# taz.de -- EU-Darlehen gegen Reformen: Drittes Griechenland-Hilfspaket? | |
> Die EU überlegt, Griechenland bei Reformen 30 bis 50 Milliarden Euro | |
> anzubieten. Doch Varoufakis lehnt Kredite zu den alten Konditionen ab. | |
Bild: Finanzminister Iannis Varoufakis will nicht neue Kredite zu den alten Kon… | |
BERLIN/PAMPLONA rtr | In der Euro-Zone laufen der spanischen Regierung | |
zufolge bereits Gespräche über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. | |
Dabei gehe es um eine Summe von 30 bis 50 Milliarden Euro, sagte | |
Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag in Pamplona. Zur Überwindung | |
kurzfristiger Engpässe bot Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem der | |
Regierung in Athen neue Hilfe schon im März an - wenn sie vereinbarte | |
Reformen umsetzt. Allerdings lehnt Griechenlands Finanzminister Yanis | |
Varoufakis neue Darlehen zu den bisherigen Konditionen ab. | |
Die Euro-Zone hat das zweite Hilfsprogramm gerade erst bis Ende Juni | |
verlängert. Nur wenn Griechenland bis dahin einen mit den Gläubigern | |
abgestimmten Reformplan umsetzt, hat es Anspruch auf weiteres Geld. | |
Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro. Was nach dem Ende des | |
Rettungsprogramms passiert, steht bisher nicht fest. De Guindos sagte, ein | |
drittes Programm könnte dem klammen Land flexiblere Konditionen bieten. Zur | |
Solidarität seiner europäischen Partner gebe es derzeit keine Alternative. | |
Griechenland ist seit 2010 vom Kapitalmarkt angeschnitten und wird seitdem | |
von seinen Euro-Partnern und vom IWF mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite | |
bewahrt. Varoufakis sagte dem Handelsblatt auf die Frage nach einem dritten | |
Hilfspaket: „Wir wollen nicht mehr Geld.“ | |
Das Land brauche eine von Investitionen getragene Erholung seiner | |
Wirtschaft: „Die neue Vereinbarung, die wir bis Ende Juni aushandeln | |
wollen, muss ein Wachstumspakt sein, der sich auf Investitionen des | |
Privatsektors gründet.“ Regierungschef Alexis Tsipras hatte wiederholt | |
gesagt, es werde kein drittes Hilfsprogramm geben, weil das griechische | |
Volk die Programme abgewählt habe. | |
## Griechenland geht das Geld aus | |
Dem steht aber gegenüber, dass der Regierung kurzfristig das Geld | |
auszugehen droht. So hatte Varoufakis am Wochenende auch die Rückzahlung | |
von Anleihen von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt. Diese werden von der | |
EZB gehalten und im Sommer fällig. „Wenn wir das Geld hätten, würden wir | |
bezahlen“, sagte er: „Sie wissen, dass wir es nicht haben.“ Insgesamt | |
werden dieses Jahr Kredite von fast 17 Milliarden Euro fällig. | |
Dijsselbloem sagte der Financial Times: „Meine Botschaft an die Griechen | |
lautet: Versucht das Programm zu starten, bevor die gesamten Verhandlungen | |
beendet sind.“ Es gebe Elemente, mit denen bereits heute begonnen werden | |
könne. „Wenn ihr das tut, dann könnte es irgendwann im März eine erste | |
Überweisung geben. Das aber würde Fortschritt erfordern und nicht bloß | |
Absichten.“ Um eine erste Teiltranche zu erhalten, müsste sich die | |
Regierung wohl mit den Gläubigern auf vordringliche Reformen („prior | |
actions“) einigen und diese auch umsetzen. Ob das schnell gelingen könnte, | |
ist fraglich. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, auf der Basis der zugesagten Reformen | |
biete sich die Möglichkeit, das Programm erfolgreich abzuschließen: „Auf | |
dieser Grundlage wünsche ich mir für Griechenland eine gute Zukunft als | |
Mitglied der Euro-Zone.“ | |
## „Nicht zu den alten Konditionen" | |
Varoufakis sagte dem Handelsblatt, er sei an den 7,2 Milliarden Euro aus | |
dem zweiten Hilfspaket nicht interessiert, „wenn der Preis dafür eine | |
Fortsetzung des bisherigen Rezepts ist, das die Schulden- und | |
Deflationsspirale erzeugt hat“. Neue Kredite zu alten Konditionen machten | |
keinen Sinn, wenn man schon die alten nicht zurückzahlen könne. Zu | |
kurzfristigen Engpässen sagte er: „Wir hoffen, dass wir in den nächsten | |
zwei Wochen zu einer Lösung kommen, um diese Cashflow-Schwierigkeiten zu | |
überwinden.“ Ohne einen neuen Wachstumspakt sei es aber nicht möglich, | |
Zahlungen von fast 11,5 Milliarden Euro im Sommer zu leisten: „Das können | |
wir unmöglich schaffen, wenn wir bis dahin nicht zu einer neuen | |
Vereinbarung kommen.“ | |
In griechischen Regierungskreisen hieß es, das Land habe alternative | |
Möglichkeiten, seine Verpflichtungen im März zu erfüllen. Diesen Monat wird | |
ein IWF-Kredit von 1,5 Milliarden Euro fällig. Varoufakis sagte, möglich | |
sei, einen Teil der EZB-Gewinne von 1,9 Milliarden Euro aus griechischen | |
Staatsanleihen zur Rückzahlung des IWF-Kredits zu verwenden. Sorgen vor | |
einem Zahlungsausfall belasteten die Aktien-Börse in Athen. Der Leitindex | |
ATG gab zeitweise um knapp drei Prozent nach. | |
Der Schuldenstreit entwickelt sich zunehmend zu einem diplomatischen | |
Hickhack. Tsipras hatte den konservativen Regierungen in Spanien und | |
Portugal vorgeworfen, an der Spitze einer Verschwörung zum Sturz seiner | |
Linksregierung zu stehen - aus Angst vor Spargegnern im eigenen Land. „Nach | |
europäischen Maßstäben war das ein sehr ungewöhnliches Foulspiel“, sagte | |
der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger. Die EU-Kommission | |
bestätigte, dass sich Madrid und Lissabon über Tsipras beschwert und eine | |
Reaktion der EU gefordert hätten. | |
2 Mar 2015 | |
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