# taz.de -- Kommentar Hinrichtungen in Pakistan: Fatale Ersatzhandlung | |
> Dass die Todesstrafe jetzt wieder vollstreckt wird, soll entschlossenes | |
> Vorgehen signalisieren, zeugt aber nur von Hilflosigkeit und | |
> Politikversagen. | |
Bild: Nach einem Bombenanschlag am Montag in Lahore: Der Vollzug der Todesstraf… | |
Eine Todesstrafe, die nicht vollstreckt wird, schreckt nicht ab. Das mögen | |
viele in Pakistan denken und damit die Aufhebung des Moratoriums | |
befürworten, das die Regierung kürzlich verkündet und inzwischen umzusetzen | |
begonnen hat. | |
Diese Einschätzung stimmt insofern, als die Todesstrafe ohnehin nicht | |
abschreckend wirkt, wie viele Untersuchungen längst gezeigt haben. Die | |
Todesstrafe ist nicht nur zutiefst inhuman, sondern letztlich auch | |
wirkungslos. | |
Im Fall Pakistan, wo Gewalt weit verbreitet ist und nur selten geahndet | |
wird, kommt hinzu, dass Todesstrafen von einer Justiz auf der Basis von | |
Polizeiermittlungen verhängt werden, die beide zutiefst korrupt, sozial | |
ungerecht und oft nicht rechtsstaatlich sind. Die Folter von Angeklagten | |
und Zeugen ist nur ein Beispiel. | |
Unter solchen Bedingungen hat die Todesstrafe noch weniger mit | |
Gerechtigkeit zu tun, sondern wird entweder zu billiger PR, zum Geschäft | |
oder zum Politikum. Sie trifft vor allem jene, die sich nicht freikaufen | |
können, deren Hinrichtung aus populistischen Gründen opportun erscheint | |
oder die machtpolitisch gewollt ist. | |
Pakistan leidet seit Jahren unter dem Terror religiöser Extremisten. Nur | |
wenige Täter werden gefasst, noch weniger verurteilt. Denn Politiker und | |
Militärs nutzen die Extremisten immer wieder zur Verfolgung politischer | |
Ziele. In Afghanistan und im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs nutzt | |
Pakistan den islamistischen Terror, um dortige Regierungen unter Druck zu | |
setzen. | |
Doch hat der Terror längst Pakistan erreicht. Die Regierung hat sich bei | |
seiner Bekämpfung als unfähig und machtlos erwiesen, das Militär als sehr | |
selektiv. Wenn die Regierung also jetzt die Todesstrafe wieder vollstreckt, | |
ist das eine Ersatzhandlung. Sie soll entschlossenes Vorgehen | |
signalisieren, zeugt aber nur von Hilflosigkeit und Politikversagen. | |
17 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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