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# taz.de -- Eklat beim Flughafen BER: Transparency gibt auf
> Die Korruptionsjäger haben ihre Zusammenarbeit mit der
> Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg aufgekündigt - weil Ex-Chef
> Hartmut Mehdorn Informationen zurückhielt.
Bild: Geht's noch ein bisschen verwickelter beim BER? Klar, immer.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihre
Kooperation mit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beendet. Einen
entsprechenden Bericht der Abendschau von Dienstagabend bestätigte Gisela
Rüß vom Vorstand der deutschen Transparency-Sektion am Mittwoch der taz.
„Wir sind nicht zufrieden, wie der BER mit dem Thema Korruption in jüngster
Zeit umgegangen ist.“
Konkret geht es um den ehemaligen FBB-Mitarbeiter Francis G., der Ende 2012
Bestechungsgeld von der Firma Imtech angenommen haben soll. Vor knapp einem
Monat war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin in dieser
Sache seit Dezember ermittelt. Den Anstoß dafür hatte ein anonymes
Schreiben an Imtech gegeben. Pikant ist, dass der damalige
FBB-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn, der vor knapp zwei Wochen seinen Job
aufgab, bereits seit Sommer 2013 von den Korruptionsvorwürfen wusste, weil
seine Geschäftsführerin für Finanzen ebenfalls einen anonymen Brief
erhalten hatte. Eine entsprechende Aussage des von Mehdorn geschassten
Technikchefs Horst Amann im BER-Untersuchungsausschuss des
Abgeordnetenhauses bestätigte Mehdorn vorigen Freitag, als er selbst dort
als Zeuge befragt wurde.
## Seit 2005 kooperiert
Rüß beklagt nun, dass Mehdorn damals weder Transparency noch die
Staatsanwaltschaft über die anonymen Vorwürfe informiert hat. „Man hätte
denken können, dass wir ein entsprechendes Vertrauensverhältnis hatten“,
sagte sie. Transparency hatte seit 2005 einen sogenannten Integritätspakt
mit FBB. Dieser beinhaltete laut Rüß zum einen eine Selbstverpflichtung des
Flughafens, mit den beauftragten Firmen und Bietern Integritätsverträge
gegen Korruption abzuschließen. Zum anderen habe er vorgesehen, dass der
Flughafen einen „Monitor“ bestellt, der stichprobenartig „einen Teil der
Vergaben“ prüft: „Mehr ist nicht zu schaffen bei so einem Großprojekt“,…
Rüß. „Ohnehin sind unsere Möglichkeiten, den Flughafen zu Dingen zu
zwingen, sehr gering. Unser Pakt war der Versuch einer gemeinsamen
Koalition gegen Korruption. Doch das schwierige Projekt Flughafen bietet
dafür keine sicheren Erfolgsaussichten.“
Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten),
sagte der taz: „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Transparency die
Reißleine gezogen hat.“ Die Organisation habe immer als Garant der
Korrektheit des Flughafens herhalten müssen. „Sie würde ihre
Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie weitermachen würde wie zuvor“, glaubt
Delius. Auch er verstehe nicht, warum Mehdorn weder Staatsanwaltschaft noch
Transparency unterrichtete. „Das hätte nichts gekostet.“
Mehdorn selbst hatte am Freitag im Ausschuss erklärt, die Vorwürfe des
Whistleblowers seien „zu vage“ gewesen, um Anhaltspunkte für weitere
Untersuchungen zu bieten. Allerdings widersprach er sich im Folgenden:
Zunächst erklärte er, seine Revisionsabteilung habe mit der
Staatsanwaltschaft darüber gesprochen – und auch die Ermittler hätten das
Schreiben für uninteressant befunden. Auf Nachfrage von Delius korrigierte
er sich später: Er sei sich mit der FBB-Ombudsfrau einig gewesen, die Sache
nicht der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Dass dieses Vorgehen für die Antikorruptionsspezialisten von Transparency
nicht hinnehmbar ist, kann man beim Flughafen nicht verstehen. FBB-Sprecher
Ralf Kunkel: „Die FBB hat ihr Compliance-System in den zurückliegenden
Jahren deutlich verstärkt.“
25 Mar 2015
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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Schwerpunkt Korruption
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