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# taz.de -- Kommentar Arbeit Bundeskartellamt: Eine bizarre Entwicklung
> Das Kartellamt mischt sich sogar in die Politik von Dörfern ein. Wenn das
> Verfassungsgericht dies nicht stoppt, muss es die Politik tun.
Bild: Sollen Dörfer selbst entscheiden können, was für eine Stromversorgung …
Das Bundeskartellamt ist auf Krawall gebürstet. Da wird nun [1][an einem
kleinen Stadtwerk ein Exempel statuiert] – damit bloß nicht auch noch
andere Gemeinden auf die Idee kommen, ihre Energieversorgung als mehr zu
betrachten als ein schnödes Wirtschaftsunternehmen.
Blicken wir einmal zurück: Als die Bürger von Schönau in den neunziger
Jahren ein ganz besonderes Stadtwerk gründen wollten, durften sie darüber
vor Ort noch ganz alleine entscheiden. Man wollte keinen Atomstrom mehr –
ein Kriterium, das aus heutiger Kartellamtssicht „diskriminierend“ wäre.
Aber zum Glück hatte das Kartellamt damals noch nichts zu melden.
Heute aber funkt die Behörde selbst in die Dörfer hinein. Und das nicht nur
bei der Stromversorgung: In Baden-Württemberg will sie die traditionelle
Vermarktungsstruktur der Forstwirtschaft zerschlagen; plötzlich sollen
Dienstleistungen des Landes, wie die Vermarktung von Holz aus kleinen
Privatwäldern, kartellrechtswidrig sein. Kleinwaldbesitzer toben.
Es ist eine bizarre Entwicklung, die das Kartellamt in den letzten Jahren
genommen hat. Längst muss man den Eindruck gewinnen, hier sucht eine
Behörde ihre Daseinsberechtigung zu belegen, nachdem sie dort, wo sie
eigentlich gefragt wäre – bei den Großkonzernen nämlich –, jämmerlich
versagt hat. Das Kartellamt hat es nicht verhindern können, dass Banken
„systemrelevant“, dass Unternehmen „too big to fail“ wurden.
In solchen Großstrukturen wäre typischerweise ein Kartellamt gefragt.
Stattdessen regiert man nun in Kleinstrukturen hinein und schikaniert
Bürger, die eben keine Kartelle bilden wollen, sondern im Gegenteil auch
andere Werte kennen als die schlichte Ökonomie – Bürgerbeteiligung und
Ökologie zum Beispiel. Wenn das Verfassungsgericht das Kartellamt nicht
stoppt, muss es die Politik tun.
2 Feb 2015
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## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Energiepolitik
Bundeskartellamt
Stromversorger
Kommunalisierung
Stromanbieter
Landwirtschaft
Kartellamt
Energieversorgung
Solarenergie
Uber
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