# taz.de -- Kommentar Wahl in Tunesien: Die Arbeit beginnt | |
> Mit der Wahl Essebsis zum tunesischen Präsidenten ist der Übergang zur | |
> Demokratie abgeschlossen. Doch der schwierige Teil der Arbeit kommt noch. | |
Bild: Schön rot: Fans des neuen Präsidenten bejubeln den Wahlausgang in Tunis. | |
Béji Caïd Essebsi, dessen Partei Nidaa Tounes (Der Ruf Tunesiens) im | |
Oktober bereits die Parlamentswahlen gewann, wird in den Präsidentenpalast | |
in Karthago einziehen, so meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu | |
Agency. Nach der Auszählung von 75 Prozent der Stimmen liege Essebsi bei | |
über 54 Prozent. Ein deutlicher Trend, auch wenn Essebsis Kontrahent, der | |
bisherige Übergangspräsident Moncef Marzouki, seine Niederlage noch nicht | |
eingestehen will. Der Übergangsprozess von der Diktatur zur Demokratie ist | |
damit abgeschlossen. | |
Essebsi und seiner erst zwei Jahre alten, säkularen Nidaa Tounes gelang es, | |
die Islamisten von Ennahda auf die Oppositionsbank zu verweisen. Das war | |
eines der erklärten Ziele. Doch der schwierige Teil der Arbeit kommt erst | |
noch: Tunesien steckt seit dem Sturz der Diktatur vor knapp vier Jahren | |
wirtschaftlich in der Krise. Die Sicherheitslage in einigen Landesteilen, | |
besonders an der Grenze zu Algerien, ist angespannt. Immer wieder kommt es | |
zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit islamistischen Terroristen. | |
Essebsi und Nidaa Tounes werden von vielen mit Misstrauen beobachtet. In | |
den Reihen der Partei befinden sich neben Liberalen, unabhängigen | |
Demokraten und Gewerkschaftern auch ehemalige Mitglieder der Einheitspartei | |
des gestürzten Diktators Ben Alis, der RCD. Auch Essebsi gehörte ihr an. | |
Verlautbarungen, er werde die Aufgaben der Wahrheitskommission, die die | |
Verbrechen der Diktatur untersucht, einschränken oder die Kommission ganz | |
schließen, tragen – auch wenn seine Partei die dafür nötige | |
Zwei-Drittel-Mehrheit gar nicht hat – nicht dazu bei, diejenigen zu | |
beruhigen, die eine Restauration alter Strukturen befürchten. | |
Essebsi ist nach dem doppelten Wahlsieg der neue, starke Mann des Landes. | |
Allmächtig ist er dennoch nicht. Denn seine Nidaa Tounes braucht im | |
Parlament Koalitionspartner um zu regieren. Das ist Demokratie. | |
22 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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