# taz.de -- Kommentar neue Regierung Tunesiens: Gemeinsam neoliberal | |
> Die neue große Koalition in Tunesien versucht die Aussöhnung zwischen | |
> Islamisten und Säkularen. Für Gewerkschaftler ist das ein herber Schlag. | |
Bild: Der neue tunesische Premier Habib Essid stellt die Regierung vor. | |
Tunesien hat die erste Regierung auf Grundlage der neuen Verfassung. Die | |
säkulare Nidaa Tounes, die die Wahlen im vergangenen Herbst gewann, | |
schliesst sich mit der zweitstärksten Partei, der islamistische Ennahda | |
zusammen. Drei kleinere, liberale Formation runden das Bild ab. Es ist eine | |
große Koalition, die unter dem Vorzeichen Stabilität und Sicherheit stehen | |
soll. | |
Doch für viele ist die Einigung zwischen Nidaa Tounes und Ennahda in erster | |
Linie ein Pakt wider Natur. Entstand doch Nidaa Tounes eigens, um den | |
Islamisten den Weg an die Macht zu verbauen. Jetzt nimmt das Sammelsurium | |
aus linken, liberalen, Gewerkschafter aber auch Mitgliedern der alten | |
Staatspartei RCD – unter ihnen der Regierungschef Habib Essid und Präsident | |
Béji Caïd Essebsi – Ennahda an der Hand. Aussöhnung wäre ein schöner Tit… | |
für das was da geschieht. Doch es ist mehr. Es wächst zusammen was zusammen | |
gehört. | |
Diejenigen, die bei Nidaa Tounes das Sagen haben, sind ebenso wie die | |
Führer von Ennahda liberal gesinnt, nicht was die Politik angeht, aber sehr | |
wohl in hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen. Die kleineren | |
Koalitionspartei kommen meist aus Unternehmerkreisen. | |
Die Koalition scheint nur übermächtig. Doch sicher wird sie nicht so stabil | |
sein, wie es die Parlamentsmehrheit auf den ersten Blick glauben macht. | |
Ennahda wird versuchen erneut an Popularität zu gewinnen. Und beide großen | |
Partner werden mit inneren Debatten zu kämpfen haben. Zu lange wurde der | |
jeweilige Andere der Basis als Erzfeind verkauft. | |
Mittelfristig könnte diese Koalition eine neue Ordnung in Tunesiens | |
Parteiensystem schaffen. Denn viele Linke und Gewerkschafter, die Nidaa | |
Tounes als Garant für ein weltlich, modernes Tunesien beigetreten sind, | |
oder die Partei an den Urnen unterstützt haben, dürften sich schon bald | |
umorientieren. | |
Bleibt zu hoffen, dass die linke Opposition und die Zivilgesellschaft die | |
Chance zu nutzten, und in den kommenden Jahren einen starken Gegenpol | |
schafft. | |
4 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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