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# taz.de -- Finanzhilfen für Griechenland: Bundestag überstimmt die „Bild“
> Im Parlament votierten fast alle Abgeordneten für das Kreditprogramm.
> Einige stimmen sich sogar schon auf die nächste Verlängerung ein.
Bild: Flugblätter im Parlament: Dort wurde über die Unterstützung Griechenla…
BERLIN taz | Unterschiedliche Argumente, Einschätzungen und Vorwürfe
äußerten die Redner im Bundestag am Freitag, nahezu einheitlich aber war
ihr Votum. Mit 541 von 586 abgegebenen Stimmen unterstützten Union, SPD,
Linke und Grüne die Verlängerung des Reform- und Kreditprogramms für
Griechenland. Selbst für die Linke, die die Sparpolitik früher immer
ablehnte, erklärte Fraktionschef Gregor Gysi die mehrheitliche Zustimmung.
Nachdem auch das estnische Parlament zustimmte, wird das
Griechenlandprogramm nun wohl bis Ende Juni verlängert. Die
Links-rechts-Regierung in Athen hatte eingewilligt, den Spar- und
Sanierungskurs fortzusetzen. Zur Belohnung sollen im Sommer bis zu 7
weitere Milliarden von den anderen Eurostaaten, der Europäischen
Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds fließen. Dieses Geld
braucht Athen unter anderem, um die Zinsen für Hilfskredite aus dem Ausland
bezahlen zu können. Fällt die Unterstützung aus, droht Griechenland die
Zahlungsunfähigkeit.
Mit 29 Neinstimmen kamen fast alle ablehnenden Voten aus der CDU/CSU. Bei
der Linken, die der griechischen Regierungspartei Syriza nahesteht,
stimmten 3 Abgeordnete dagegen, 10 enthielten sich. Insgesamt enthielten
sich 13 Abgeordnete, 45 nahmen nicht teil. Die Grünen verschickten ein
Twitter-Bild, auf dem sie mit „Ja zu Europa“-Plakaten posierten.
Den Ton im Bundestag bestimmte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als
er in der Eröffnungsrede um Zustimmung bat. Schäuble kombinierte die
Rechtfertigung des harten Sparkurses in Griechenland mit einem Plädoyer für
europäische Solidarität. Er betonte, dass es Länder in Europa gebe, in
denen die Sozialleistungen und der Mindestlohn niedriger lägen als in
Griechenland. „Solidarität heißt, dass jeder seinen Teil beiträgt“, so
Schäuble. Auch die Griechen müssten daher ihre Sparanstrengungen
fortsetzen.
Schäuble warnte aber auch: Verweigere der Bundestag seine Zustimmung zur
Verlängerung, „würden wir unserer Zukunft großen Schaden zufügen“. Euro…
müsse zusammenstehen, die Staaten müssten sich aufeinander verlassen
können. „Wir sollten alles dafür tun, Europa zusammenzuhalten“, so
Schäuble.
## Trübe Kampagnen
Diese Sätze waren auch als Antwort auf eine Kampagne der Bild-Zeitung zu
verstehen. Das Blatt hatte ganzseitig aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen.
Garniert war dieses Votum mit einer Umfrage des Instituts Insa, nach der 59
Prozent der befragten Bundesbürger weitere Griechenlandhilfen ablehnen
würden. Insa in Erfurt macht regelmäßig Umfragen für Bild. Chef ist Hermann
Binkert, ein ehemaliger enger Mitarbeiter des Ex-CDU-Ministerpräsidenten
von Thüringen, Dieter Althaus.
In der Bundestagsdebatte zeichnete sich ab, wie es weitergehen könnte.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider deutete an, dass man wohl bald über
„die nächste Verlängerung“ der Hilfen für Griechenland werde reden müss…
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „In Kürze können wir mit
dem dritten Kreditpaket rechnen.“
Diese Einschätzungen teilt der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin: „Das Problem, wie
die viel zu hohe Staatsverschuldung nachhaltig gestaltet werden kann,
bleibt ungelöst. Griechenland wird ein neues, drittes Hilfsprogramm mit 30
bis 40 Milliarden Euro benötigen. Das wird ultimativ weitere
Kreditzahlungen von Europa und Deutschland erfordern.“
27 Feb 2015
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Bundestag
Griechenland
Finanzpolitik
Reformen
Schwerpunkt Finanzkrise
Krise
Abstimmung
Griechenland
Syriza
Griechenland
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