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# taz.de -- Neues Kabinett in Tunesien vorgestellt: Regierung mit Islamisten
> Tunesiens designierter Regierungschef Essid will gemeinsam mit den
> Islamisten der Ennahda regieren. Diese sollen einen Minister und drei
> Staatssekretäre stellen.
Bild: Staatschef Béji Caïd Essebsi (r.) hat Habib Essid (l.) mit der Regierun…
TUNIS afp | Der designierte tunesische Regierungschef Habib Essid hat am
Montag ein neues Kabinett vorgestellt – diesmal mit der Beteiligung von
Islamisten. Die neue Regierung besteht zu großen Teilen aus Mitgliedern der
Partei Nidaa Tounès, für die auch der parteilose Essid bei der
Parlamentswahl im vergangenen Oktober angetreten war.
Dem neuen Kabinett sollen nun aber auch ein Minister und drei
Staatssekretäre der islamistischen Ennahda angehören. Am 23. Januar hatte
Essid bereits eine Regierungsmannschaft vorgestellt, diese aber nach
heftiger Kritik zurückgezogen.
Tunesiens im Dezember gewählter Staatschef Béji Caïd Essebsi, der Gründer
von Nidaa Tounès, hatte Essid Anfang Januar mit der Regierungsbildung
beauftragt. Das Parlament soll die Regierung nun am Mittwoch bestätigen.
Die Partei Nidaa Tounès ist mit 86 von 217 Abgeordneten stärkste Fraktion
im Parlament, gefolgt von der islamistischen Ennahda-Partei mit 69 Sitzen.
Mit 16 Abgeordneten ist die Freie Patriotische Union (UPL) drittstärkste
Fraktion im Parlament. Die Partei des schwerreichen Geschäftsmanns und
Eigentümers des Fußballvereins Club Africain, Slim Riahi, ist auch in der
Regierung vertreten. Die vierte Partei ist die liberale Afek Tounès, die
acht Mandate innehat.
Die antiislamistische und neoliberal ausgerichtete Nidaa Tounès gilt als
Sammelbecken der alten Staatselite um den 2011 in einem Volksaufstand
gestürzten langjährigen Machthaber Zine El Abidine Ben Ali. Essid
bekleidete unter Ben Ali die Ämter des Kabinettschefs im Innenministerium
und eines Umwelt-Staatssekretärs. Nach dem Umsturz von 2011 war er
Innenminister.
2 Feb 2015
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Islamismus
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