# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Albig fürchtet Ghettobildung | |
> Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fürchtet | |
> Massenunterkünfte für Flüchtlinge. Er fordert Hilfe vom Bund. Dort sieht | |
> man es anders. | |
Bild: In Kiel wird diese ehemalige Kaserne künftig zur Durchgangsunterkunft f�… | |
HAMBURG/KIEL/BERLIN dpa | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten | |
Albig hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor Massenunterkünften | |
gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine riesigen Flüchtlingsghettos | |
wie in Jordanien schaffen“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. Es | |
dürfe keine Gesellschaft neben der Gesellschaft entstehen. „Wir müssen | |
möglichst schnell genügend Wohnraum in der Mitte der Gemeinden | |
bereitstellen.“ | |
Albig verlangte erneut, dass der Bund die Asylverfahren beschleunigt. „Wir | |
haben aktuell 180.000 offene Fälle. Berlin muss endlich die notwendigen | |
Stellen in dem zuständigen Bundesamt besetzen.“ Notfalls müssten auch | |
Beamte aus anderen Verwaltungen abgeordnet werden. „Denn es nützt gar | |
nichts, wenn der Bund zwar die Stellen schafft, aber auf den Stellen keine | |
Menschen sitzen.“ | |
Albig nahm auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in die Pflicht. | |
„Ich erwarte von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie ihrem Kabinett sagt: | |
'Wenn wir nicht wollen, dass nach den nächsten Kommunalwahlen in jedem | |
Kommunalparlament zehn Nazis sitzen, dann ist es hohe Zeit, den Ländern und | |
Kommunen zu helfen'.“ | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht dagegen zurzeit keinen | |
Grund, den Ländern mehr Geld zur Versorgung von Flüchtlingen zu geben. „Es | |
ist noch nicht einmal vier Monate her, dass der Bund für diesen Zweck für | |
dieses und kommendes Jahr je 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat | |
und die Länder das akzeptiert haben“, sagte er dem Tagesspiegel. Man sei | |
sich einig gewesen, dass dies eine ausgewogene Regelung sei. „Ich sehe | |
jetzt keinen Grund, von dieser Vereinbarung abzuweichen.“ | |
Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hatten vergangene Woche eine | |
deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und | |
medizinischen Versorgung von Flüchtlingen verlangt. Das Bundesamt für | |
Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 | |
Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit viel mehr. | |
29 Mar 2015 | |
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