnen
interessiert zu dem kleinen Wortscharmützel stießen, ließ die Polizei sie
durch. „So einen krassen Polizeieinsatz habe ich bei einer angemeldeten
Demonstration noch nie erlebt“, sagte Bakis kopfschüttelt.
Im Polizeispalier zogen am Samstagnachmittag etwa 3000 DemonstrantInnen
vorbei an Weihnachtsmärkten und Zehntausenden von EinkäuferInnen durch die
Kölner Innenstadt, um für eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und
gegen das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu protestieren. Zu der
Demonstration hatte ein breites Bündnis aus kurdischen, antirassistischen
und linken Gruppen aus Anlass der am 11. Dezember in Köln beginnenden
Herbstkonferenz der LandesinnenministerInnen aufgerufen. „Die Politik der
Abschottung ist unmenschlich und unwürdig", sagte Bündnissprecherin Anna
Kiefer. Die deutsche Regierung müsse sich gegen die Abschottung an den
EU-Außengrenzen einsetzen.
Dem Aufruf gefolgt ist eine bunte politische Mischung, die von Mitgliedern
der subversiven Politi-Spaßtruppe „Pappnasen“, der Linkspartei und der
Grünen über MenschenrechtsaktivistInnen, radikalen Linken, Autonomen,
türkischen K-Gruppen und PKK-Anhängern reichte. Gegen TrägerInnen von
PKK-Symbolen, die in Deutschland verboten sind, schritt die Polizei vor Ort
nicht ein. Angesichts der massiven Filmaufnahmen der Polizei könnte aber
auf den einen oder die andere noch eine böse Überraschung warten. Angaben
zur Zahl der eingesetzten Beamten wollte die Polizei nicht machen.
## Erfolgreich vor Gericht
Die Demonstration startete erst mit erheblicher Verspätung. In der Höhe von
Siegburg hatte die Polizei einen Bus mit aus Frankfurt anreisenden
TeilnehmerInnen gestoppt, die Personalien von 47 Personen überprüft und den
Bus ergebnislos durchsucht. „Das war eine ganz normale Personenkontrolle“,
sagte eine Sprecherin der Polizei. Auch andere Reisebusse seien
kontrolliert worden.
Am Mittwoch hatte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers den
Demonstrationszug durch die Innenstadt unter anderem mit dem Argument
verboten, es lägen Erkenntnisse vor, dass „gewaltorientierte“ Personen aus
der autonomen Szene Hessens anreisen würden. Deshalb sollte die
Demonstration nur als Standkundgebung stattfinden. Im Vorfeld hatten der
Einzelhandelsverband und die Industrie- und Handelskammer in der lokalen
Presse massiv Stimmung gemacht und ein Verbot gefordert. Der zweite
Adventssonntag gehört zu den umsatzstärksten Tagen im Jahr.
Gegen das Verbot sind die VeranstalterInnen erfolgreich vor Gericht
gezogen. Am Freitagnachmittag kassierte das Verwaltungsgericht Köln das
Verbot. Die Polizei habe „keine ausreichenden Fakten für eine von der
Polizei nicht zu beherrschende Gefährdung“ vorlegen können. Die
VeranstalterInnen glauben aber, dass ohne das ursprünglich ausgesprochene
Verbot mehr DemonstrantInnen nach Köln gekommen wären. Ursprünglich hatten
sie mit 5000 Teilnehmern gerechnet. Kurdische Organisationen hätten die
Mobilisierung gestoppt, sagte Bündnissprecherin Kiefer. Die Aufhebung des
Verbots am Freitag sei für viele zu spät gekommen.
In der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs hatten sich am Samstagmttag rund 100
Anhänger der rechtsextremen „Hooligans gegen Salafisten“ zu einer spontanen
Gegendemonstration versammelt. Nachdem die Stadt ihnen einen Aufmarsch
verboten hatte, löste sich die Versammlung von alleine auf, sagte ein
Sprecherin der Polizei.
6 Dec 2014
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
PKK
Köln
Kurden
Schwerpunkt HoGeSa
Linke Szene
Köln
PKK
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