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# taz.de -- Kommentar neue Regierung Tunesiens: Gemeinsam neoliberal
> Die neue große Koalition in Tunesien versucht die Aussöhnung zwischen
> Islamisten und Säkularen. Für Gewerkschaftler ist das ein herber Schlag.
Bild: Der neue tunesische Premier Habib Essid stellt die Regierung vor.
Tunesien hat die erste Regierung auf Grundlage der neuen Verfassung. Die
säkulare Nidaa Tounes, die die Wahlen im vergangenen Herbst gewann,
schliesst sich mit der zweitstärksten Partei, der islamistische Ennahda
zusammen. Drei kleinere, liberale Formation runden das Bild ab. Es ist eine
große Koalition, die unter dem Vorzeichen Stabilität und Sicherheit stehen
soll.
Doch für viele ist die Einigung zwischen Nidaa Tounes und Ennahda in erster
Linie ein Pakt wider Natur. Entstand doch Nidaa Tounes eigens, um den
Islamisten den Weg an die Macht zu verbauen. Jetzt nimmt das Sammelsurium
aus linken, liberalen, Gewerkschafter aber auch Mitgliedern der alten
Staatspartei RCD – unter ihnen der Regierungschef Habib Essid und Präsident
Béji Caïd Essebsi – Ennahda an der Hand. Aussöhnung wäre ein schöner Tit…
für das was da geschieht. Doch es ist mehr. Es wächst zusammen was zusammen
gehört.
Diejenigen, die bei Nidaa Tounes das Sagen haben, sind ebenso wie die
Führer von Ennahda liberal gesinnt, nicht was die Politik angeht, aber sehr
wohl in hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen. Die kleineren
Koalitionspartei kommen meist aus Unternehmerkreisen.
Die Koalition scheint nur übermächtig. Doch sicher wird sie nicht so stabil
sein, wie es die Parlamentsmehrheit auf den ersten Blick glauben macht.
Ennahda wird versuchen erneut an Popularität zu gewinnen. Und beide großen
Partner werden mit inneren Debatten zu kämpfen haben. Zu lange wurde der
jeweilige Andere der Basis als Erzfeind verkauft.
Mittelfristig könnte diese Koalition eine neue Ordnung in Tunesiens
Parteiensystem schaffen. Denn viele Linke und Gewerkschafter, die Nidaa
Tounes als Garant für ein weltlich, modernes Tunesien beigetreten sind,
oder die Partei an den Urnen unterstützt haben, dürften sich schon bald
umorientieren.
Bleibt zu hoffen, dass die linke Opposition und die Zivilgesellschaft die
Chance zu nutzten, und in den kommenden Jahren einen starken Gegenpol
schafft.
4 Feb 2015
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Béji Caïd Essebsi
Nidaa Tounes
Ennahda-Partei
Tunesien
„Islamischer Staat“ (IS)
Bardo Museum
al-Qaida
Islamismus
Neokolonialismus
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