Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Nachwahl in Ungarn: Orbán kommt ins Stolpern
> Parteifreunde prassen mit ihren Pfründen – die Popularität der Regierung
> schwindet. Die Wirkung der Wahlniederlage ist nicht zu unterschätzen.
Bild: Zoltán Kész: Retter in der Not oder nur ein Pappkamerad?
Viktor Orbán hat eine Schlacht verloren, aber die Linksopposition bleibt
weit davon entfernt, wieder zur bestimmenden Kraft in Ungarn zu werden. Der
Verlust des Mandats, das die Zweidrittelmehrheit im Parlament absicherte,
schmerzt den stolzen Premier. Da hat er eigens das Wahlgesetz so
umschreiben lassen, dass seine Koalition mit knapp 45 Prozent der Stimmen
zwei Drittel der Sitze okkupieren kann.
Die Abschaffung der Stichwahl in den einzelnen Wahlkreisen erweist sich
aber jetzt als Bumerang. Angesichts der schwindenden Popularität der
Regierung ist es nicht mehr gewiss, dass Fidesz stärkste Kraft bleibt, wenn
sich die Opposition zusammentut.
Das ist im Wahlkreis Vesprém weitgehend gelungen. Allerdings sagt die Wahl
des unabhängigen Jungunternehmers Zoltán Kész wenig über die Popularität
der Opposition aus. Kész ist ein bekennender Neoliberaler und hat auch
schon angekündigt, dass er sich nicht von den „Sozialisten“ einspannen
lassen will.
Die Wahlschlappe hat die Orbán-Truppe selbst verschuldet. Zu deutlich war
in den letzten Monaten zu sehen, wie schamlos Leute aus dem engsten Umfeld
des Premiers plötzlich zu Geld gekommen sind und wie dreist die Pfründen an
Parteifreunde verteilt werden. Für die Stabilität der Regierung reicht es
nicht mehr, auf dem flachen Land praktisch über ein Informationsmonopol zu
verfügen.
Die großen Reformen, die das Land im Sinne der Machtinteressen von Orbán
umgestaltet haben, sind längst unter Dach und Fach. Man brauche die zwei
Drittel gar nicht mehr, versuchen Fidesz-Leute die Konsequenzen der
Schlappe kleinzureden. Doch der Usus, verfassungswidrige Gesetze mittels
Zweidrittelmehrheit durchzudrücken, gehört der Vergangenheit an. Und die
symbolische Wirkung der Niederlage ist nicht zu unterschätzen.
23 Feb 2015
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Fidesz-Partei
Opposition
Viktor Orbán
Ungarn
Viktor Orbán
Ungarn
Fidesz
Wladimir Putin
Ungarn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Misshandlung von Flüchtlingen in Ungarn: Käfigknast und Arbeitszwang
Per Referendum will Premier Orbán rechtswidrige Maßnahmen gegen
Asylsuchende absegnen lassen. Die Zahl der Flüchtlinge soll eingedämmt
werden.
Brokerskandal in Ungarn: Ein Möbelwagen voller Dokumente
Zwei Banken gehen Konkurs: Ans Licht kommen geprellte Kleinanleger,
undurchsichtige Amtshandlungen und abgezogene Regierungsgelder.
Nachwahl in Ungarn: Regierung verliert Zweidrittelmehrheit
In Veszprem konnte Oppositionskandidat Zoltan Kesz der Partei Viktor Orbáns
ein Mandat abringen. Dem Premier ist so die Macht zur Verfassungsänderung
flöten gegangen.
Präsident Putin besucht Ungarn: Orbáns Kuschelkurs
Es ist der erste Besuch des Russen in einem EU- und Nato-Land seit der
Ukraine-Krise. In Budapest hofiert Viktor Orbán Wladimir Putin.
Ungarischer Medienmogul gegen Orbán: Vertrauter Feind
Der Oligarch Lajos Simicska hat Ungarns Premier Victor Orbán und dessen
Partei aufgebaut. Nun eskaliert ein Streit zwischen den einstigen Freunden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.