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# taz.de -- Korruption in China: Ex-Sicherheitschef vor Gericht
> Präsident Xi Jinping gelingt ein wichtiger politischer Schachzug: Sein
> Rivale Zhou Yongkang wird wegen Machtmissbrauch und Bestechlichkeit
> angeklagt.
Bild: Einst mächtig, jetzt wegen Korruption vor Gericht: Zhou Yongkang.
PEKING ap | Der mächtige chinesische Spitzenfunktionär und frühere
Sicherheitschef Zhou Yongkang ist wegen Bestechung, Machtmissbrauchs und
vorsätzlichen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt worden. Dies gab die
chinesische Volksstaatsanwaltschaft am Freitag auf ihrer Internetseite
bekannt.
Der Schritt folgt auf seit Ende 2013 andauernde Ermittlungen, die auch
Zhous frühere Verbündete in der Regierung unter Druck gesetzt haben. Zhou
ist der hochrangigste Politiker seit mehr als drei Jahrzehnten, der sich in
China vor Gericht verantworten muss.
Peking geht unter Präsident Xi Jinping seit 2012 hart gegen Korruption in
den Führungszirkeln vor. Xi befürchtet, dass weit verbreitete Bestechung
die Herrschaft der Kommunistischen Partei bedrohe.
Zhou gehörte jahrelang zum innersten Zirkel der kommunistischen Führung. Er
war Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros und herrschte
über Polizei, Sicherheitskräfte und Justiz des Landes - einen gewaltigen
Apparat mit einem größeren Etat als die Volksbefreiungsarmee, das größte
Militär der Welt. Er beaufsichtigte auch die Inlandsgeheimdienste, was ihm
Zugang zu Informationen über andere hochrangige Politiker verschaffte, die
für ihn eine Bedrohung hätten darstellen können.
## Politischer Schachzug
Dass Politiker vom Range Zhous vor Gericht müssen, ist in China eine
Seltenheit. Seit 1981 gibt es keinen vergleichbaren Fall. Damals wurde der
Ehefrau des ehemaligen chinesischen Staatschefs Mao Zedong und anderen
Mitgliedern der sogenannten Viererbande der Prozess gemacht, die während
der Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 politische Gegner verfolgten.
Obwohl der Fall gegen Zhou von den staatlichen Medien als ein Beispiel für
die entschlossene Verfolgung der Korruption durch die Kommunistische Partei
angepriesen wird, wird er auch als politischer Schachzug Xis gesehen. Zhou
galt innerhalb der Partei als Rivale des Präsidenten. Durch ein
ausgeklügeltes Netzwerk in der südwestlichen Provinz Sichuan wurde er zudem
als unantastbar innerhalb der Parteiriegen angesehen.
Es ist unklar, wann der Prozess stattfinden wird. Da in dem Verfahren
politische Geheimnisse zur Sprache kommen könnten, wird erwartet, dass der
Fall unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht verhandelt wird.
3 Apr 2015
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China
Xi Jinping
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