# taz.de -- Kommentar Arbeit Bundeskartellamt: Eine bizarre Entwicklung | |
> Das Kartellamt mischt sich sogar in die Politik von Dörfern ein. Wenn das | |
> Verfassungsgericht dies nicht stoppt, muss es die Politik tun. | |
Bild: Sollen Dörfer selbst entscheiden können, was für eine Stromversorgung … | |
Das Bundeskartellamt ist auf Krawall gebürstet. Da wird nun [1][an einem | |
kleinen Stadtwerk ein Exempel statuiert] – damit bloß nicht auch noch | |
andere Gemeinden auf die Idee kommen, ihre Energieversorgung als mehr zu | |
betrachten als ein schnödes Wirtschaftsunternehmen. | |
Blicken wir einmal zurück: Als die Bürger von Schönau in den neunziger | |
Jahren ein ganz besonderes Stadtwerk gründen wollten, durften sie darüber | |
vor Ort noch ganz alleine entscheiden. Man wollte keinen Atomstrom mehr – | |
ein Kriterium, das aus heutiger Kartellamtssicht „diskriminierend“ wäre. | |
Aber zum Glück hatte das Kartellamt damals noch nichts zu melden. | |
Heute aber funkt die Behörde selbst in die Dörfer hinein. Und das nicht nur | |
bei der Stromversorgung: In Baden-Württemberg will sie die traditionelle | |
Vermarktungsstruktur der Forstwirtschaft zerschlagen; plötzlich sollen | |
Dienstleistungen des Landes, wie die Vermarktung von Holz aus kleinen | |
Privatwäldern, kartellrechtswidrig sein. Kleinwaldbesitzer toben. | |
Es ist eine bizarre Entwicklung, die das Kartellamt in den letzten Jahren | |
genommen hat. Längst muss man den Eindruck gewinnen, hier sucht eine | |
Behörde ihre Daseinsberechtigung zu belegen, nachdem sie dort, wo sie | |
eigentlich gefragt wäre – bei den Großkonzernen nämlich –, jämmerlich | |
versagt hat. Das Kartellamt hat es nicht verhindern können, dass Banken | |
„systemrelevant“, dass Unternehmen „too big to fail“ wurden. | |
In solchen Großstrukturen wäre typischerweise ein Kartellamt gefragt. | |
Stattdessen regiert man nun in Kleinstrukturen hinein und schikaniert | |
Bürger, die eben keine Kartelle bilden wollen, sondern im Gegenteil auch | |
andere Werte kennen als die schlichte Ökonomie – Bürgerbeteiligung und | |
Ökologie zum Beispiel. Wenn das Verfassungsgericht das Kartellamt nicht | |
stoppt, muss es die Politik tun. | |
2 Feb 2015 | |
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## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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