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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Gebell von allen Seiten
> Russland solle seine Truppen aus dem Osten der Ukraine abziehen, fordert
> die Nato. Der russische Außenminister warnt den Westen vor weiteren
> Waffenlieferungen.
Bild: Panzer der ukrainischen Armee beim Abzug aus Debalzewe.
RIGA/MOSKAU afp/dpa | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat von
Russland den „Abzug all seiner Truppen“ aus der Ostukraine gefordert. „Ich
dränge Russland, all seine Truppen aus dem Osten der Ukraine abzuziehen,
seine Unterstützung für die Separatisten einzustellen und die Minsker
Vereinbarung einzuhalten“, sagte Stoltenberg am Mittwoch in der lettischen
Hauptstadt Riga. Die formell seit Sonntag geltende Waffenruhe sei „nicht
eingehalten“ worden und die Situation um den erbittert umkämpften
Bahnknotenpunkt Debalzewe habe sich „verschlechtert“.
Russland bestreitet die Vorwürfe, die Rebellen mit Truppen und Waffen zu
unterstützen. Stoltenberg sagte aber, „russische Streitkräfte, Artillerie
und Luftabwehreinheiten sowie Kommando- und Kontrollelemente sind weiter
aktiv in der Ukraine“. Moskau habe die Zahl der Panzer und gepanzerten
Fahrzeuge in der Ukraine stetig erhöht. Der Bruch der Waffenruhe durch die
Separatisten, ebenso wie deren Weigerung, den Beobachtern der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Zugang zu Debalzewe
gewähren, gefährdeten den Friedensplan.
Der Bahnknotenpunkt ist strategisch wichtig, da er zwischen den
selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk liegt. Trotz des
Inkrafttretens der in Minsk vereinbarten Waffenruhe in der Nacht zum
Sonntag hörten die Kämpfe um die Stadt nicht auf. Vielmehr verstärkten die
Separatisten ihre Bemühungen zur Eroberung der Stadt. Das Schicksal der
ukrainischen Truppen in Debalzewe war in Minsk ungeklärt geblieben. Nachdem
die Rebellen am Dienstag in die Stadt eingedrungen war, zog die Regierung
am Mittwoch den Großteil ihrer Truppen ab.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen erneut vor
Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Die Lage in der Kleinstadt
Debalzewo dürfe nicht zu einem Vorwand werden, den Friedensprozess
scheitern zu lassen, sagte Lawrow am Mittwoch in Moskau. Der ukrainische
Präsident Petro Poroschenko hatte in einem Telefonat mit US-Vizepräsident
Joe Biden nach Angaben aus Kiew erneut um Unterstützung mit Militärtechnik
gebeten.
Prorussische Separatisten hatten am Dienstag weite Teile des strategisch
wichtigen Verkehrsknotenpunktes Debalzewo eingenommen, die ukrainische
Armee zog daraufhin ihre Soldaten ab. Lawrow und Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier äußerten in einem Telefonat ihre Sorge angesichts
der gespannten Lage in Debalzewo, wie das Außenministerium in Moskau
mitteilte. Im übrigen Konfliktgebiet hätten die Kämpfe nachgelassen.
18 Feb 2015
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Waffenlieferung
Waffenruhe
Debalzewe
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Friedensprozess
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Russland
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