# taz.de -- Finanzhilfen für Griechenland: Bundestag überstimmt die „Bild“ | |
> Im Parlament votierten fast alle Abgeordneten für das Kreditprogramm. | |
> Einige stimmen sich sogar schon auf die nächste Verlängerung ein. | |
Bild: Flugblätter im Parlament: Dort wurde über die Unterstützung Griechenla… | |
BERLIN taz | Unterschiedliche Argumente, Einschätzungen und Vorwürfe | |
äußerten die Redner im Bundestag am Freitag, nahezu einheitlich aber war | |
ihr Votum. Mit 541 von 586 abgegebenen Stimmen unterstützten Union, SPD, | |
Linke und Grüne die Verlängerung des Reform- und Kreditprogramms für | |
Griechenland. Selbst für die Linke, die die Sparpolitik früher immer | |
ablehnte, erklärte Fraktionschef Gregor Gysi die mehrheitliche Zustimmung. | |
Nachdem auch das estnische Parlament zustimmte, wird das | |
Griechenlandprogramm nun wohl bis Ende Juni verlängert. Die | |
Links-rechts-Regierung in Athen hatte eingewilligt, den Spar- und | |
Sanierungskurs fortzusetzen. Zur Belohnung sollen im Sommer bis zu 7 | |
weitere Milliarden von den anderen Eurostaaten, der Europäischen | |
Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds fließen. Dieses Geld | |
braucht Athen unter anderem, um die Zinsen für Hilfskredite aus dem Ausland | |
bezahlen zu können. Fällt die Unterstützung aus, droht Griechenland die | |
Zahlungsunfähigkeit. | |
Mit 29 Neinstimmen kamen fast alle ablehnenden Voten aus der CDU/CSU. Bei | |
der Linken, die der griechischen Regierungspartei Syriza nahesteht, | |
stimmten 3 Abgeordnete dagegen, 10 enthielten sich. Insgesamt enthielten | |
sich 13 Abgeordnete, 45 nahmen nicht teil. Die Grünen verschickten ein | |
Twitter-Bild, auf dem sie mit „Ja zu Europa“-Plakaten posierten. | |
Den Ton im Bundestag bestimmte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als | |
er in der Eröffnungsrede um Zustimmung bat. Schäuble kombinierte die | |
Rechtfertigung des harten Sparkurses in Griechenland mit einem Plädoyer für | |
europäische Solidarität. Er betonte, dass es Länder in Europa gebe, in | |
denen die Sozialleistungen und der Mindestlohn niedriger lägen als in | |
Griechenland. „Solidarität heißt, dass jeder seinen Teil beiträgt“, so | |
Schäuble. Auch die Griechen müssten daher ihre Sparanstrengungen | |
fortsetzen. | |
Schäuble warnte aber auch: Verweigere der Bundestag seine Zustimmung zur | |
Verlängerung, „würden wir unserer Zukunft großen Schaden zufügen“. Euro… | |
müsse zusammenstehen, die Staaten müssten sich aufeinander verlassen | |
können. „Wir sollten alles dafür tun, Europa zusammenzuhalten“, so | |
Schäuble. | |
## Trübe Kampagnen | |
Diese Sätze waren auch als Antwort auf eine Kampagne der Bild-Zeitung zu | |
verstehen. Das Blatt hatte ganzseitig aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen. | |
Garniert war dieses Votum mit einer Umfrage des Instituts Insa, nach der 59 | |
Prozent der befragten Bundesbürger weitere Griechenlandhilfen ablehnen | |
würden. Insa in Erfurt macht regelmäßig Umfragen für Bild. Chef ist Hermann | |
Binkert, ein ehemaliger enger Mitarbeiter des Ex-CDU-Ministerpräsidenten | |
von Thüringen, Dieter Althaus. | |
In der Bundestagsdebatte zeichnete sich ab, wie es weitergehen könnte. | |
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider deutete an, dass man wohl bald über | |
„die nächste Verlängerung“ der Hilfen für Griechenland werde reden müss… | |
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „In Kürze können wir mit | |
dem dritten Kreditpaket rechnen.“ | |
Diese Einschätzungen teilt der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des | |
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin: „Das Problem, wie | |
die viel zu hohe Staatsverschuldung nachhaltig gestaltet werden kann, | |
bleibt ungelöst. Griechenland wird ein neues, drittes Hilfsprogramm mit 30 | |
bis 40 Milliarden Euro benötigen. Das wird ultimativ weitere | |
Kreditzahlungen von Europa und Deutschland erfordern.“ | |
27 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Bundestag | |
Griechenland | |
Finanzpolitik | |
Reformen | |
Schwerpunkt Finanzkrise | |
Krise | |
Abstimmung | |
Griechenland | |
Syriza | |
Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Darlehen gegen Reformen: Drittes Griechenland-Hilfspaket? | |
Die EU überlegt, Griechenland bei Reformen 30 bis 50 Milliarden Euro | |
anzubieten. Doch Varoufakis lehnt Kredite zu den alten Konditionen ab. | |
Griechenland und die EU: Syriza gewinnt Zeit und Raum | |
Ist die griechische Linke vor der EU eingeknickt? Für ein endgültiges | |
Urteil ist es zu früh. Doch eine alternative Lesart ist möglich. | |
Finanzhilfen für Griechenland: Bundestag stimmt für Verlängerung | |
Mit großer Mehrheit hat das Parlament für die Verlängerung des | |
Hilfsprogramms für Athen gestimmt. Das Land hat nun mehr Zeit, das | |
Reformprogramm abzuarbeiten. | |
Linker Protest in Athen: „Raus aus der EU“ | |
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Finanzhilfen für Griechenland | |
demonstrieren in Athen mehrere hundert Linksautonome gegen die Einigung mit | |
der Eurogruppe. | |
Kommentar Kredite für Griechenland: Hilfen, die nicht helfen | |
Der Umgang mit Athen bezeugt den Rückfall in nationale Narrative. Dabei ist | |
Syriza eine echte Chance. Doch Europa und der Bundestag werfen sie weg. | |
Finanzhilfen für Griechenland: Deutsche als Krisenspieler | |
Deutschland hat seinen Kurs mithilfe von Entscheidern an wichtigen | |
Positionen durchgesetzt. Dabei steht bei Krediten Luxemburg vorn – pro Kopf | |
gerechnet. |