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# taz.de -- China nach dem Volkskongress: Machtkampf voraus
> Zum Abschluss der Sitzung des Volkskongresses stimmt die Führung das Land
> auf schwierige Zeiten ein. Das Wachstum geht zurück.
Bild: Schwächelt das Wachstum, sieht es schlecht für die Zukunft des roten St…
PEKING taz | Schon viele China-Beobachter haben den Zusammenbruch der
Volksrepublik vorausgesagt. Doch wenn David Shambaugh, Professor der
George-Washington-Universität, von der „Schlussphase der kommunistischen
Herrschaft“ spricht, horchen China-Experten weltweit auf. Das Ende sei viel
weiter fortgeschritten, als viele denken, schrieb der renommierte
US-Sinologe, dem gute Kontakte zur politischen Elite Chinas nachgesagt
werden, vergangene Woche in einem Beitrag im Wall Street Journal. Und das
Ende werde keineswegs friedlich verlaufen. Bislang war Shambaugh nicht als
China-Pessimist aufgefallen.
Tatsächlich gibt es Hinweise, dass der seit zwei Jahren amtierende
Staatspräsident Xi Jinping und sein Premierminister Li Keqiang das
Riesenreich doch nicht so fest im Griff haben, wie sie bislang
suggerierten. Vor allem mit der Wirtschaft läuft es nicht mehr rund –
bislang der Garant für soziale Stabilität in dem höchst ungleichen Land.
Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses am Sonntag gab Li vor
Journalisten zu, dass das geringere Wachstumsziel von etwa 7 Prozent in
diesem Jahr „auf keinen Fall einfach zu erreichen“ sei. Dabei wären diese 7
Prozent das schwächste Wachstum seit 25 Jahren.
Li stimmte sein Land auf schmerzhafte Reformen ein. Der „Abwärtsdruck“ sei
stark, betonte er. Zugleich warnte er vor heftigem Widerstand. „Mächtige
Interessengruppen werden über die Reformen sehr verärgert sein“, warnte er.
Li kündigte an, dass er verstärkt gegen Staatsunternehmen vorgehen werde.
Er wolle stattdessen Marktkräften eine größere Rolle einräumen. „Es ist
nicht wie Nägel schneiden, sondern als ob man mit dem Messer im eigenen
Fleisch operiert“, erklärte der Premier.
## Zahllose Korruptionsverfahren
Seit Xi und Li vor zwei Jahren die Staats- und Parteispitze übernommen
haben, überziehen sie das Land mit der bislang größten
Antikorruptionskampagne in der Geschichte der Volksrepublik. Chinesischen
Staatsmedien zufolge ist die Führung bereits gegen mehr als eine Viertel
Million Beamte, Chefs von Staatsunternehmen, Parteisekretären, ja sogar
gegen ranghohe Offiziere und Generäle der Volksbefreiungsarmee vorgegangen.
Nun wollen sie sich die Staatsunternehmen vorknöpfen, allen voran die
mächtigen Chefs der Ölkonzerne und die Kohlebarone.
Doch so sehr es Xi gelungen zu sein scheint, wichtige Bereiche des
Staatsapparats unter seine Kontrolle zu bringen – Beobachter der
chinesischen Politik beobachten Gegenwehr. „Ich würde die Möglichkeit nicht
ausschließen, dass Xi Jinping durch einen Machtkampf oder Staatsstreich
gestürzt wird“, schreibt Shambaugh. „China steht vor unsicheren Zeiten“,
sagt auch ein westlicher Diplomat.
Trotz seiner Warnungen ist Premier Li zugleich um Zuversicht bemüht. Er
versprach viel Raum für Konjunkturmaßnahmen, falls das Wachstum noch mehr
abrutschen sollte oder nicht genug Jobs geschaffen würden. China sei in der
Lage, „systemischen und regionalen Finanzkrisen“ zuvorzukommen.
Arthur Kroeber vom unabhängigen Wirtschaftsinstitut Draegonomics sieht vor
allem einen stabilisierenden Machtfaktor: Chinas weiter wachsende
Mittelschicht. Sie hege ein großes Interesse am derzeitigen Status quo.
„Die Partei mag in einigen Bereichen unsicher wirken“, so der Ökonom. Jede
andere Kraft würde aber für noch unsicherere Verhältnisse sorgen.“
15 Mar 2015
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Li Keqiang
Volkskongress
Xi Jinping
China
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Militärausgaben
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