# taz.de -- Oppositionspolitiker in Malaysia: Weggesperrt | |
> Anwar Ibrahim muss nach einem umstrittenen Verfahren erneut ins | |
> Gefängnis. Der Grund: angebliche homosexuelle Kontakte zu einem | |
> Mitarbeiter. | |
Bild: Menschenrechtler bezeichnen das Verfahren gegen ihn als politisch motivie… | |
BANGKOK taz | Als der Richter seinen Spruch verkündete, ließ Malaysias | |
Oppositionsführer seinem Frust freien Lauf: „Ich beharre auf meiner | |
Unschuld“, rief Anwar Ibrahim. „Für mich ist das Ganze nichts anderes als | |
das Lügenmärchen einer politischen Verschwörung, um meine Karriere zu | |
stoppen.“ | |
Mit der Verurteilung Anwars wegen Homosexualität bestätigten die Richter | |
ein Urteil vom März 2014. Sie sahen es als erwiesen an, dass er im Jahr | |
2008 sexuelle Kontakte zu einem Mitarbeiter hatte. Auch am Strafmaß von | |
fünf Jahren Haft hielten sie fest. | |
Menschenrechtler bezeichnen das Verfahren als politisch motiviert: Human | |
Rights Watch sprach von einem „Zerrbild an Gerechtigkeit“, während Amnesty | |
International das Urteil als „erbärmlich“ geißelte. | |
Malaysias Barisan-National-Koalition ficht das alles nicht an: Die Justiz | |
sei unabhängig, beteuerte das Büro von Premierminister Najib Razak. „Wir | |
rufen alle Parteien auf, das juristische Verfahren und das Urteil zu | |
respektieren“, hieß es in einer Stellungnahme, die derart rasch | |
veröffentlicht wurde, dass Kritiker mutmaßen, diese sei bereits vorab | |
verfasst worden. | |
Noch im Januar 2012 hatte eine niedrigere Instanz Anwar aus Mangel an | |
Beweisen freigesprochen. Die Regierung hatte gegen diese Entscheidung | |
Revision eingelegt. Dass der 67-Jährige letztlich doch hinter Gitter | |
wandert, kommt wenig überraschend. Die Anschuldigungen gegen den | |
Oppositionspolitiker waren nach den Wahlen vom März 2008 erhoben wurden. | |
Damals hatte das von Anwar geführte, aus drei Parteien bestehende Bündnis | |
„Pakatan Rakyat“ (Volksallianz) derart deutliche Gewinne verzeichnet, dass | |
die jahrzehntelange Zweidrittelmehrheit der Regierungskoalition gebrochen | |
wurde. | |
2013 sah es gar so aus, als ob die Opposition die Regierung ablösen würde. | |
Die fuhr damals das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein und | |
konnte sich nur durch Manipulationen an der Macht festhalten. Für Anwar | |
bedeutet das Urteil ein Déjà-vu: 1998 war er im Streit um den Kurs in der | |
asiatischen Finanzkrise vom damaligen Regierungschef Mahathir Mohamad aus | |
seinen Ämtern als Vizepremier und Finanzminister gejagt worden. Damals kam | |
er zum ersten Mal ins Gefängnis, wegen Amtsmissbrauchs und Homosexualität, | |
die er stets bestritt. 2004 kam er frei – nachdem die Vorwürfe wegen | |
Homosexualität fallen gelassen wurden. | |
10 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Nicola Glass | |
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