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# taz.de -- Nachwahl in Ungarn: Regierung verliert Zweidrittelmehrheit
> In Veszprem konnte Oppositionskandidat Zoltan Kesz der Partei Viktor
> Orbáns ein Mandat abringen. Dem Premier ist so die Macht zur
> Verfassungsänderung flöten gegangen.
Bild: Ihm fällt das Durchregieren jetzt ein bisschen schwerer: Ungarns Ministe…
VESZPREM/BUDAPEST dpa | Die ungarische Regierungspartei Fidesz von
Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament
verloren. Bei einer Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem errang
der Oppositionskandidat Zoltan Kesz mit überraschend deutlichem Vorsprung
das entscheidende Mandat, wie am Sonntag aus Angaben der Wahlbehörde
hervorging.
Nach Auszählung von nahezu 100 Prozent der Stimmen lag Kesz am Abend mit 43
Prozent vor dem Fidesz-Kandidaten Lajos Nemedi, der 34 Prozent auf sich
vereinen konnte. „Die Wähler in Veszprem haben die Erwartungen des ganzen
Landes erfüllt und die Zweidrittel-Herrschaft des Fidesz beendet“, sagte
Kesz. Der neue Abgeordnete ist parteilos und wurde von linken und liberalen
Oppositionsparteien unterstützt.
Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor
Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel gegangen war. Mit ihrer
Zweidrittelmehrheit hatte die seit 2010 regierende Fidesz-Partei eine neue
Verfassung verabschiedet und zahlreiche Gesetze im Verfassungsrang
geändert, darunter das Mediengesetz und die Wahlgesetze.
Navracsics und der unterlegene Nemedi gratulierten Kesz am Abend. „Der
Wähler hat immer recht“, sagte Navracsics im Fidesz-nahen Nachrichtensender
Hir TV. In der Regierungspartei habe man nicht erwartet, dass das
Veszpremer Mandat verloren gehen werde. Bei der Parlamentswahl im April
2014 hatte er das Direktmandat aus Veszprem noch mit 20 Prozentpunkten
Vorsprung gewonnen.
Kritiker werfen Orbán autoritäre Tendenzen vor. Seine Anlehnung an das
Russland von Wladimir Putin erregt bei den Bündnispartnern EU und Nato
Argwohn.
Zugleich hatten in den letzten Monaten Bürgerproteste Orbáns
Herrschaftsstil infrage gestellt. Kesz war im vergangenen Herbst einer der
Organisatoren einer Demonstration in Veszprem. In der 60.000 Einwohner
zählenden Stadt waren mehr als 500 Bürger auf die Straße gegangen, um ihren
Unmut über Orbán auszudrücken.
Der Politologe Attila Juhasz sagte am Abend dem oppositionsnahen
Fernsehsender ATV, dass der Wahlausgang in Veszprem große Bedeutung habe.
„Für die Orbán-Regierung ist das ein Zeichen, dass im Land derzeit eine
starke Proteststimmung herrscht.“
23 Feb 2015
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