| # taz.de -- Kommentar Wahl in Tunesien: Die Arbeit beginnt | |
| > Mit der Wahl Essebsis zum tunesischen Präsidenten ist der Übergang zur | |
| > Demokratie abgeschlossen. Doch der schwierige Teil der Arbeit kommt noch. | |
| Bild: Schön rot: Fans des neuen Präsidenten bejubeln den Wahlausgang in Tunis. | |
| Béji Caïd Essebsi, dessen Partei Nidaa Tounes (Der Ruf Tunesiens) im | |
| Oktober bereits die Parlamentswahlen gewann, wird in den Präsidentenpalast | |
| in Karthago einziehen, so meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu | |
| Agency. Nach der Auszählung von 75 Prozent der Stimmen liege Essebsi bei | |
| über 54 Prozent. Ein deutlicher Trend, auch wenn Essebsis Kontrahent, der | |
| bisherige Übergangspräsident Moncef Marzouki, seine Niederlage noch nicht | |
| eingestehen will. Der Übergangsprozess von der Diktatur zur Demokratie ist | |
| damit abgeschlossen. | |
| Essebsi und seiner erst zwei Jahre alten, säkularen Nidaa Tounes gelang es, | |
| die Islamisten von Ennahda auf die Oppositionsbank zu verweisen. Das war | |
| eines der erklärten Ziele. Doch der schwierige Teil der Arbeit kommt erst | |
| noch: Tunesien steckt seit dem Sturz der Diktatur vor knapp vier Jahren | |
| wirtschaftlich in der Krise. Die Sicherheitslage in einigen Landesteilen, | |
| besonders an der Grenze zu Algerien, ist angespannt. Immer wieder kommt es | |
| zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit islamistischen Terroristen. | |
| Essebsi und Nidaa Tounes werden von vielen mit Misstrauen beobachtet. In | |
| den Reihen der Partei befinden sich neben Liberalen, unabhängigen | |
| Demokraten und Gewerkschaftern auch ehemalige Mitglieder der Einheitspartei | |
| des gestürzten Diktators Ben Alis, der RCD. Auch Essebsi gehörte ihr an. | |
| Verlautbarungen, er werde die Aufgaben der Wahrheitskommission, die die | |
| Verbrechen der Diktatur untersucht, einschränken oder die Kommission ganz | |
| schließen, tragen – auch wenn seine Partei die dafür nötige | |
| Zwei-Drittel-Mehrheit gar nicht hat – nicht dazu bei, diejenigen zu | |
| beruhigen, die eine Restauration alter Strukturen befürchten. | |
| Essebsi ist nach dem doppelten Wahlsieg der neue, starke Mann des Landes. | |
| Allmächtig ist er dennoch nicht. Denn seine Nidaa Tounes braucht im | |
| Parlament Koalitionspartner um zu regieren. Das ist Demokratie. | |
| 22 Dec 2014 | |
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| Reiner Wandler | |
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