# taz.de -- Reaktion auf die Entwicklung im Jemen: Eine panarabische Armee | |
> Bei ihrem Gipfeltreffen vereinbarte die Arabische Liga die Bildung einer | |
> Eingreiftruppe. Die saudische Intervention im Jemen ist umstritten. | |
Bild: Die Arabische Liga präsentiert ihre Einigkeit: Hier holt Ägyptens Präs… | |
SCHARM AL-SCHEICH taz | Auf dem Papier ist sie nun geboren, die gemeinsame | |
arabische Eingreiftruppe. Die Präsidenten, Könige und Emire haben auf einem | |
zweitägigen Gipfeltreffen der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm | |
al-Scheich ihren Segen dazu gegeben, „um den gegenwärtigen Bedrohungen zu | |
begegnen und die arabische Sicherheit zu verteidigen“, heißt es in der | |
Abschlusserklärung am Wochenende. Die Teilnahme an dieser zu formenden | |
Truppe sei auf freiwilliger Basis, erklärte der Generalsekretär der | |
Arabischen Liga, Nabil al-Arabi. | |
Ägyptens Außenminister Sameh Schukri kündigte an, dass sein Land dieses | |
Projekt vorantreiben wird. Die Ägypter haben im nächsten Jahr den Vorsitz | |
der Liga. In einem Monat sollen die Stabschefs der beteiligten arabischen | |
Länder über die Finanzierung und die Mission verhandeln, erläuterte | |
al-Arabi. | |
Auch wenn der Generalsekretär das Projekt als „Neugeburt“ seiner Arabischen | |
Liga feiert: Bislang ist das Ganze nicht viel mehr als eine Art | |
Absichtserklärung, diese arabische Eingreiftruppe gründen zu wollen. „Im | |
Grunde genommen sei alle unklar, die Finanzierung, die Mission, die | |
Befehlsstrukturen und auch wie über deren Einsatz entschieden werden | |
könnte, durch eine absolute Mehrheit oder durch einen Konsensbeschluss“, | |
erläutert ein Beamter des ägyptischen Außenministeriums am Rande des | |
Gipfels. | |
Selbst wenn es gelingt, die Truppe aufzustellen, dürfte es nicht so einfach | |
sein, sich auf die Prioritäten ihres Einsatzes zu einigen. Der ägyptische | |
Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi würde eine solche Truppe sicherlich als | |
Erstes im Nachbarland Libyen einsetzen wollen. Für die Golfstaaten steht | |
dagegen die Lage im Süden der Arabischen Halbinsel, im Jemen, ganz oben auf | |
der Liste. Nur so viel ist sicher: Für den aktuellen saudischen | |
Militäreinsatz im Jemen wird diese arabische Eingreiftruppe noch keine | |
Rolle spielen. | |
## Eine politische Lösung | |
Nicht alle Mitgliedstaaten der Liga sind von der saudischen Intervention | |
überzeugt. „Die Iraker sind gegen eine militärische Intervention im Jemen, | |
weil das ein lokales Problem ist“, erklärte deren ständiger Gesandte bei | |
der Arabischen Liga, Dhia al-Dabbas, gegenüber der taz. „Derartiges | |
kompliziert die Lage nur und öffnet das Tor für weitere Interventionen. Das | |
wird mit Sicherheit nicht das jemenitische Problem lösen“, glaubt er. | |
Dagegen freut sich der jemenitische Außenminister Riad Yassin über die | |
Rückendeckung aus Scharm al-Scheich und „über die arabischen Kräfte, die | |
sich sammeln, um die Huthi-Milizen zu stoppen“. Auf die Frage nach dem | |
strategischen Ziel der saudischen Militäraktion, schließt er am Ende eine | |
politische Lösung nicht aus: „Wenn sie später wieder zu Verhandlungen | |
bereit sind, werden wir mit den Huthis sprechen, um vielleicht ein | |
politisches Übereinkommen auszuhandeln. Dabei kann es aber keine Diskussion | |
über die Legitimität des Präsidenten und des Staates geben“, erläutert er. | |
Während die Abschlusserklärung nur vage von der Bedrohung „externer Kräfte… | |
spricht, nennt der oberste jemenitische Diplomat seinen regionalen Gegner: | |
„Die Huthis wollen den Staat zerstören und einen Milizenstaat schaffen, den | |
sie dann dem Iran ausliefern. Sie verfolgen eine iranische Tagesordnung. | |
Der Iran will sich mit ihrer Hilfe im Herzen der Arabischen Welt | |
etablieren“, sagt er. | |
Auf die Frage, wie lange die saudischen Militärschläge weitergehen werden, | |
bevor sie ihr Ziel erreichen, antwortet er diplomatisch: „Es ist eine Frage | |
von Tagen und das Jahr hat 365 davon.“ | |
Vier Jahre nach dem Sturz Ben Alis, Mubaraks und Gaddafis ist auf dem | |
Arabischen Gipfel nicht von demokratischen Fortschritten die Rede, alles | |
dreht sich um die Verteidigung der Arabischen Sicherheit. Durch die | |
arabische Einheit soll der Terror bekämpft und Stabilität erreicht werden. | |
Einmal mehr ist ein Grundprinzip des Arabischen Gipfels deutlich geworden: | |
Die dortigen Reden sind immer fast das Gegenteil der Realität. Je mehr dort | |
von Stabilität und Sicherheit gesprochen wird, desto instabiler und | |
unsicherer ist die Wirklichkeit. | |
30 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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