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# taz.de -- Erneut Gefechte in der Ukraine: Unterschiedliche Friedensangebote
> Bei den Gefechten in der Ostukraine soll ein Krankenhaus getroffen worden
> sein. Die Ukraine fordert von Russland eine Unterzeichnung des Minsker
> Abkommens.
Bild: Die Kämpfe in der Ostukraine nehmen wieder zu. In Kiew gedenken Menschen…
DONEZK/KIEW/MOSKAU dpa/afp | In der Ostukraine sind bei neuen Kämpfen
innerhalb von 24 Stunden mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 150
verletzt worden, darunter wohl auch Zivilisten. Die Behörden in der
Separatistenhochburg Donezk sprachen am Montag von den heftigsten Gefechten
seit Wochen. Die Separatisten und die ukrainische Regierungsarmee hatten
sich in den vergangenen Tagen heftige Kämpfe um den Flughafen von Donezk
geliefert.
Die prorussischen Separatisten warfen den Regierungstruppen vor, mit
Panzern und schwerer Artillerie zu schießen. Mehrere Stadtteile von Donezk
seien unter Beschuss, darunter auch Bereiche des Stadtzentrums, teilten die
Aufständischen mit. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sah darin
den „Versuch Kiews, den Krieg wieder voll zu entfesseln“.
Armeesprecher Andrej Lyssenko zufolge starben bei Schusswechseln mindestens
drei Soldaten. Etwa 66 Angehörige des Militärs wurden verletzt. Die
prorussischen Aufständischen sprachen von 8 Toten und 33 Verwundeten in
ihren Reihen. Sie machten die prowestliche Führung in Kiew für die
Gewaltexzesse verantwortlich.
Im Zuge der Gefechte soll auch eine Rakete in ein Krankenhaus im Zentrum
der umkämpften ostukrainischen Stadt Donezk eingeschlagen sein. Das
berichteten Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP vor Ort am Montag.
Nach Angaben des prorussischen Separatisten in Donezk wurden fünf Patienten
und ein Mediziner verletzt.
## Unterzeichnung des Minkser Abkommens
Mit dem drohenden endgültigen Zusammenbruch der Waffenruhe im Osten der
Ukraine haben Kiew und Moskau jeweils eigene diplomatische Anläufe zu einer
eventuellen friedlichen Regelung genommen. Russlands Präsident Wladimir
Putin unterbreitete seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko einen
Friedensvorschlag, der jedoch nach russischen Angaben vom Sonntagabend
umgehend abgelehnt wurde. Nach Angaben der Agentur Itar-Tass hatte Putin
den Konfliktparteien unter anderem vorgeschlagen, „dringende Schritte“ zur
Feuereinstellung ergreifen.
Am späten Sonntagabend wiederum schlug das ukrainische Außenministerium der
russischen Führung vor, das seit September geltende sogenannte Minsker
Abkommen zur Beilegung des Konflikts zu unterzeichnen – dann könnten schon
am Montag die Waffen schweigen. Zuvor hatte Kiews Außenminister Pawel
Klimkin „echte Perspektiven“ für eventuelle Friedensgespräche gefordert.
Die im Herbst zwischen den Konfliktparteien getroffene Vereinbarung sieht
eine Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen sowie die Entflechtung der
Truppen in vorderster Linie vor. Moskau hat das Minsker Abkommen nicht
unterzeichnet, da sich Russland in dem Bürgerkrieg nicht als Konfliktpartei
betrachtet.
In Brüssel kommen am Montag die Außenminister der 28 EU-Staaten zu
Beratungen zusammen, unter anderem über den Ukraine-Konflikt und in diesem
Zusammenhang vor allem der Umgang mit der Politik Moskaus. In den kommenden
Monaten laufen zeitlich befristete EU-Sanktionen gegen Russland ab.
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU),
warnte davor, Russland zu früh entgegenzukommen. „Wir dürfen jetzt nicht
einseitig zu business as usual zurückkehren“, sagte er am Montag der Welt.
Moskau müsse erst die Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen und
die Verletzung des Völkerrechts rückgängig machen. „Russland muss die
Voraussetzungen für solche Gespräche durch eine Verhaltensänderung
schaffen.“
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich am Sonntag besorgt über
die Gewalt und forderte ein sofortiges Ende der Gefechte. Der
UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch erneut über den Konflikt im Osten der
Ukraine beraten. Bei den Kämpfen wurden seit April vergangenen Jahres mehr
als 4800 Menschen getötet. Bei der schlimmsten humanitären Krise in Europa
seit den Balkankriegen in den 90er Jahren wurden zudem hunderttausende
Menschen vertrieben.
19 Jan 2015
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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