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# taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: „Wir werden kein Mitleid zeigen“
> Die griechische Regierung sagt Steuerflüchtlingen und Reichen den Kampf
> an. Selbst Finanzminister Schäuble hat plötzlich Vertrauen in Tsipras und
> Varoufakis.
Bild: Die Maßnahmen werden konkreter: Jannis Varoufakis.
ATHEN afp | Griechenlands Finanzminister Jannis Varoufakis hat reichen
Bürgern seines Landes und Steuerflüchtlingen den Kampf angesagt. Seine
Regierung interessiere sich für diejenigen Griechen, die Geld hätten, „aber
nie gezahlt haben“, sagte Varoufakis am Samstag dem Fernsehsender Skai.
„Sie sind unser Ziel und wir werden kein Mitleid zeigen“, drohte er.
Die Regierung habe einen ausgeglichenen Haushalt zugesagt, sagte
Varoufakis. „Wenn ich gezwungen bin, eine Sondersteuer zu erheben, werde
ich das tun, aber nur für diejenigen, die zahlen können.“ Athen werde „ke…
Geld von denjenigen fordern, die leiden“.
Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Freitagabend erste Maßnahmen im
Kampf gegen die Steuerflucht sowie zur Erhöhung der Staatseinnahmen
angekündigt. Dabei rief er die Griechen auf, einen Teil ihrer
Steuerrückstände zu zahlen. Diese belaufen sich auf insgesamt 76 Milliarden
Euro, jeden Monat wächst die Summe angesichts der wirtschaftlichen
Schwierigkeiten vieler Haushalte. Anfang kommender Woche will Tsipras einen
Plan vorlegen, um die „humanitäre Krise“ in Griechenland zu bekämpfen.
Vor dem Zentralkomitee seiner Linkspartei Syriza sagte Tsipras am Samstag,
die Verhandlungen über die Hilfen für sein Land seien „sehr hart“ gewesen.
Der Druck auf Griechenland habe „Erpressungscharakter“ gehabt, „wir
befinden uns auf vermintem Gelände, die konservativen Kräfte (in Europa)
haben versucht, uns in eine Falle zu locken, um uns in die budgetäre
Erstickung zu führen“, sagte Tsipras. Er bekräftigte, nach der Verlängerung
des derzeitigen Hilfspakets werde es kein drittes Programm geben. Es ist
aber fraglich, ob Tsipras ein weiteres Hilfspaket umgehen kann.
## Schäuble vertraut griechischer Regierung
Tsipras warf Ländern wie Spanien und Portugal vor, Griechenland zur
„Kapitulation“ gezwungen haben zu wollen, um „interne politische Risiken …
vermeiden“. In Spanien und Portugal hatten den Sparmaßnahmen kritisch
gegenüberstehende Parteien zuletzt Aufwind erhalten. In Spanien, wo noch in
diesem Jahr gewählt wird, liegt die mit der Syriza-Partei verbündete
Podemos in Umfragen vorn.
Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine
Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis
Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu
Maßnahmen wie dem Verkauf von Staatseigentum, einem Kampf gegen
Frühverrentung und effizienterer Steuererhebung. Der Bundestag stimmte der
Vereinbarung zur Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate am Freitag mit
überwältigender Mehrheit zu.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte in der Bild am Sonntag
Vertrauen in die neue griechische Regierung. „Ich traue ihr zu, die
notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung
aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen“, sagte er dem Blatt.
Zugleich machte Schäuble klar, dass die Auflagen der Eurogruppe ohne
Abstriche erfüllt werden müssten.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Passauer Neuen
Presse vom Samstag, gezahlt werde nur, wenn Athen die Verträge einhalte.
Bisher habe sich gezeigt: „Was diese griechische Regierung ankündigt und
was sie tut, passt nicht immer zusammen.“
1 Mar 2015
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