# taz.de -- Tsipras' rechte Verbündete: „Wir sind viele, wir sind Griechen“ | |
> Die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ haben Tsipras | |
> mitgewählt. Sie fordern, Migranten auszuweisen, die sich illegal im Land | |
> aufhalten. | |
Bild: Der Chef der Anexartiti: Panos Kammenos. | |
ATHEN taz | Die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei | |
Anexartiti Ellines (Anel), zu Deutsch: Unabhängige Griechen, geht aus einer | |
Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia hervor, die Kirche und Staat | |
als zusammengehörig betrachtet. Im Februar 2012 gründete Panos Kammenos, | |
der bis dahin Abgeordneter der Nea Dimokratia war, die neue Partei. | |
Der 49-jährige Kammenos war zuvor aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen | |
worden, weil er gegen das Spardiktat der Troika gestimmt hatte. Zehn | |
weitere unzufriedene Abgeordnete der Nea Dimokratia, die ebenfalls Gegner | |
des Sparpakets waren, zogen mit. Seitdem ist Panos Kammenos auch | |
Vorsitzender der Anel, die nun den linken Ministerpräsidenten Tsipras | |
mitgewählt hat. | |
Die Partei setzt sich immer wieder mit populistischer Rhetorik in Szene, | |
bezeichnet die Troika etwa als „Besetzer“, proklamiert „die Befreiung des | |
Landes“ und wirft Deutschlands regierenden PolitikerInnen vor, „ein Viertes | |
Reich“ gründen zu wollen. Die Argumentation verläuft dabei stets auf | |
patriotischer Ebene. Der Slogan der Partei: „Wir sind viele, wir sind | |
unabhängig, wir sind Griechen.“ | |
Ausgesprochen nationalistisch zeigt sich Kammenos auch in außenpolitischen | |
Fragen und schlägt durchaus aggressive Töne an: Im Streit um Hoheitsrechte | |
in der Ägäis etwa solle Griechenland gegenüber der Türkei eine härtere | |
Linie verfolgen. Auch im Streit mit dem Nachbarland Mazedonien dürfe Athen | |
nicht nachgeben. Mazedonien solle sich umbenennen, weil der nördliche Teil | |
Griechenlands der einzig legitime Träger dieses Namens ist. | |
## Stramm rechts | |
Migrationspolitisch bewegt sich die Partei in eine stramm rechte Richtung | |
und fordert etwa, Migranten auszuweisen, die sich illegal im Land | |
aufhalten. Die Grenzen sollen besser gegen Flüchtlinge abgeschottet werden. | |
Finanzpolitisch allerdings kommen die Argumente der Anel der linken Syriza | |
entgegen: Vor den Wahlen im Mai 2012 hatte Panos Kammenos immer wieder | |
bekräftigt, er würde sich „nicht einmal tot“ an einer Regierung beteilige… | |
die sich dem „Sparwahn der Troika“ unterworfen hat. Auch im Wahlkampf 2015 | |
proklamierte er, Griechenland solle keine Schulden zurückzahlen. Nun | |
erreichten die Unabhängigen Griechen 4,8 Prozent der Stimmen und haben | |
somit 13 Mandate. | |
26 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Theodora Mavropoulos | |
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