| # taz.de -- Oppositionspolitiker in Malaysia: Weggesperrt | |
| > Anwar Ibrahim muss nach einem umstrittenen Verfahren erneut ins | |
| > Gefängnis. Der Grund: angebliche homosexuelle Kontakte zu einem | |
| > Mitarbeiter. | |
| Bild: Menschenrechtler bezeichnen das Verfahren gegen ihn als politisch motivie… | |
| BANGKOK taz | Als der Richter seinen Spruch verkündete, ließ Malaysias | |
| Oppositionsführer seinem Frust freien Lauf: „Ich beharre auf meiner | |
| Unschuld“, rief Anwar Ibrahim. „Für mich ist das Ganze nichts anderes als | |
| das Lügenmärchen einer politischen Verschwörung, um meine Karriere zu | |
| stoppen.“ | |
| Mit der Verurteilung Anwars wegen Homosexualität bestätigten die Richter | |
| ein Urteil vom März 2014. Sie sahen es als erwiesen an, dass er im Jahr | |
| 2008 sexuelle Kontakte zu einem Mitarbeiter hatte. Auch am Strafmaß von | |
| fünf Jahren Haft hielten sie fest. | |
| Menschenrechtler bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert: Human | |
| Rights Watch sprach von einem „Zerrbild an Gerechtigkeit“, während Amnesty | |
| International das Urteil als „erbärmlich“ geißelte. | |
| Malaysias Barisan-National-Koalition ficht das alles nicht an: Die Justiz | |
| sei unabhängig, beteuerte das Büro von Premierminister Najib Razak. „Wir | |
| rufen alle Parteien auf, das juristische Verfahren und das Urteil zu | |
| respektieren“, hieß es in einer Stellungnahme, die derart rasch | |
| veröffentlicht wurde, dass Kritiker mutmaßen, diese sei bereits vorab | |
| verfasst worden. | |
| Noch im Januar 2012 hatte eine niedrigere Instanz Anwar aus Mangel an | |
| Beweisen freigesprochen. Die Regierung hatte gegen diese Entscheidung | |
| Revision eingelegt. Dass der 67-Jährige letztlich doch hinter Gitter | |
| wandert, kommt wenig überraschend. Die Anschuldigungen gegen den | |
| Oppositionspolitiker waren nach den Wahlen vom März 2008 erhoben wurden. | |
| Damals hatte das von Anwar geführte, aus drei Parteien bestehende Bündnis | |
| „Pakatan Rakyat“ (Volksallianz) derart deutliche Gewinne verzeichnet, dass | |
| die jahrzehntelange Zweidrittelmehrheit der Regierungskoalition gebrochen | |
| wurde. | |
| 2013 sah es gar so aus, als ob die Opposition die Regierung ablösen würde. | |
| Die fuhr damals das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein und | |
| konnte sich nur durch Manipulationen an der Macht festhalten. Für Anwar | |
| bedeutet das Urteil ein Déjà-vu: 1998 war er im Streit um den Kurs in der | |
| asiatischen Finanzkrise vom damaligen Regierungschef Mahathir Mohamad aus | |
| seinen Ämtern als Vizepremier und Finanzminister gejagt worden. Damals kam | |
| er zum ersten Mal ins Gefängnis, wegen Amtsmissbrauchs und Homosexualität, | |
| die er stets bestritt. 2004 kam er frei – nachdem die Vorwürfe wegen | |
| Homosexualität fallen gelassen wurden. | |
| 10 Feb 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Nicola Glass | |
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