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# taz.de -- Neue Gesetzgebung für Überwachung: Frankreichs strategisches Schw…
> Frankreich will die Rechte der Geheimdienste ausweiten. Dann darf ohne
> richterliche Anordnung angezapft und auf Vorrat gespeichert werden.
Bild: Selbst der Élysée-Palast soll vom BND belauscht worden sein. Doch die g…
PARIS taz | Der BND-Skandal hat in Deutschland empörte Reaktionen
ausgelöst, nicht aber in Frankreich, wo selbst der Élysée-Palast von
Präsident François Hollande und der Sitz der Regierung nicht vor dem
Lauschangriff sicher gewesen sein sollen. Weder Hollande noch
Premierminister Manuel Valls haben sich öffentlich dazu geäußert.
Schwamm drüber, meint das Außenministerium, Deutschland habe eine
parlamentarische Untersuchung durchgeführt, die eine Überprüfung der
USA-Kooperation zur Folge habe. Kurz, Berlin habe das Nötige getan. Paris
stehe darum weiterhin in engem Kontakt mit Berlin, ließ Minister Laurent
Fabius mitteilen.
Reaktionen gab es nur von ganz rechts und links. Als „Schande“ bezeichnete
es FN-Generalsekretär Florian Philippot, dass Deutschland Frankreich
ausspioniert hat. Auch Nicolas Dupont-Aignan, Chef der rechten Kleinpartei
Debout la France, fordert, Angela Merkel müsse sich öffentlich bei den
Franzosen entschuldigen. Dasselbe verlangt Jean-Luc Mélenchon von der
französischen Linkspartei.
Dass die Regierung schweigt, ist nicht verwunderlich. Denn am Dienstag
lässt sie ein umfassendes Gesetz mit stark erweiterten Kompetenzen für die
nachrichtendienstliche Überwachung verabschieden. Sie hat schlicht kein
Interesse an einem Spionageskandal.
## In aller Illegalität
Denn längst ist bekannt, dass im Gebäude des französischen
Nachrichtendienstes DGSE ein kleiner Bruder von „Big Brother“ NSA
installiert ist, der schon bisher großräumig – in aller Illegalität – al…
Kommunikationskanäle, inklusive Telefonkabel, die von der Atlantikküste
nach Übersee gehen, anzapft. Nun soll das nicht nur legalisiert, sondern
noch erweitert werden. Ohne richterliche Anordnung, nur mit Kenntnisnahme
durch den Premierminister, darf praktisch jede Form von Kommunikation per
Telefon oder Internet überwacht werden. Die Verbindungsdaten bleiben dabei
auf Vorrat gespeichert, was bei Ermittlungen detaillierte Angaben über
Nutzer und ihren Standort, über Häufigkeit und Dauer der Gespräche liefert.
Auch der Inhalt kann nach vorgefertigten Algorithmen überwacht werden.
Alles wird mit „nationalen Interessen“ der Terrorbekämpfung gerechtfertigt.
Der Vorsitzende der bisherigen staatlichen Kontrollkommission für die
Geheimdienste, Jean-Marie Delarue, betrachtet diese Gesetzgebung als
„Gefahr selbst in den Händen (demokratischer Behörden) der Republik“.
4 May 2015
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
BND
Gesetzentwurf
Hollande
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Angela Merkel
BND
NSA
Privatsphäre
Charlie Hebdo
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