# taz.de -- Justiz in Ägypten: Hamas kommt auf die Terrorliste | |
> Nach dem Urteil über die Palästinenserorganisation verliert die Regierung | |
> in Kairo ihre Vermittlerrolle. Das hat Folgen für die USA und die EU. | |
Bild: Kundgebung gegen das ägyptische Hamas-Urteil im Gazastreifen. | |
KAIRO taz | „Die palästinensische Hamas ist eine Terrororganisation.“ Das | |
entschied am Wochenende das Gericht für dringende Angelegenheiten in Kairo. | |
Grundlage waren mehrere Klagen, die der im benachbarten Gazastreifen | |
herrschenden Hamas vorwarfen, sich in innere Angelegenheiten Ägyptens | |
einzumischen und Dschihadisten zu unterstützen, die gegen die ägyptische | |
Armee und Polizei im Nordsinai einen Kleinkrieg führen. | |
Das Verhältnis zwischen der Hamas und der ägyptischen Regierung hat seit | |
dem Sturz des Muslimbruder-Präsidenten Muhammad Mursi durch die Armee und | |
die Wahl des ehemalige Militärchefs Abdel Fattah al-Sisi zum Präsidenten | |
einen Tiefpunkt erreicht. Die Muslimbruderschaft, die ideologisch der hamas | |
nahesteht und oft als deren Mutterorganisation bezeichnet wird, wurde | |
bereits im Dezember 2013 auf die ägyptische Terrorliste gesetzt. | |
Die jüngste Entscheidung entspricht der generallen Linie der ägyptischen | |
Regierung, alles Islamistische in einen Terror-Topf zu werfen und als ein | |
und dieselbe Bedrohung für die Sicherheit Ägyptens anzusehen. Das reicht | |
von al-Qaida und dem Islamischen Staat (IS) über die Muslimbruderschaft | |
jetzt bis zur Hamas. | |
## Staatliche Medien begrüßen das Urteil | |
In zwei der zahlreichen Verfahren gegen Mursi muss dieser sich dafür | |
verantworten, angeblich für die Hamas in Ägypten spioniert zu haben. Mursi | |
soll zusammen mit der Hamas in den Zeiten des Aufstandes gegen Mubarak auch | |
einen Massengefängnisausbruch koordiniert haben. In beiden Fällen gibt es | |
bisher kein abschließendes Urteil. | |
In den ägyptischen Fernsehstationen wurde das Urteil begrüßt. „Hamas als | |
Terrororganisation zu bezeichnen, ist eine richtiges Urteil, aber es kommt | |
zu spät“, meint etwa Daila Ziada vom Center for Free Democratic Studies in | |
der Talkshow „Papier und Stift“ im regimefreundlichen Fernsehsender | |
al-Tahrir. Die Muslimbrüder stünden schon seit über einen Jahr auf der | |
Terrorliste und deren Ableger Hamas hätte automatisch hinzugefügt werden | |
müssen, argumentiert sie. | |
## Kritische Stimmen gibt es aber auch | |
Dagegen schreibt Muhmmad Elmasry von der Abteilung für | |
Kommunikationswissenschaften an der Universität North Alabama in einem Blog | |
des Fernsehsenders Al-Dschasira International: „Die Vorwürfe, dass die | |
Hamas für Terrorismus innerhalb Ägyptens verantwortlich sein soll, dienen | |
vor allem dazu, den teuflischen Charakter der Muslimbruderschaft in der | |
Öffentlichkeit zu unterstreichen“. | |
Der den Muslimbrüdern nahestehende Journalist Fahmy Howeidi schreibt auf | |
Facebook, das Gericht habe den Fall nicht wirklich untersucht. Das Urteil | |
sei internen Überlegungen geschuldet. Außerdem diene der Vorwurf, Hamas | |
stecke hinter den Anschlägen im Nordsinai, auch dazu, deren wachsende | |
Professionalität zu erklären, nach dem Motto, da könne nur eine | |
ausländische Macht im Spiel sein, fügt Howeidi hinzu. | |
## Die Hamas weist Anschuldigungen zurück | |
Die Hamas hat den Vorwurf der Einmischung in ägyptische Angelegenheiten | |
stets abgestritten. Tatsächlich erklärte sich für die meisten der Anschläge | |
im Nordsinai eine Gruppe verantwortlich, die sich als „Provinz des | |
Islamischen Staates“ bezeichnet und seit einigen Monaten im Namen des IS | |
operiert. | |
„Die Gerichtsentscheidung ist eine Schande und schadet dem Image Ägyptens“, | |
erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri. „Der israelische Besatzer wird zum | |
Freund und das palästinensische Volk zum Feind.“ | |
## Das Urteil hat einstweiligen Charakter | |
Urteile des Gerichtes für dringende Angelegenheit haben einstweiligen | |
Charakter und können von einem anderen Gericht neu entschieden werden. | |
Innerhalb von 15 Tagen kann Widerspruch eingelegt werden. Unklar ist, ob | |
der jüngste Beschluss bedeutet, dass Hamas ab sofort auf der Terrorliste | |
steht. | |
Bleibt es bei der Entscheidung, hätte das Folgen für Ägyptens Außenpolitik. | |
Die Regierung kann dann nicht mehr als Vermittler zwischen Israel und der | |
Hamas auftreten, wie bei den Gazakriegen, in denen Kairo einen | |
Waffenstillstand vermittelt hatte. Die EU und die USA verlieren einen | |
indirekten Kanal, um über Kairo mit Hamas zu kommunizieren. Auch bei | |
Aussöhnung zwischen den palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah dürfte | |
Ägypten spätestens mit diesem Wochenende seine Rolle als ehrlicher Makler | |
verloren haben. | |
1 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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