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# taz.de -- Kommentar Urteil gegen Mursi: Fassadenrenovierung am Nil
> Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi ist nicht zu Tode, sondern zu 20
> Jahren Haft verurteilt worden. Das Regime will sein Image im Ausland
> aufbessern.
Bild: Mohammed Mursi am Dienstag im Gerichtssaal.
Die ägyptische Justiz steht immer schon im Ruf, eher politisches Instrument
der Mächtigen zu sein denn eine unabhängige dritte Säule des Staates. Das
war zur Zeit des Königs so wie auch seit der Revolution von 1953, bis
heute. Anders lassen sich Urteile kaum erklären, die von ägyptischen
Gerichten gesprochen werden. Die Todesurteile gegen führende Köpfe der
Muslimbruderschaft ebenso wie jetzt [1][die Verurteilung des 2013 vom
Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi] zu 20 Jahren Gefängnis.
Formell wird natürlich ein anderer, rechtsstaatlicher Eindruck konstruiert.
Mohammed Mursi sei der ihm vorgeworfene Mord an politischen Gegnern nicht
nachzuweisen und deswegen scheide die Todesstrafe aus. So, als habe man die
seit 2013 zum Tode verurteilten Muslimbrüder wirklich juristisch
einwandfrei überführen können. Ihre damalige Verurteilung sollte wohl vor
allem als Abschreckung dienen und die Proteste der verschiedensten Gruppen
im Land zum Erliegen bringen.
Im Fall Mursis liegen die Dinge etwas anders: Das Regime von Abdel Fattah
al-Sisi ist im Begriff, sein Image gegenüber dem Ausland zu verbessern und
etwas für die Entwicklung Ägyptens zu tun. Dazu braucht man die Hilfe des
Auslands, und der Eindruck eines totalitären Regimes am Nil wäre dabei kaum
förderlich und ein Todesurteil gegen Mursi wahrscheinlich höchst
kontraproduktiv.
Den Ägyptern selbst scheint längst reichlich gleichgültig zu sein, wie
diese Prozesse ausgehen. Sie hoffen auf eine rasche Verbesserung ihrer
Lebensbedingungen, und sie würden vermutlich jedem applaudieren, der ihnen
dies verspricht. Mursi selbst stehen aber weitere Prozesse bevor, bei denen
das Strafmaß bis zur Todesstrafe reicht. Besser beraten wären die Kairoer
Machthaber, wenn sie die Justiz zur Mäßigung anhielten und künftig die
Finger von ihr ließen.
21 Apr 2015
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[1] /Urteil-gegen-Aegyptens-Ex-Praesident/!158536/
## AUTOREN
Peter Philipp
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