# taz.de -- Debatte Kleriker im Iran: Die Unbeirrbaren | |
> In den mächtigen Gremien des Iran haben weiter erzkonservative Kleriker | |
> das Sagen. Selbst der Reformer Rohani dürfte an ihnen scheitern. | |
Bild: Gerüchte kursieren über die Gesundheit von Revolutionsführer Chamenei.… | |
Vergangene Woche wurde im Iran der 83-jährige Geistliche Mohammad Jasdi zum | |
Vorsitzenden der mächtigen Expertenversammlung gewählt. Jasdi, Mitglied des | |
mächtigen Wächterrats, zählt unter den Klerikern zum erzreaktionären | |
Flügel. Revolutionsführer Ali Chamenei, begrüßte die Wahl: „Die | |
Persönlichkeit Jasdis und seine Aktivitäten und Erfahrungen zeigen, dass er | |
für den Vorsitz der Expertenversammlung höchst geeignet ist.“ | |
Die Expertenversammlung ist das einzige Gremium, das sowohl für eine | |
mögliche Absetzung als auch für die Ernennung eines Wali-ye Faghieh | |
(Statthalters der Rechtsgelehrten), des Führers der Revolution, zuständig | |
ist. Ferner hat das Gremium die Aufgabe, Aktivitäten des Statthalters zu | |
beaufsichtigen, was allerdings in der Praxis nie geleistet wurde. Die 86 | |
Mitglieder der Expertenversammlung sind ausschließlich Geistliche. Sie | |
werden alle acht Jahre direkt vom Volk gewählt. | |
Die Wahl des Vorsitzenden des Expertenrats wurde dieses Mal mit großer | |
Aufmerksamkeit verfolgt, weil seit geraumer Zeit Gerüchte über den | |
schlechten Gesundheitszustand Chameneis im Umlauf sind. In den letzten | |
Tagen wurde sogar berichtet, Chameneis Zustand sei kritisch, er sei ins | |
Krankenhaus eingeliefert worden. | |
Bei der Kampfabstimmung zwischen Konservativen und „Moderaten“ erhielt | |
Jasdi 47 von 73 Stimmen. Er fügte seinem Rivalen, dem Ex-Staatspräsidenten | |
Haschemi Rafsandschani, der nur 24 Stimmen erhielt, eine herbe Niederlage | |
zu. Jasdi wurde nach der Revolution Vizepräsident des Parlaments, danach | |
stand er zehn Jahre lang an der Spitze der Justiz. Hier profilierte er sich | |
als unbeugsamer Hardliner. Er schaltete die Staatsanwaltschaft aus und | |
übertrug deren Aufgaben auf die Revolutionsgerichte. Zuletzt wurde Jasdi | |
Mitglied des Wächterrats. Der Kleriker war einer der entschiedensten | |
Befürworter des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. | |
## Schlüsselrolle der Expertenversammlung | |
Die reguläre Wahl der Expertenversammlung, beziehungsweise die ihres | |
Vorsitzenden, findet erst in einem Jahr statt. Die vorzeitige Wahl des | |
Vorsitzenden wurde erforderlich, weil der amtierende Vorsitzende, Mahdawi | |
Kani, im vergangenen Herbst gestorben war. Damit ist Jasdi erst einmal für | |
ein Jahr gewählt. | |
Sollte der 75-jährige Chamenei tatsächlich demnächst versterben, käme der | |
Expertenversammlung beziehungsweise ihrem Vorsitzenden eine Schlüsselrolle | |
zu. Die Wahl Jasdis lässt vermuten, dass das Gremium als Nachfolger | |
Chameneis einen Gleichgesinnten aus dem Lager der Erzkonservativen wählen | |
wird. | |
Über einen Nachfolger wird bereits spekuliert. Dass die Spekulationen | |
öffentlich auch von ranghohen Politikern geäußert werden, könnte als ein | |
Hinweis auf den Ernst der Lage gedeutet werden. Ein möglicher Nachfolger | |
ist aber weit und breit nicht in Sicht. Die religiösen Instanzen, die | |
Großajatollahs, sind ohne Ausnahme zu alt, um die Nachfolge des | |
Revolutionsführers antreten zu können, und unter den bekannten Geistlichen | |
gibt es keinen, dessen Popularität diesem überragenden Posten angemessen | |
wäre. | |
Das stellte auch Rafsandschani fest. Der Tageszeitung Dschomhuri Eslami | |
sagte er: „Wer sollte, wenn Ajatollah Chamenei nicht mehr am Leben wäre, | |
seine Aufgaben übernehmen? Können Sie jemanden finden, der wie Chamenei | |
über revolutionäre Erfahrungen verfügt, der so belesen ist und die | |
Verhältnisse im Land und in der Welt so genau kennt und der bis ins Detail | |
über die Streitkräfte Bescheid weiß?“ | |
Die Lösung, die Rafsandschani vorschlägt, ist die Bildung eines Rats: „Wir | |
brauchen einen Expertenrat, der erstens seine Aufgaben tatsächlich | |
bewältigt (gemeint ist die Aufsicht über die Aktivitäten des | |
Revolutionsführers) und der die richtigen Entscheidungen trifft.“ | |
Vermutlich stellt sich Rafsandschani einen Rat vor, der sich aus Vertretern | |
verschiedener Fraktionen zusammensetzt. Es ist höchst fraglich, ob die | |
Konservativen, die in der Expertenversammlung die Mehrheit bilden, mit | |
diesem zaghaften Versuch einer kollektiven Führung der Islamischen Republik | |
einverstanden sein werden. | |
## Reformer abgeblockt | |
Der klare Sieg Jasdis gegen Rafsandschani, der zu den wichtigsten | |
Unterstützern Präsident Hassan Rohanis gehört, ist mit ein Indiz dafür, | |
dass die Rechten auf dem Vormarsch sind. Es scheint, dass sich die | |
Geschichte wiederholt. Als 1997 die Reformer mit Mohammad Chatami an der | |
Spitze die Regierung übernahmen, begannen sich die Konservativen neu zu | |
organisieren. Es gelang ihnen bald, jeden ernsthaften Reformversuch zu | |
vereiteln. | |
Derzeit sind ähnliche Vorgänge zu beobachten. Die Regierung Rohani ist bald | |
zwei Jahre im Amt, sie konnte aber keines ihrer wichtigen Wahlversprechen | |
einlösen. Im Gegenteil, der UN-Berichterstatter für die Lage der | |
Menschenrechte im Iran erklärte am vergangenen Montag, seit der | |
Amtsübernahme Rohanis sei es um die Menschenrechte im Iran wesentlich | |
„schlechter“ bestellt. Die Repressionen gegen Parteien, Verbände, | |
Menschenrechtsaktivisten und Anwälte hätten zugenommen. Allein in den | |
ersten zwei Monaten des neuen Jahres seien mehr als 200 Menschen | |
hingerichtet worden. 2014 waren es seien 753. | |
Alle Versuche der Regierung, die Einschränkungen der Presse, die Zensur der | |
Kunst und Literatur und die Repressionen im Alltag zu mildern, sind am | |
Widerstand der Rechten gescheitert. Auch in der Außenpolitik wird mit allen | |
Mitteln versucht, mögliche Erfolge der Regierung zu vereiteln. Es klingt | |
absurd, aber es ist eine Tatsache, dass die Ultras im Iran im Bezug auf die | |
Atomverhandlungen in dasselbe Horn blasen wie die Republikaner in den USA | |
oder wie Israel und Saudi-Arabien. Ihr Ziel ist, die Verhandlungen zum | |
Scheitern zu bringen. | |
Rohani hofft dennoch auf Erfolg und damit auf Aufhebung der Sanktionen. In | |
diesem Fall könnte die Regierung die Wirtschaft, die sich seit Langem in | |
einem katastrophalen Zustand befindet, ankurbeln und damit ihre Basis im | |
Volk festigen. Sollten aber die Verhandlungen scheitern, könnten Rohani und | |
seine Mannschaft nichts mehr ausrichten und die Islamische Republik würde | |
in die Zeiten von Ahmadinedschad zurückfallen. | |
29 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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