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# taz.de -- Reaktion auf die Entwicklung im Jemen: Eine panarabische Armee
> Bei ihrem Gipfeltreffen vereinbarte die Arabische Liga die Bildung einer
> Eingreiftruppe. Die saudische Intervention im Jemen ist umstritten.
Bild: Die Arabische Liga präsentiert ihre Einigkeit: Hier holt Ägyptens Präs…
SCHARM AL-SCHEICH taz | Auf dem Papier ist sie nun geboren, die gemeinsame
arabische Eingreiftruppe. Die Präsidenten, Könige und Emire haben auf einem
zweitägigen Gipfeltreffen der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm
al-Scheich ihren Segen dazu gegeben, „um den gegenwärtigen Bedrohungen zu
begegnen und die arabische Sicherheit zu verteidigen“, heißt es in der
Abschlusserklärung am Wochenende. Die Teilnahme an dieser zu formenden
Truppe sei auf freiwilliger Basis, erklärte der Generalsekretär der
Arabischen Liga, Nabil al-Arabi.
Ägyptens Außenminister Sameh Schukri kündigte an, dass sein Land dieses
Projekt vorantreiben wird. Die Ägypter haben im nächsten Jahr den Vorsitz
der Liga. In einem Monat sollen die Stabschefs der beteiligten arabischen
Länder über die Finanzierung und die Mission verhandeln, erläuterte
al-Arabi.
Auch wenn der Generalsekretär das Projekt als „Neugeburt“ seiner Arabischen
Liga feiert: Bislang ist das Ganze nicht viel mehr als eine Art
Absichtserklärung, diese arabische Eingreiftruppe gründen zu wollen. „Im
Grunde genommen sei alle unklar, die Finanzierung, die Mission, die
Befehlsstrukturen und auch wie über deren Einsatz entschieden werden
könnte, durch eine absolute Mehrheit oder durch einen Konsensbeschluss“,
erläutert ein Beamter des ägyptischen Außenministeriums am Rande des
Gipfels.
Selbst wenn es gelingt, die Truppe aufzustellen, dürfte es nicht so einfach
sein, sich auf die Prioritäten ihres Einsatzes zu einigen. Der ägyptische
Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi würde eine solche Truppe sicherlich als
Erstes im Nachbarland Libyen einsetzen wollen. Für die Golfstaaten steht
dagegen die Lage im Süden der Arabischen Halbinsel, im Jemen, ganz oben auf
der Liste. Nur so viel ist sicher: Für den aktuellen saudischen
Militäreinsatz im Jemen wird diese arabische Eingreiftruppe noch keine
Rolle spielen.
## Eine politische Lösung
Nicht alle Mitgliedstaaten der Liga sind von der saudischen Intervention
überzeugt. „Die Iraker sind gegen eine militärische Intervention im Jemen,
weil das ein lokales Problem ist“, erklärte deren ständiger Gesandte bei
der Arabischen Liga, Dhia al-Dabbas, gegenüber der taz. „Derartiges
kompliziert die Lage nur und öffnet das Tor für weitere Interventionen. Das
wird mit Sicherheit nicht das jemenitische Problem lösen“, glaubt er.
Dagegen freut sich der jemenitische Außenminister Riad Yassin über die
Rückendeckung aus Scharm al-Scheich und „über die arabischen Kräfte, die
sich sammeln, um die Huthi-Milizen zu stoppen“. Auf die Frage nach dem
strategischen Ziel der saudischen Militäraktion, schließt er am Ende eine
politische Lösung nicht aus: „Wenn sie später wieder zu Verhandlungen
bereit sind, werden wir mit den Huthis sprechen, um vielleicht ein
politisches Übereinkommen auszuhandeln. Dabei kann es aber keine Diskussion
über die Legitimität des Präsidenten und des Staates geben“, erläutert er.
Während die Abschlusserklärung nur vage von der Bedrohung „externer Kräfte…
spricht, nennt der oberste jemenitische Diplomat seinen regionalen Gegner:
„Die Huthis wollen den Staat zerstören und einen Milizenstaat schaffen, den
sie dann dem Iran ausliefern. Sie verfolgen eine iranische Tagesordnung.
Der Iran will sich mit ihrer Hilfe im Herzen der Arabischen Welt
etablieren“, sagt er.
Auf die Frage, wie lange die saudischen Militärschläge weitergehen werden,
bevor sie ihr Ziel erreichen, antwortet er diplomatisch: „Es ist eine Frage
von Tagen und das Jahr hat 365 davon.“
Vier Jahre nach dem Sturz Ben Alis, Mubaraks und Gaddafis ist auf dem
Arabischen Gipfel nicht von demokratischen Fortschritten die Rede, alles
dreht sich um die Verteidigung der Arabischen Sicherheit. Durch die
arabische Einheit soll der Terror bekämpft und Stabilität erreicht werden.
Einmal mehr ist ein Grundprinzip des Arabischen Gipfels deutlich geworden:
Die dortigen Reden sind immer fast das Gegenteil der Realität. Je mehr dort
von Stabilität und Sicherheit gesprochen wird, desto instabiler und
unsicherer ist die Wirklichkeit.
30 Mar 2015
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
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