# taz.de -- Nachwahl in Ungarn: Regierung verliert Zweidrittelmehrheit | |
> In Veszprem konnte Oppositionskandidat Zoltan Kesz der Partei Viktor | |
> Orbáns ein Mandat abringen. Dem Premier ist so die Macht zur | |
> Verfassungsänderung flöten gegangen. | |
Bild: Ihm fällt das Durchregieren jetzt ein bisschen schwerer: Ungarns Ministe… | |
VESZPREM/BUDAPEST dpa | Die ungarische Regierungspartei Fidesz von | |
Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament | |
verloren. Bei einer Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem errang | |
der Oppositionskandidat Zoltan Kesz mit überraschend deutlichem Vorsprung | |
das entscheidende Mandat, wie am Sonntag aus Angaben der Wahlbehörde | |
hervorging. | |
Nach Auszählung von nahezu 100 Prozent der Stimmen lag Kesz am Abend mit 43 | |
Prozent vor dem Fidesz-Kandidaten Lajos Nemedi, der 34 Prozent auf sich | |
vereinen konnte. „Die Wähler in Veszprem haben die Erwartungen des ganzen | |
Landes erfüllt und die Zweidrittel-Herrschaft des Fidesz beendet“, sagte | |
Kesz. Der neue Abgeordnete ist parteilos und wurde von linken und liberalen | |
Oppositionsparteien unterstützt. | |
Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor | |
Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel gegangen war. Mit ihrer | |
Zweidrittelmehrheit hatte die seit 2010 regierende Fidesz-Partei eine neue | |
Verfassung verabschiedet und zahlreiche Gesetze im Verfassungsrang | |
geändert, darunter das Mediengesetz und die Wahlgesetze. | |
Navracsics und der unterlegene Nemedi gratulierten Kesz am Abend. „Der | |
Wähler hat immer recht“, sagte Navracsics im Fidesz-nahen Nachrichtensender | |
Hir TV. In der Regierungspartei habe man nicht erwartet, dass das | |
Veszpremer Mandat verloren gehen werde. Bei der Parlamentswahl im April | |
2014 hatte er das Direktmandat aus Veszprem noch mit 20 Prozentpunkten | |
Vorsprung gewonnen. | |
Kritiker werfen Orbán autoritäre Tendenzen vor. Seine Anlehnung an das | |
Russland von Wladimir Putin erregt bei den Bündnispartnern EU und Nato | |
Argwohn. | |
Zugleich hatten in den letzten Monaten Bürgerproteste Orbáns | |
Herrschaftsstil infrage gestellt. Kesz war im vergangenen Herbst einer der | |
Organisatoren einer Demonstration in Veszprem. In der 60.000 Einwohner | |
zählenden Stadt waren mehr als 500 Bürger auf die Straße gegangen, um ihren | |
Unmut über Orbán auszudrücken. | |
Der Politologe Attila Juhasz sagte am Abend dem oppositionsnahen | |
Fernsehsender ATV, dass der Wahlausgang in Veszprem große Bedeutung habe. | |
„Für die Orbán-Regierung ist das ein Zeichen, dass im Land derzeit eine | |
starke Proteststimmung herrscht.“ | |
23 Feb 2015 | |
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