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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Hilferuf an die UN
> Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wirbt für eine
> UN-Friedensmission. Die Separatisten nutzen einen Besuch von deutschen
> Linken-Politikern als Propaganda.
Bild: Der Präsident im Gespräch mit Soldaten in der Stadt Artemivsk.
KIEW/BERLIN ap/dpa | Nach der Eroberung der ostukrainischen Stadt Debalzewo
durch die prorussischen Rebellen hat Präsident Petro Poroschenko für eine
UN-Friedensmission geworben. Am Mittwochabend forderte er seinen Nationalen
Sicherheitsrat auf, einen entsprechenden Antrag zu prüfen. Eine
UN-Friedensmission hatte Poroschenko bislang abgelehnt. Seinem jüngsten
Vorschlag zufolge soll sie sich aus Sicherheitskräften aus EU-Ländern
zusammensetzen.
Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats könnte Russland aber ein Veto
gegen ein solches Vorhaben einlegen.
Nach wochenlangen Gefechten ist das strategisch wichtige Debalzewo an die
Separatisten gefallen, womit sie eine Verbindung zwischen ihren Hochburgen
Donezk und Lugansk geschaffen haben. Poroschenko befahl den Rückzug.
Mindestens sechs ukrainische Soldaten seien dabei ums Leben gekommen, mehr
als 100 verwundet worden, sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax dem
Nationalen Sicherheitsrat.
Der Kommandant einer Freiwilligen-Einheit sprach von hohen Verlusten, die
das ukrainische Militär in Debalzewo erlitten habe. Eine Zahl nannte Semjon
Sementschenko, der Abgeordneter des Kiewer Parlaments ist, aber nicht.
Soldaten berichteten, die Belagerung der Stadt durch die Rebellen sei sehr
intensiv gewesen. Während des unablässigen Beschusses hätten sie weder
Wasser und Essen bekommen können. Einige seien zu Fuß geflohen.
Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachteten am Mittwochmorgen den
Abzug. Die Soldaten, die den Ort Artemiwsk erreichten, wirkten erschöpft
und müde. „Wir sind sehr glücklich, hier zu sein“, sagte einer. „Wir ha…
die ganze Zeit gebetet und hundertmal mit unserem Leben abgeschlossen“.
## Positives Licht gesehen
Poroschenko versuchte indes, den Verlust von Debalzewo in einem positiven
Licht zu sehen. Der Rückzug sei „in einer geplanten und organisierten Art
und Weise“ erfolgt, sagte er. Es handele sich um eine taktische
Entscheidung, „die Schande über Russland bringt“. Der Präsident reiste in
den Osten, um den Soldaten die Hand zu schütteln, die in Debalzewo gekämpft
hatten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag in Budapest Kiew
empfohlen, die militärische Niederlage in Debalzewo einzugestehen. Die
Bundesregierung verurteilte den Vormarsch der Rebellen auf Debalzewo als
grobe Verletzung der seit Sonntag geltenden Waffenruhe.
Auf die Frage, ob das jüngste Abkommen Minsk II damit bereits gescheitert
sei, erwiderte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch, er könne
dies heute weder mit einem klaren Ja noch Nein beantworten. Sprecher der
Rebellen erklärten unterdessen, sie hätten anderswo in der Konfliktregion
mit dem in Minsk vereinbarten Rückzug schwerer Waffen begonnen, wo die
Feuerpause eingehalten werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche zusammen mit
dem französischen Staatschef François Hollande, Poroschenko und Putin das
zweite Minsker Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt.
## Humanitäre Propaganda
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben einen Besuch von
zwei Bundestagsabgeordneten der Linken für ihre Propaganda genutzt. Auf
ihrer Internetseite „Novorossia.su“ veröffentlichten die Aufständischen e…
Foto des Separatistenführers Alexander Sachartschenko mit den Außen- und
Europapolitikern Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko.
Die beiden waren vergangene Woche in die Region gereist, um 28 Tonnen
Medikamente für Kinderkrankenhäuser in Donezk, Gorlowka und Lugansk zu
übergeben. Dafür hatten sie bis zur Abreise 74 000 Euro Spenden gesammelt.
Die Region leidet unter einer Wirtschaftsblockade Kiews.
Die Separatisten bezeichnen die Linken auf ihrer Internetseite als
EU-Repräsentanten. „Seit Beginn der Kampfhandlungen ist das die erste
humanitäre Mission unter Beteiligung von Vertretern der Europäischen
Union“, erklärte Jakow Samuschija, stellvertretender Vorsitzender der
Landsmannschaft Donbass.
Gehrcke sagte, er und Hunko hätten sich dem Gespräch nicht entziehen
können. Die beiden Abgeordneten waren am Samstag mit vier Lastwagen voller
Hilfsgüter von Russland aus in die Ukraine gereist. Eine Einreise von
Westen sei ihnen von der Regierung in Kiew nicht ermöglicht worden, betonte
Gehrcke.
Das Gespräch mit Sachartschenko habe im Rathaus von Donezk stattgefunden
und etwa 15 Minuten gedauert. Anschließend habe der Separatistenführer
ihnen sein zerschossenes Wohnhaus in der Nähe des Flughafens gezeigt. Das
Treffen sei ihnen aber quasi aufgezwungen worden. „Ich habe schon geahnt,
dass man einem solchen Zusammentreffen nicht aus dem Wege gehen kann“,
betonte Gehrcke.
19 Feb 2015
## TAGS
Propaganda
Separatisten
UN-Mission
Petro Poroschenko
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Propaganda
Waffenlieferung
Friedensprozess
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