# taz.de -- Antiterrorgesetz in Malaysia: Neues Gesetz, alte Masche | |
> Malaysia verabschiedet ein neues Antiterrorgesetz. Kritiker fürchten, | |
> dass es sich gegen die Opposition richtet. So lief es schon in der | |
> Vergangenheit. | |
Bild: Der Karikaturist Zunar bei einer Aktion im Februar. Inzwischen ist er tat… | |
BANGKOK taz | Gegen 2.30 Uhr früh am Dienstag verabschiedete Malaysias | |
Parlament ein neues Antiterrorgesetz mit 79 zu 60 Stimmen. Dieses sieht die | |
unbegrenzte Inhaftierung von Verdächtigen ohne formelle Anklage oder | |
Prozess vor. Es sei notwendig, um mutmaßliche Terroristen zu bekämpfen, | |
erklärte die Regierung. | |
Nicht zuletzt verwies sie darauf, dass die Polizei unmittelbar zuvor 17 | |
mutmaßliche Extremisten verhaftet hatte. Denen wirft sie vor, Anschläge in | |
der Hauptstadt Kuala Lumpur geplant zu haben. Im Januar hatten die Behörden | |
erklärt, sie hätten 120 malaysische Sympathisanten der Terrormiliz | |
Islamischer Staat (IS) festgesetzt. | |
Oppositionspolitiker und Menschenrechtler lehnen das Antiterrorgesetz ab. | |
Die Organisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert, es enthalte Elemente | |
des drakonischen „Internen Sicherheitsgesetzes“ (ISA). Das noch aus der | |
britischen Kolonialzeit stammende ISA war ursprünglich dazu gedacht | |
Terrorverdächtige festzunehmen. Doch Malaysias politische Führung hatte es | |
jahrzehntelang vor allem dazu benutzt, gegen politische Gegner vorzugehen. | |
Einschüchterungsversuche der Regierung gipfelten darin, | |
regierungskritischen Bloggern und Journalisten zu drohen, dass die Behörden | |
nicht zögern würden, das ISA auch auf sie anzuwenden. | |
Zwar war das ISA 2012 aufgehoben worden. Es wurde aber durch zwei nicht | |
minder harsche Regelungen ersetzt. Phil Robertson von HRW bezeichnet das | |
neue Antiterrorgesetz daher als einen „gesetzlichen Zombie“, der nun „aus | |
dem Grab des verrufenen und missbräuchlichen Internen Sicherheitsgesetzes“ | |
zurückkehre. Ähnlich äußerte sich Nurul Izzah Anwar, die Vizevorsitzende | |
des oppositionellen Bündnisses „Volksallianz“. | |
Dieses Gesetz durchzudrücken, werde breiten Widerstand nach sich ziehen. | |
Bereits vergangene Antiterrorverordnungen seien missbraucht worden, | |
kritisierte die älteste Tochter von Oppositionsführer Anwar Ibrahim. Er war | |
in einem politisch motivierten Verfahren zuletzt zu fünf Jahren Haft wegen | |
angeblicher Homosexualität verurteilt worden. | |
## „Gesetz gegen Aufwiegelung“ | |
Indes bereitet den Kritikern nicht nur das Antiterrorgesetz Kopfzerbrechen: | |
Die Regierung will auch das „Gesetz gegen Aufwiegelung“ verschärfen. So | |
sollen Beschuldigte nicht mehr gegen Kaution auf freien Fuß kommen. Die | |
Internationale Juristenkommission in Genf hat dokumentiert, dass seit | |
Januar mindestens 36 Akademiker, Juristen, Politiker und Aktivisten in | |
Malaysia wegen Aufwiegelung verhört, verhaftet oder angeklagt wurden. | |
Dazu gehört auch der populärste Karikaturist des Landes: So wurde Zulkiflee | |
Anwar Ulhaque – Künstlername Zunar – gerade in neun Punkten angeklagt. Er | |
hatte das Urteil gegen Oppositionsführer Anwar per Twitter kritisiert und | |
zugleich die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt. Ihm drohen jetzt | |
über 40 Jahre Haft. | |
Auch Oppositionspolitikerin Nurul Izzah Anwar war zwischenzeitlich | |
festgenommen worden: Sie hatte im Parlament eine Erklärung ihres Vaters | |
verlesen, in der er seine Verurteilung erneut kritisiert. | |
7 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Nicola Glass | |
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