# taz.de -- Steinmeier in Ägypten: Zu Besuch beim neuen Diktator | |
> Außenminister Steinmeier bemüht sich in Kairo um ein gutes Verhältnis zu | |
> Ägypten. Zugleich sagte er zu, 600 Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen. | |
Bild: Versöhnung mit kritischen Untertönen: Frank-Walter Steinmeier (l.) mit … | |
KAIRO dpa | Deutschland will insgesamt 600 Flüchtlinge aufnehmen, die | |
vorübergehend in Ägypten Zuflucht gefunden haben. Dies teilte Außenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag bei einem Besuch in Kairo mit. | |
Dabei geht es um 300 Menschen aus Syrien, die wegen des jahrelangen | |
Bürgerkriegs ihr Heimatland verlassen haben. Von den anderen 300 Menschen | |
kamen die meisten aus afrikanischen Ländern wie Eritrea nach Ägypten. Sie | |
sollen nun im Rahmen eines „Resettlement-Programms“ in Deutschland Aufnahme | |
finden. | |
Steinmeier sagte, Deutschland und Ägypten hätten ein gemeinsames Interesse | |
daran, „dass sich illegale Migration und Menschenhandel nicht weiter | |
ausbreiten“. | |
Ägypten bezeichnete er als einen der wichtigsten Partner in der Region. | |
Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass bis zu einem Berlin-Besuch von | |
Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Lösung für die Arbeit der deutschen | |
politischen Stiftungen in Kairo gefunden wird. Al-Sisi kommt im nächsten | |
Monat erstmals nach Deutschland. | |
Steinmeier sagte, Ägypten habe für die Stabilität und Sicherheit im | |
gesamten Nahen und Mittleren Osten eine „zentrale Rolle“. Der SPD-Politiker | |
verwies auf die zahlreichen Konflikte in der Nachbarschaft wie in Libyen, | |
in Syrien oder im Irak. „Es gibt gar keine Alternative zu einem wirklichen | |
politischen Dialog mit einem unserer wichtigsten Partner hier in der | |
arabischen Welt.“ Deutschland und Ägypten hätten auch gemeinsame Interessen | |
im Kampf gegen den Terrorismus. | |
## Lösung für die politischen Stiftungen | |
Zugleich machte der Minister nach einem Treffen mit al-Sisi deutlich, dass | |
die Bundesregierung mit den gegenwärtigen Zuständen in Ägypten nicht | |
zufrieden ist. Wichtig sei, dass „möglichst breite Teile der Gesellschaft“ | |
mitgenommen würden. „Mit militärischen Mitteln allein ist Extremismus nicht | |
zu begegnen.“ Steinmeier forderte auch mehr Anstrengungen für | |
Rechtsstaatlichkeit, eine bessere Verwaltung und bei der Bekämpfung von | |
Korruption. | |
In Ägypten ist seit dem Putsch gegen den islamistischen Staatschef Mohammed | |
Mursi im Juli 2013 eine Militärregierung an der Macht. Das Parlament ist | |
schon seit drei Jahren aufgelöst, ohne dass es einen konkreten Termin für | |
Wahlen gibt. Deshalb ist auch die Einladung an al-Sisi nach Berlin | |
umstritten. Den Militärs in Ägypten wird vorgeworfen, die demokratische | |
Bewegung nach dem Arabischen Frühling massiv zu unterdrücken. | |
Mit Blick auf die deutschen politischen Stiftungen sagte Steinmeier, | |
al-Sisi habe eine Lösung in Aussicht gestellt. Vor allem die CDU-nahe | |
Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere Stiftungen klagen seit Jahren | |
über eine massive Behinderung ihrer Arbeit. Ägyptens Außenminister Samih | |
Schukri sagte, die neuen Kontakte seien eine gute Gelegenheit, um die | |
Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder zu „konsolidieren“. Steinmeier | |
hält sich noch bis Montagabend in Kairo auf. | |
4 May 2015 | |
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