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# taz.de -- Kommentar Malaysia: Auf der Verliererseite
> Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes werden die Sicherheitsgesetze
> verschärft. Dabei geht es vor allem darum, Kritiker auszuschalten.
Bild: Malaysias Premierminister Najib Razak will die Opposition klein halten.
Dass Malaysias politische Führung nicht lange fackelt, wenn es um
politische Gegner geht, ist bekannt. Drakonische Sicherheitsgesetze, die
noch aus der britischen Kolonialzeit stammen, knebeln die Opposition seit
Jahrzehnten.
Zwar hatte der jetzige Premier Najib Razak das sogenannte Interne
Sicherheitsgesetz 2012 aufgehoben. Doch wurde es durch Regelwerke ersetzt,
die nicht minder harsch gehandhabt werden.
Die Opposition hatte es der Regierung ohnehin nicht abkaufen wollen, dass
es ihr um besseren Schutz der Bürgerrechte gehe: Die Kritiker hatten darin
eher den Versuch der politischen Führung gewittert, ihren
Popularitätsschwund zu stoppen und wieder an Unterstützung bei
Parlamentswahlen zu gewinnen.
Doch mit den angeblichen Lockerungen war es nicht weit her. Im Gegenteil:
Seit einiger Zeit zieht die Regierung die Daumenschrauben immer härter an.
Das ist nicht nur an dem neuen Antiterrorgesetz abzulesen, das durchs
malaysische Parlament gedrückt wurde und von dem Kritiker zu Recht
befürchten, dass es unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes vor allem
dazu missbraucht werden wird, um gegen die Opposition vorzugehen.
## Ein Sieg mit Beigeschmack
Auch andere Verordnungen wie das „Aufwiegelungsgesetz“ sollen verschärft
werden, um Kritiker langfristig zum Schweigen zu bringen
Trotz alledem ist es nicht die Opposition, die auf der Verliererseite
stehen wird, sondern die Regierung. Die letzten Wahlen im Mai 2013 hatte
die seit Jahrzehnten regierende Koalition „Nationale Front“ zwar gewonnen.
Aber es war ein Sieg mit äußerst üblem Beigeschmack.
Dieser beruhte weniger auf freien und fairen Wahlen, sondern war von
endlosen Betrugsvorwürfen überschattet. Je härter die Regierung repressive
Gesetze anwendet, desto mehr werden diese Maßnahmen auf sie selbst
zurückfallen.
8 Apr 2015
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Sicherheitsgesetz
Antiterrorkampf
Malaysia
Lesestück Meinung und Analyse
Rohingya
Opposition
Gnadengesuch
Malaysia
Gott
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